Aktuell

Sektionsversammlung SP Uster: Die AHV stärken statt sie schlecht reden

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Die AHV ist das grösste und wohl wichtigste Sozialwerk der Schweiz. Aktuell steht die 1948 eingeführte Altervorsorge wiedermal im Zentrum der politischen Diskussionen: Am 25. September wird an der Urne über die Volksinitiative «AHVplus», welche eine Erhöhung der Renten will, entschieden. Und im Bundesparlament laufen zur Zeit die Diskussionen über die nächste AHV-Reform – mit ungewissem Ausgang. An einer Versammlung liessen sich Mitglieder der SP Uster über beide Vorhaben informieren.

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Gemeinderatssitzung: Gestaltungsplan Rehbühl wird ökologischer

Stadthaus Uster

An der ersten Gemeinderatssitzung nach den Sommerferien stand im Ustermer Parlament die Festsetzung des Gestaltungsplan Rehbühl auf der Traktandenliste. Dieser soll die Basis legen für die zukünftige Entwicklung der Berufswahlschule Uster sowie der Genossenschaft Rehbühl, welche dort neue Alterswohnungen erstellen will. Den Antrag des Stadtrates hat der Gemeinderat gutgeheissen, wenn auch in einer ökologischeren Fassung.

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1. August in Uster: Regierungspräsident Mario Fehr hält Plädoyer für die Beständigkeit

Mario Fehr

An der diesjährigen 1. August-Feier konnte Uster einen prominenten Festredner präsentieren: SP-Regierungspräsident Mario Fehr sprach an der Feier vor Landihalle. Er lobte dabei die politisch beständige und stabile Schweiz und führte dies vor allem auf wichtige, integrierende Faktoren zurück, wie etwa die Volksschule, das duale Bildungssystem oder die direkte Demokratie. Das Redemanuskript zum Nachlesen.

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Gemeinderatssitzung: Sanierung der städtischen Liegenschaft Dammstrasse genehmigt

Stadthaus Uster

An der letzten Gemeinderatssitzung vor den Sommerferien hat das Ustermer Parlament die Geschäftsberichte und Jahresrechnungen der Stadt Uster und der Sekundarschule Uster abgenommen. Ebenfalls seine Zustimmung gab es zu einem 26 Millionen-Kredit für die Sanierung der städtischen Liegenschaft Dammstrasse. Der Entscheid fiel einstimmig aus, vor der Abstimmung gab es aber durchaus heftige Kritik, namentlich auch seitens der SP-Gemeinderatsfraktion.

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Stefan Feldmann: «Unternehmenssteuerreform III: Die Katz’ ist aus dem Sack»

Stefan Feldmann

Vergangene Woche hat der Regierungsrat des Kantons Zürich seine Umsetzungskonzept für die Unternehemenssteuerreform III vorgestellt. Dabei zeigt sich: Diese Reform ist für den Kanton Zürich und seine Gemeinden unverantwortlich, es drohen Ausfälle in unbezahlbarer Höhe. Diese berappen wird am Ende vor allem der Mittelstand, durch Leistungsabbau und/oder Steuererhöhungen. Doch bereits gibt es Stimmen aus dem bürgerlichen Lager, die noch weiter gehen wollen. Solchen Ideen erteilte Stefan Feldmann am Montag in einer Fraktionserklärung der SP-Kantonsratsfraktion eine klare Absage.

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Zweimal Ja zu Gestaltungsplänen: Ein guter Abstimmungssonntag für Uster

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Die Ustermer Stimmberechtigten haben heute Sonntag die beiden Gestaltungspläne für das Zeughausareal sowie das Spitalgebiet gutgeheissen – ein guter Abstimmungssonntag für die Zukunft der Stadt Uster. Die SP Uster nimmt von den beiden Ja mit Befriedigung Kenntnis, verbindet die beiden Resultate aber auch mit Erwartungen: Beim Zeughaus-Areal ist der Stadtrat nun gefordert bezüglich Kulturzentrum zügig vorwärts zu machen. Und vom Verwaltungsrat des Spitals erwartet die SP Uster im Hinblick auf die Abstimmung über den Neubau eine transparente Kommunikation zu noch offenen Fragen.

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Gemeinderatssitzung: Seequai bleibt weiterhin zum grössten Teil unzugänglich

Stadthaus Uster

An der letzten Gemeinderatssitzung hatte das Ustermer Parlament über ein neues Konzept zur Gestaltung der Schifflände zu entscheiden. Ein Konzept, dass aus Sicht der SP nicht wirklich zu überzeugen vermag. Der Hauptkritikpunkt: Auch weiterhin bleibt der überwiegende Teil des Seequais der allgemeinen Öffentlichkeit unzugänglich. Trotz dieser Kritik wurde das Konzept vom Gemeinderat aber letztlich gutgeheissen. Doch es gibt auch Erfreuliches zu berichten: Autoarme oder autofreie Siedlungen sollen mit einer Anpassung der Parkplatzverordnung gefördert werden..

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Markus Wanner: «Wie steht es um die stadträtliche Transparenz?»

Markus Wanner

Der Ustermer Stadtrat hat jüngst mit der Mitteilung überrascht, dass es betreffend einem möglichen Kiesabbau im Näniker Hardwald eine Volksabstimmung braucht. Das irritiert, weil der Stadtrat doch anlässlich einer Ende letzten Jahres eingereichten Anfrage die Gelegenheit gehabt hätte, diesen Sachverhalt frühzeitig zu kommunizieren. Diese Informations-Salamitaktik offenbare eine seltsames Transparenz-Verständnis des Stadtrates, hielt SP-Fraktionspräsident Markus Wanner in einer Fraktionserklärung an der jüngsten Gemeinderatssitzung fest.

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FORUM 252

Am 5. Juni stimmen die Ustermerinnen und Ustermer über zwei wichtige Planungsfragen ab: Zum einen geht es um die Zukunft des Zeughaus-Areals, wo eine öffentliche Nutzung mit einem Kulturzentrum sowie Wohnungen entstehen soll. Zum anderen steht der Gestaltungsplan für das Spital Uster zur Diskussion, welcher dem grössten Arbeitgeber der Stadt Entwicklungsmöglichkeiten bieten soll. Im FORUM, der Zeitschrift für Politik, Arbeit und Kultur, begründen die SP-GemeinderätInnen Karin Niedermann und Balthasar Thalmann, weshalb die SP Uster die beiden Vorlagen unterstützt.
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1. Mai in Uster: Regierunsrätin Jacqueline Fehr hält Plädoyer gegen die Angst

Jacqueline Fehr

An der diesjährigen 1. Mai-Feier konnte die SP Uster eine prominente Festrednerin für den Anlass in der Landihalle gewinnen: Neben dem WoZ-Journalisten Kaspar Surber und dem SP-Kantonsrat und VPOD-Präsidenten Andreas Daurù richtete auch SP-Regierungsrätin Jacqueline Fehr das Wort an die Versammlung. Und hielt ein aufrüttelndes Plädoyer für mehr Menschlichkeit und gegen die Angst. Die Rede im Wortlaut.

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Generalversammlung 2016 der SP Uster: Intensives, aber erfolgreiches letztes Jahr

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Die Generalversammlung 2016 der SP Uster stand neben den üblichen statutarischen Geschäften vor allem im Zeichen des Rückblicks auf die politische Arbeit im vergangenen Jahr. Dabei sticht aus SP-Sicht vor allem der deutliche Sieg in der wichtigen Abstimmung über die Spitalprivatisierung heraus. Auch im Gemeinderat konnte der eine oder andere Erfolg verbucht werden. Für das laufende Jahr hofft die SP Uster vor allem auf Erfolge bei den kommenden Abstimmungen an der Urne und bereitet sich gleichzeitig auf ihr 100 Jahr-Jubiläum im kommenden Jahr vor.

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Rechnung 2015: Quittung für geschöntes Budget

Geld

Die Rechnung 2015 schliesst mit einem Aufwandüberschuss von rekordhohen 7,2 Mio. CHF deutlich schlechter ab als budgetiert. Zu diesem schlechten Resultat haben vor allem die vom Stadtrat viel zu optimistisch budgetierten Steuereinnnahmen geführt. Die Personal- und Sachkosten blieben demgegenüber im Rahmen der Vorjahreswerte. Doch statt eine finanzpolitische Strategie zu entwickeln, will der Stadtrat mit einem Programm nun an diesen unveränderten Positionen schrauben, eine Anpassung des Steuerfusses bleibt weiterhin ein Tabu. Für die SP-Gemeinderatsfraktion definitiv der falsche Weg.

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Gemeinderatssitzung: Gleichstellung von Menschen mit Behinderung vorantreiben

Stadthaus Uster

An der letzten Gemeinderatssitzung standen, wie immer anlässlich der Konstituierung für ein neues Amtsjahr, weniger Geschäfte als üblich auf der Traktandenliste. Ins Zentrum der Diskussionen rückte so eine Leistungsmotion von SP, EVP und BDP, mit welcher der Stadtrat augefordert wird, die Gleichstellung von Menschen mit Behinderung in der Stadtverwaltung voranzutreiben. Der Stadtrat wehrte sich gegen den Vorstoss, der Gemeinderat erteilte ihm dennoch den Auftrag, in diesem Bereich tätig zu werden.

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Gemeinderatssitzung: Parlament ohne Gegenstimmen für Spital-Gestaltungsplan

Stadthaus Uster

Die Zukunft des Spitals Uster ist ein Dauerbrenner in der kommunalen Politik: Nachdem letztes Jahr das Ansinnen gescheitert war, das Spital zu privatisieren, geht es nun um die Zukunftsperspektiven des Regionalspitals. So ist für neue Operationssäle und den allfälligen Anbau für eine Rehaklinik ein neuer Gestaltungsplan nötig. Dieser wurde an der jüngsten Gemeinderatssitzung vom Parlament ohne Gegenstimmen genehmigt. Das letzte Wort liegt aber bei den Ustermer Stimmberechtigten, die an der Urne entscheiden werden.

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SP Uster unterstützt Schulhaus Krämeracker

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Am 28. Februar 2016 stimmen die Ustermer Stimmberechtigten über den Kredit für das neue Primarschulhaus Krämeracker ab. Die SP Uster unterstützt das Projekt und empfiehlt ein Ja. Zwar wurden gewisse, grundsätzlich wünschenswerte Aspekte den engen finanzpolitischen Vorgaben geopfert, das Projekt vermag aber dennoch zu überzeugen. Zudem ist Uster dringend auf neuen Schulraum angewiesen und kann nicht nochmals zehn Jahre auf ein neues Projekt warten.

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Gemeinderatssitzung: Ein Kompromiss ist, wenn alle unzufrieden sind

Stadthaus Uster

An der jüngsten Gemeinderatssitzung gaben vor allem zwei Traktanden viel zu diskutieren: Die neue Parkierverordnung sowie der Gestaltungsplan «Untere Farb». Beide Geschäfte wurden am Ende zwar recht deutlich angenommen, beim Parkplatz-Kompromiss knirschten aber alle Seite mit den Zähnen. Und die Zukunft der «Unteren Farb» ist weiterhin offen, haben doch die Mitte-Parteien hier das Referendum angekündigt.

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Markus Wanner: «Konstruktive Ansätze für die Flüchtlingssituation nötig»

Markus Wanner

Dass die aktuelle Flüchtlingssituation für die Schweiz und damit auch für die Stadt Uster eine Herausforderung ist, ist keine Frage. Umso schädlicher ist es, wenn einzelne Parteien und Personen die Situation dazu nutzen, um gegen Flüchtlinge zu hetzen und Unsicherheit zu schüren. Dazu besteht aber kein Anlass, wie SP-Fraktionspräsident Markus Wanner in einer Fraktionserklärung klar machte: «Statt pauschale Beschuldigungen sind konstruktive Ansätze gefragt. Und die gibt es.»

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Podiumsdiskussion zum Spital Uster: Zwei Seelen in der Brust

Spital Uster

Auch nach der gescheiterten Privatisierungsvorlage beschäftigt das Spital Uster weiter die Politik: Noch dieses Jahr werden die Ustermer Stimmberechtigten über einen Gestaltungsplan für einen Erweiterungsbau beim Spital abstimmen müssen, später die Stimmberechtigten des Zweckgebietes über das Finanzierungskonzept entscheiden. Eine öffentliche Podiumsdiskussion der SP Uster am Donnerstagabend zeigte: Es ist kein einfacher Entscheid, haben doch viele SP-Mitglieder zwei Seelen in ihrer Brust.

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Gemeinderatssitzung: Eine durchaus erfolgreiche Sitzung

Stadthaus Uster

An der ersten Gemeinderatssitzung im neuen Jahr stand ein bunter Strauss von Themen auf der Traktandenliste. Dabei gabe es je nach Geschäft unterschiedliche Allianzen, mal setzte sich die bürgerliche Seite durch, mal die Verbindung von links-grün mit den Mitteparteien. Erfolgreich war letztere Allianz etwa bei einer Vorlage zur Energie Uster AG, der Einführung von zwei neuen Tempo 30-Zonen und einer Aufstockung des Kredits für die Jugendarbeit der Vereine.

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Markus Wanner: «Der Ton in der Ustermer Politik hat sich verhärtet»

Markus Wanner

In jüngster Zeit häufen sich in der Ustermer Politik Einsprachen, Rekurse, Beschwerden und Ausstandsbegehren. Statt sich demokratisch mit Argumenten auseinanderzusetzen, wird versucht, politisch Andersdenkende zu behindern und mundtot zumachen. Diese Entwicklung muss zur Sorge Anlass geben, meint SP-Fraktionspräsident Markus Wanner und ruft in einer Fraktionserklärung dazu auf, wieder vermehrt die politische statt die persönliche Auseinandersetzung zu führen.

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Gemeinderatssitzung: Schulhaus Krämeracker auf der Zielgeraden

Stadthaus Uster

An der letzten Gemeinderatssitzung im alten Jahr beriet der Gemeinderat das Budget der Stadt Uster für das Jahr 2016. Es bringt ein Defizit von etwas über einer Million Franken und ein unveränderten Steuerfuss. Ebenfalls behandelt wurde der Kreditantrag für das neue Schulhaus Krämeracker. Damit ist das Projekt nach leidvoller Geschichte endlich auf der Zielgeraden: Jetzt fehlt nun nur noch die Zustimmung der Stimmberechtigten.

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Wechsel in der SP-Gemeinderatsfraktion: Christoph Daeniker ersetzt Walter Strucken

Christoph Daeniker und Walter Strucken

Die Gemeinderatssitzung von kommendem Montag ist die letzte Sitzung für SP-Gemeinderat Walter Strucken: Er tritt per Ende Jahr nach acht Jahren im Rat zurück. Mit Walter Strucken verliert der Gemeinderat einen über die Parteigrenzen hinweg geschätzten Sozial- und Alterspolitiker. Seine Nachfolge tritt Christoph Daeniker aus Oberuster aus. 

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Gemeinderatssitzung: Vertrauen ist zwar gut, aber...

Stadthaus Uster

An der jüngsten Gemeinderatssitzung ging es um den Gestaltungsplan «Am Stadtpark». Dort sollen zwei Hochhäuser erstellt werden. In einem der beiden sollen, das sieht eine private Vereinbarung zwischen dem Bauherren und einer Baugenossenschaft vor, gemeinnützige Alterswohnungen entstehen. Die SP wollte aber nicht alleine auf Vertrauen setzen, sondern diese Vereinbarung auch im Gestaltungsplan verankert sehen. Allerdings erfolglos.

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Nationalratswahlen 2015: Hervorragendes SP-Resultat in Uster

Barbara Thalmann und Stefan Feldmann

Die Nationalratswahlen vom 18. Oktober haben den befürchteten Rechtsruck gebracht. Nicht unbedingt im Kanton Zürich: Hier wurde SP-Kandidat Daniel Jositsch im ersten Wahlgang direkt in den Ständerat gewählt und die SP gewann zwei Nationalratssitze hinzu. Und auch in Uster machte die SP ein sehr gutes Resultat: Sie legte um 3,7 Prozent auf 23,6 Prozent zu und sowohl Barbara Thalmann als auch Stefan Feldmann landeten in Uster auf den Plätzen der Gewählten. Erstere machte zudem auf der SP-Liste gesamtkantonal sogar acht Plätze gut.

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Voranschlag 2016: Leistungskürzungen ohne Transparenz

Geld

Wiederum weist der Voranschlag der Stadt Uster fürs kommende Jahr ein Defizit aus. Nachdem für das laufende Jahr ein Defizit von CHF 2,9 Millionen geplant wurde, sind es für 2016 nun CHF 1,1 Millionen. Und für die kommenden Jahre sind weitere Defizite vorgesehen, welche der Stadtrat einseitig durch Sparmassnahmen auffangen will. Der in den letzten Jahren immer wieder gesenkte Steuerfuss wird hingegen zum Tabu erklärt. Die bürgerliche Politik der voreiligen Steuersenkungen rächt sich nun bitterlich.

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FORUM 251

FORUM 251

Am 18. Oktober werden National- und Ständerat neu gewählt. Die politischen Karten für die nächsten vier Jahren werden neu verteilt und damit auch darüber entschieden, ob in der Schweiz eine linke Politik des Miteinanders oder eine bürgerliche Politik des Gegeneinanders betrieben wird. FORUM, die Zeitschrift für Politik, Arbeit und Kultur, stellt SP-Ständeratskandidat Daniel Jositisch vor und SP-Präsident Christian Levrat erläutert, warum diese Wahlen so wichtig sind. Dazu je ein Artikel aus der Feder der beiden Ustermer NationalratskandidatInnen Stefan Feldmann und Barbara Thalmann.
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Gemeinderatssitzung: Grünes Licht für Zeughaus-Areal-Kauf

Stadthaus Uster

Schritt für Schritt geht die Entwicklung des Zeughaus-Areals in der Mitte der Stadt Uster voran: Der Gemeinderat hat hierzu mit deutlichem Mehr den Gestaltungsplan genehmigt. In einem Punkt beschloss das Parlament aber eine Abweichung von den Plänen des Stadtrates: Der geplante Kultursaal soll auf 1'000 statt nur auf 700 Plätze ausgelegt werden. Das letzte Wort wird aber wohl das Volk haben: Gegen den Gestaltungsplan wurde bereits ein Referendum angekündigt.

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Gemeinderatssitzung: Der Stadtrat scheut offenbar die Öffentlichkeit

Stadthaus Uster

Der Ustermer Stadtrat will seine Beschlüsse auch in Zukunft nicht auf der Website der Stadt Uster veröffentlichen. Sein Argument: Wenn er seine Beschlüsse auf der Website publizieren würde, könnte dies zu einer Zunahme von Anfragen aus der Bevölkerung führen. Für dieses schon fast satirische Politverständnis erntete der Stadtrat von der SP, aber auch aus der Mitte Kritik. Am Ende blieb dem Rat aber nichts anderes übrig, als der Abschreibung des Postulats zuzustimmen.

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Spital Uster: SP stellt Fragen zum Gestaltungsplan

Spital Uster

Mit dem Gestaltungsplan Spital Uster soll der Rahmen für die künftige Entwicklung der für Uster bedeutenden Institution geschaffen werden. Zur Zeit liegt der Entwurf für den Gestaltungsplan auf und wurde auch von der SP-Gemeinderatsfraktion eingesehen. Ihr Urteil: Die Unterlagen sind sehr umfassend, lassen aber eine abschliessende politische Würdigung noch nicht zu. Aus diesem Grund hat die SP im Rahmen des Einwendungsverfahren eine Reihe von Fragen in die Diskussion eingebracht, welche von grundsätzlichen Überlegungen bezüglich der Etappierung bis hin zur Informationspolitik von Stadtrat und Zweckverband reichen.

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Gestaltungsplan Park am Aabach: SP will keine Umzonung Hinterwiesen

Villa am Aabach Uster

Das Stadtentwicklungskonzept von Uster sieht eine Stärkung der «blauen Achse» entlang des Aabachs vor. Neben Zellwegerpark und Stadtpark soll mit dem Park am Aabach bei der Villa am Aabach eine dritte Parklandschaft geschaffen werden. Die SP Uster trägt diese Pläne grundsätzlich mit, im Rahmen der öffentlichen Auflage des Gestaltungsplans hat die SP-Gemeinderatsfraktion nun aber doch zwei Einwendungen eingegeben: Zum einen ist sie mit der Umzonung des Gebiets Hinterwiesen nicht einverstanden, andererseits verlangt sie die Sicherstellung einer direkten Fussverbindung vom Planungsgebiet zur Zentralstrasse.

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SP Züri Oberland verstärkt die Zusammenarbeit in der Agglomeration

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Die Parlamentsfraktionen der sozialdemokratischen Parteien von Uster, Dübendorf, Wetzikon und Illnau-Effretikon trafen sich gestern Abend zu ihrem ersten ParlamentarierInnen-Treffen. Mit dem künftig jährlich stattfindende Forum soll die Zusammenarbeit und Koordination in der Agglomeration der Oberländer Bezirke Uster, Hinwil und Pfäffikon verstärkt werden.

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2. Wahlgang Friedensrichter-Wahlen: SP Uster unterstützt Andreas Kofmel

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Am 14. Juni steht der zweite Wahlgang für die Wahl des Ustermer Friedensrichters an. Die SP Uster empfiehlt dabei mit Überzeugung Andreas Kofmel zur Wahl. Er bringt für diese Funktion nicht nur das nötige juristische Rüstzeug sondern vor allem auch eine gerade für dieses Amt so wichtige besonnene und vermittelnde Persönlichkeit mit. Weiter empfiehlt die SP Uster ein Ja zum Kredit für die Erweiterung der Schulergänzenden Tagesstrukturen und die Eröffnung weiterer Horte.

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Gemeinderatssitzung: Krämeracker und Kulturzentrum einen Schritt weiter

Stadthaus Uster

Das neue Schulhaus Krämeracker hat bekanntlich einen langen und gewundenen Weg hinter sich: Ein erstes Projekt endete im Streit mit dem Architekten, ein zweites erlitt bereits auf der Stufe Projektierungskredit im Gemeinderat Schiffbruch. Doch nun nimmt der Neubau wieder fahrt auf: An seiner jüngsten Sitzung hat der Gemeinderat grünes Licht für den Projektierungskredit gegeben. Ebenfalls einen Schritt weiter sind auch die Ideen für ein Kulturzentrum auf dem Zeughausareal.

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Gesamtkonzept «Schifflände/Strandbad» bedarf der Nachbesserung

Schifflände Uster

Im Rahmen der Vernehmlassung zum Gesamtkonzept «Schifflände/Strandbad» fordert die SP-Gemeinderatsfraktion Nachbesserungen. Aus Sicht der SP muss die Verbesserung der Zugänglichkeit zum Ufer und die Erlebbarkeit des Sees im Vordergund stehen. Das Gebiet der Schifflände soll ein Ort der Begegnugn, des Wasssersports und der Verbindung von Erholung, Mensch und Natur sein. Dies werde aber mit dem vorliegenden Konzept nicht erreicht. Insbesondere fordert die SP, dass der Perimeter erweitert und der Realisierungshorizont für die Sanierung des Bootshauses auf kurzfristig festgelegt wird.

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Wechsel in der SP-Gemeinderatsfraktion: Ali Özcan ersetzt Julia Amherd

Ali Özcan und Julia Amherd

SP-Gemeinderätin Julia Amherd hat beim Bezirksrat Uster ihr Gesuch auf Entlassung aus dem Gemeinderat per Ende April eingereicht. Mit Julia Amherd verliert der Gemeinderat eine über die Parteigrenzen hinweg geschätzte Gesundheitspolitikerin. Ihre Nachfolge tritt Ali Özcan aus Oberuster an. Er wird von seiner Vorgängerin auch den SP-Kommissionssitz in der KSG übernehmen.

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Generalversammlung 2015 der SP Uster: Rückblick auf ein erfolgreiches Jahr

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Die Generalversammlung 2015 der SP Uster stand neben den üblichen statutarischen Geschäften vor allem im Zeichen des Rückblicks auf erfolgreiche Wahl- und Abstim-mungskampagnen in den letzten zwölf Monaten. Neben den kommunalen Wahlen mit einem Sitzgewinn im Gemeinderat gelang es der SP Uster vor Wochenfrist einen zusätzlichen Kantonsratssitz zu erobern. Und auch die wichtige Abstimmung über die Spitalprivatisierung konnte Anfang März überraschend deutlich gewonnen werden. Nun hofft, die SP Uster diese Erfolge bei den kommenden Nationalratswahlen wiederholen zu können.

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Nationalratswahlen 2015: SP Bezirk Uster portiert Barbara Thalmann und Stefan Feldmann

Barbara Thalmann und Stefan Feldmann

An ihrer Versammlung vom 14. April 2015 bestimmten die Delegierten der SP Bezirk Uster, wen sie ins parteiinterne Rennen um die Plätze auf der SP-Liste für die Nationalratswahlen im kommenden Herbst schicken: Es sind dies die Ustermer Stadträtin Barbara Thalmann sowie der Ustermer Kantonsrat Stefan Feldmann. Die Delegiertenversammlung der SP Kanton Zürich wird am 30. Mai 2015 definitiv darüber entscheiden, wer es auf die SP-Nationalratsliste schaffen wird.

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Gemeinderatssitzung: Grünes Licht für provisorische Dreifach-Turnhalle

Stadthaus Uster

Die jüngste Gemeinderatssitzung war eine kurze Angelegenheit: Nur gerade ein Sachgeschäft stand auf der Traktandenliste, ein Kreditantrag für eine provisorische Dreifachturnhalle. Dieser wurde vom Gemeinderat schliesslich mit 27:3 Stimmen gutgheissen. Ansonsten stand die Sitzung ganz im Zeichen der Neukonstituierung fürs neue Amtsjahr: Zum neuen Gemeinderatspräsidenten wurde Thomas Wüthrich (Grüne) gewählt.

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Kantonsratswahlen 2015: Endlich dritter SP-Sitz für Bezirk Uster

Stefan Feldmann und Claudia Wyssen

Erfolgreiche Wahlen für die SP Bezirk Uster: Nach acht Jahre Wartezeit konnte die SP endlich wieder einen dritten Kantonsratssitz erringen. Neben den beiden Bisherigen Barbara Bussmann (Volketswil) und Stefan Feldmann (Uster) wurde auch Claudia Wyssen (Uster) gewählt. Die SP Uster stellt also inskünftig zwei Kantonsratmitglieder. Der Sitzgewinn ist einerseits auf eine leichte Steigerung des SP-Wähleranteils zurückzuführen, andererseits half im Gegensatz zu anderen Jahren diesmal auch ein wenig das Pukelsheim-Glück nach.

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Rechnung 2014: Durch Landverkäufe geschönte Rechnung

Geld

Die Rechnung 2014 schliesst mit einem Aufwandüberschuss von 1,8 Mio. CHF deutlich schlechter ab als budgetiert. Ohne den Buchgewinn aus Landverkäufen würde der Aufwandüberschuss sogar 2,6 Mio. CHF betragen. Gleichzeitig schöpft der Stadtrat die Investitionen ungenügend aus und erklärt den aktuellen Steuerfuss zum Tabu. Statt eine nachvollziehbare finanzpolitische Strategie zu entwickeln, versucht er durch heimlichen Leistungsabbau und das Verscherbeln des Tafelsilbers positive Rechnungsabschlüsse zu erreichen. Für die SP-Gemeinderatsfraktion definitiv der falsche Weg.

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SP on the Road: Jacqueline Fehr und Mario Fehr im Oberland

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Eine Politik für die ganze Bevölkerung  statt eine Politik nur für Einzelinteressen. Mit diesem Anspruch tritt die SP zu den kantonalen Wahlen an und ist mit zahlreichen Flyer- und Standaktionen präsent. Auch im Zürcher Oberland. Und dabei können sie auch auf prominente Unterstützung zählen: Im Rahmen ihrer Wahlkampftour «SP on the Road» besuchen die SP-RegierungsratskandidatInnen Jacqueline Fehr und Mario Fehr auch das Zürcher Oberland.

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Gemeinderatssitzung: Kein Musikgehör für Musikschule bei SVP und FDP

Stadthaus Uster

An der letzten Gemeinderatssitzung standen zwei Themen aus dem Bereich Bildung im Zentrum der Diskussionen. Mit einem Postulat verlangten SP, Grüne und GLP die Prüfung eines Umzugs der Musikschule auf das Zeughaus-Areal. Kein Musikgehör für diese Idee hatten SVP und FDP, dennoch wurde der Vorstoss dank Unterstützung der Mitte-Parteien überweisen. Grünes Licht gab es auch für den Kredit für den Bau von Schulpavillons beim Schulhaus Niederuster. Diese kommen der Tagesschule Uster zugute.

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Deutliches Nein zur Spital Uster AG in der Stadt Uster

Spital Uster

Die SP Uster nimmt mit grosser Befriedigung Kenntnis vom deutlichen Nein zur Privatisierung des Spitals Uster: 57 Prozent stimmten in der Stadt Uster gegen die rückwirkende Umwandlung des Zweckverbandes in eine AG. Auch die Gemeinden Pfäffikon und Wildberg lehnten das Vorhaben ab, andere Gemeinden nahmen teilweise nur knapp an. Mit dem klaren Nein machten die Stimmberechtigten insbesondere in der Standortgemeinde klar, dass sie beim Spital Uster kein Demokratieabbau wollen und dass sie aus der Gesundheit kein Geschäft machen wollen. Im SPLOG analysiert SP-Kantonsrat Stefan Feldmann das Ergebnis.

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Gemeinderatssitzung: Grünes Licht für vier Tempo 30-Zonen

Stadthaus Uster

An der letzten Gemeinderatssitzung beschäftigte sich das Parlament wieder einmal mit dem Thema «Tempo 30». Aus vier Quartieren war der Wunsch an die Stadt herangetragen worden, diesbezüglich Massnahmen zu treffen. Untermauert wurde dieser Wunsch, wie vom Verfahren vorgeschrieben, von mindestens der Hälfte der Quartierbevölkerung unterschriebenen Petitonen. Der Gemeinderat nahm den Wunsch aus den Quartieren ernst, nur die SVP übte sich wiedermal in Totalopposition.

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FORUM 250

FORUM 250

Am 8. März entscheiden die Stimmberechtigten über die Zukunft des Spitals Uster, am 12. April mit den Wahlen über die Zukunft des Kantons Zürich in der nächsten Legislatur. FORUM, die Zeitschrift für Politik, Arbeit und Kultur der SP Uster räumt diesen beiden wichtigen Urnengängen breiten Platz ein, nimmt Argumente unter die Lupe und lässt KandidatInnen zu Wort kommen. Darüberhinaus zeigt es, wie die SP durch geschickte Allianzbildung die neuen Mehrheitsverhältnis im Gemeinderat für Fortschritte nutzen kann, stellt zwei neue SP-Gemeindratsmitglieder vor und blickt auf 40 Jahren und 250 Nummern FORUM zurück.
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SP Uster unterstützt Andreas Kofmel als Friedensrichter

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Nachdem der bisherige Ustemer Friedensrichter Paul Latzer nach zwölf Jahren seinen Rücktritt erklärt hat, wählen die Ustermer Stimmbrechtigten am 8. März einen neuen Friedensrichter oder eine neue Friedensrichterin. Nach einer Anhörung von Ruth Gsell (EVP) und Andreas Kofmel (Grüne) hat sich die SP Uster dafür entschieden, den Stimmberechtigten Andreas Kofmel zur Wahl zu empfehlen. Er bringt das für diese Funktion nötige psychologische und juristische Rüstzeug mit.

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SP Uster sagt Nein zum Demokratieabbau beim Spital

Spital Uster

An einer gut besuchten Mitgliederversammlung haben die Mitglieder der SP Uster über die Umwandlung des Zweckverbandes Spital Uster in eine Aktiengesellschaft diskutiert. Die SP-Gemeinderatsmitglieder Kathrin Agosti und Walter Strucken schilderten in einem Referat die Ausgangslage und machten klar, dass es hier um mehr geht, als um eine blosse rechtliche Änderung der Trägerschaft. Es geht um die Frage, ob die Bevölkerung ihr demokratisches Mitspracherecht im Gesundheitswesen aus der Hand geben wolle oder nicht. Die SP Uster will dies nicht und empfiehlt deshalb den Stimmberechtigten am 8. März zweimal ein Nein zur Privatisierungsvorlage in die Urne zu legen.

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Gemeinderatssitzung: Lange Diskussion um Zukunft des Spitals

Stadthaus Uster

An der letzten Gemeinderatssitzung stand ganz klar ein Thema im Vordergrund: Der Antrag des Stadtrates, den Zweckverband Uster in eine Aktiengesellschaft umzuwandeln. Die SP-Fraktion stemmte sich mit Verve gegen das Ansinnen, bringt es doch einen Demokratieabbau und öffnet Tür und Tor für private Investoren, die ganz andere Ziele verfolgen, als eine möglichst gute Grundversorgung der Ustermer Bevölkerung. Doch leider waren die Privatisierungs-BefürworterInnen im Gemeinderat in der Mehrheit, so dass am Ende eine Zustimmung resultierte. Das letzte Wort haben aber am 8. März die Stimmberechtigten.

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Zukunft des Gerichtsgebäudes: Stefan Feldmann hakt im Kantonsrat nach

Stefan Feldmann

Die Stadt Uster beschäftigt sich seit ein paar Jahren intensiv mit der Zukunft seines Stadtzentrums. Neben dem Zeughaus-Areals ist nun auch das Bezirksgebäude-Areal in den Fokus gerückt. Dort ist offenbar ein zentraler Platz, neue Einkaufsflächen sowie Büros der kantonalen Verwaltung geplant. Vieles ist aber noch offen und unklar. Deshalb hat SP-Kantonsrat Stefan Feldmann nun im Parlament mit einer Anfrage nachgehakt. Er will vom Regierungsrat unter anderem wissen, welche kantonalen Behörden und Organe auf dem Areal zusammengefasst werden sollen und wie sich die Regierung zur Forderung der Mehrheit des Gemeinderat nach einem öffentlichen Gestaltungsplan stellt.

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Zentrumsentwicklung: Ustermer Parteien verlangen öffentliche Gestaltungspläne

Zeughaus Uster

Ab heute informiert die Stadt Uster in der «akku-Kunstkiste» zwischen Einkaufszentrum Illuster und dem Brunnenkreisel über den aktuellen Stand der Zentrumsplanung. Wie inzwischen bekannt ist, plant der Stadtrat für die Areale Zeughaus und Bezirksgericht die Erarbeitung von privaten Gestaltungsplänen. Dies ist angesichts des immensen öffentlichen Interesses an der Gestaltung dieser Areale für die Ratsmitglieder der Ustermer Ortsparteien von SP, GLP, Grüne, EVP, BDP und BPU kein gangbarer Weg: Sie haben sich Ende November auf eine gemeinsame Position verständigt und verlangen vom Stadtrat für beide Areale je einen öffentlichen Gestaltungsplan.

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