Die Traktandenliste der jüngsten Gemeinderatssitzung war reich befrachtet und abwechslungsreich. Im Vordergrund stand vor allem die Berichterstattung des Stadtrates zu Postulaten, welche die bauliche und verkehrliche Zukunft der Stadt Uster betreffen. So diskutierte der Gemeinderat über mehr Tempo 30-Zonen und über ein attraktives Stadtzentrum. Dabei stützte das Parlament die Haltung des Stadtrates. Klar aber ist auch: Die Diskussionen hierzu werden im Rahmen von Kreditanträgen oder dem Budget weitergeführt, wenn diese Absichtserklärung auch wirklich umgesetzt werden müssen.
Auf einer seiner geliebten Wanderungen zusammen mit seiner Ehefrau Ursula wurde Rolf völlig unerwartet und viel zu früh mitten aus dem Leben gerissen – wir sind fassungslos und tief traurig. Wir verlieren mit Rolf ein äusserst engagiertes und beliebtes Parteimitglied. Er gehörte über viele Jahre dem Vorstand der SP Uster an und hat sich umsichtig um unsere Finanzen gekümmert. Seine humorvollen Budget- und Rechnungspräsentationen an den Generalversammlungen der SPU waren für viele Parteimitglieder der Höhepunkt der Veranstaltung: So machten selbst trockene Zahlen Freude. Von 1998 bis 2011 vertrat er die SP Uster im Gemeiderat, wobei er viele Jahre Präsident der Rechungsprüfungskommission und Vizepräsident der SP-Gemeinderatsfraktion war. Danach übernahm er etwa beim Zweckverband Spital Uster oder auch bei der evangelisch-reformierten Kirche Funktionen als Revisor oder RPK-Präsident. Wir werden Rolf, seine fröhliche und hilfsbereite Art schmerzlich vermissen, als Partei, aber vor allem als Menschen. Den Angehörigen, insbesondere seiner Frau Ursula, sprechen wir unser herzlichstes Beileid aus.
Die Abdankung findet statt am Freitag, 9. September, 14.30 Uhr, reformierte Kirche Uster.
Am Donnerstag ist Ludi Fuchs nach längerer Krankheit wenige Wochen vor seinem 70. Geburtstag gestorben. Ludi war über viele Jahrzehnte eine der prägendsten Figuren der Ustermer Sozialdemokratie: Mit 26 Jahren wurde er 1978 in den Gemeinderat gewählt, 1986 bis 1994 gehörte er dann dem Stadtrat an. Dort stand er der Abteilung Tiefbau vor und leitete in dieser Zeit die Abkehr weg von der autogerechten hin zur menschengerechten Stadt ein. So wurde etwa dank seinem Einsatz die einst sechsspurige Zürichstrasse zurückgebaut. Ludi Fuchs gehörte zudem von 1987 bis 1991 dem Zürcher Kantonsrat an, später dann von 2001 bis 2021 dem Bezirksrat von Uster. Ludi hat sich stets für die Schwachen in unserer Gesellschaft eingesetzt und sich in zahlreichen Projekten engagiert. So gehörte er zu den Mitinitianten der heutigen Greifensee-Stiftung oder der Genossenschaft Zeitgut. Wir haben Ludi viel zu verdanken und seine Menschlichkeit und seine Fairness bleiben uns unvergessen. Wir werden ihn schmerzlich vermissen. Den Angehörigen, insbesondere seiner Frau Eveline und seiner Tochter Milena, sprechen wir unser herzlichstes Beileid aus.
Der Abschied findet auf Ludis Wunsch hin im engsten Familienkreis statt.
Der Zürcher Regierungsrat hat entschieden, dem Spital Uster per 1. Januar 2023 definitive und unbefristete Leistungsaufträge zu erteilen. Die SP Uster ist über diesen Entscheid erleichtert, sichert er doch die Gesundheitsversorgung für die Bevölkerung der Stadt Uster und der Region. Die SP Uster dankt zudem allen Involvierten, die sich für den Erhalt des Spitals Uster stark gemacht haben, zuvorderst dem Stadtrat Uster, der sich öffentlich und im Hintergrund stark für den Erhalt des Spitals engagiert hat. Dieser Einsatz trägt nun Früchte.
Die Wärme im Gemeinderatssaal zeigte an der letzten Gemeinderatssitzung vor den Sommerferien seine Wirkung: Der Rat war nicht übermässig debattierfreudig, nach anderthalb Stunden war die Sitzung bereits zu Ende. Allerdings gab die traditionelle Rechnungsabnahme auch wenig Grund länger zu werden: Die Rechung 2021 der Stadt Uster schloss mit einem Plus von 1,7 Millionen Franken ab, fast 10 Millionen besser als budgetiert. Dieses Ergebnis wurde von den meisten Parteien grundsätzlich positiv gewürdigt, etwas zu meckern hatten einzig die bürgerlichen Parteien.
Der Regierungsrat wird die definitiven Spitallisten für den Kanton Zürich in Bälde festsetzen. Der Stadtrat Uster macht den Gesamtregierungsrat nun mit einem offenen Brief auf die grosse regionale Bedeutung des Spitals Uster aufmerksam. Dabei betont er nicht nur dessen Wichtigkeit für die gesamtkantonale Patientenversorgung und dessen Spitzenplatz bei der Ausbildung von Pflegepersonal und hausärztlichem Nachwuchs. Ebenso wird die Rolle des Spitals Uster als beträchtlichem wirtschaftlichem Wertschöpfer in der Region hervorgehoben. Damit das Spital Uster seine bedeutsamen Aufgaben im Rahmen einer bedarfsgerechten und integrierten Gesundheitsversorgung weiterhin wahrnehmen kann, ist es laut dem Stadtrat Uster auf definitive und unbefristete Leistungsaufträge des Kantons angewiesen.
Nach einer coronabedingten Pause von zwei Jahren fand am Donnerstagabend die Generalsversammlung der SP Uster erstmals wieder im traditionellen Rahmen statt. Zurückgeblickt konnte auf ein intensives Jahr, das von der erfolgreichen Abstimmung über den Projektierungskredit Zeughaus und den Vorbereitungen auf die Gemeindewahlen 2022 geprägt war. Letzere brachten für die SP bekanntlich gemischte Resultate: Sehr gutes Abschneiden bei den Exekutiven einerseits, Sitzverluste im Parlament andererseits. Zum neuen Präsidenten wurde das bisherige Vorstandsmitglied Marco Zarotti gewählt.
Nach der Konstituierenden Sitzung fand letzten Montagabend nun die erste «echte» Gemeinderatssitzung der neuen Legislatur statt. Dabei ging es unter anderem um die Höhe der Elternbeiträge für die Musikschule Uster-Greifensee. Und um die Augestaltung der Gemeindezuschüsse, die von der Stadt Uster zusätzlich zu den Ergänzungsleistungen ausgegerichtet werden. Diese werden aufgrund von Anpassungen auf übergeordneter Stufe neu primär als Mietzuschüsse ausgestaltet, wobei die SP-Fraktion in der Ratssitzung noch Verbesserungen erreichen konnte.
Am 15. Mai hat die Bevölkerung sich klar für das Spital Uster ausgesprochen und hat der Umwandlung des Zweckverbandes in eine AG klar zugestimmt. Dass aber das Spital für die nächsten drei Jahre auf die provisorische Spitalliste kommt, kommt uns so vor, als ob das Spital versteckt geschlossen werden soll. Unter diesen unsicheren Umständen ist es praktisch unmöglich, dass Uster den von der Gesundheitsdirektion geforderten Nachweis der Wirtschaftlichkeit erbringen und die nächsten drei Jahre überleben kann.
Vor zwei Wochen haben im Zweckverband des Spital Uster 78 Prozent der Stimmberechtigten JA zur Spital Uster AG gesagt. In Uster selber waren es gar fast 86 Prozent. Ich bin überzeugt, dies war nicht einfach nur ein JA zur AG, sondern klarerweise ein grosses JA zum Spital Uster. Auch heute Abend haben sich alle Parteien von links bis rechts ebenfalls ganz deutlich für eine Zukunft des Spital Uster ausgesprochen. Das ist ein starkes Signal.
Eidgenössische Abstimmungen JA zur Änderung des Filmgesetzes («Lex Netflix») JA zur Änderung des Transplatationsgesetzes NEIN zur Übernahme der EU-Verordnung über die Europäische Grenz- und Küstenwache (Frontex)
Kantonale Abstimmungen JA zur Änderung der Verfassung des Kantons Zürich (Klimaschutzartikel) JA zur Änderung der Verfassung des Kantons Zürich (Stimmrechtsalter 16) JA zum neuen kantonalen Bürgerrechtsgesetz JA zur Volksinitiative für eine Elternzeit (Elternzeit-Initiative)
Städtische Abstimmungen JA zur Umwandlung des Zweckverbandes Spital Uster in eine Aktiengesellschaft JA zur Auflösung des Zweckverbandes Schulzahnklinik Uster (Integration in die Stadtverwaltung) JA zum Kredit für den Ersatzneubau der Berufswahlschule Uster (BWS)
Am Montgabend fand die erste Gemeinderatssitzung in der Legislatur 2022-2026 statt. Bei der sogenannten Konstituierung alle vier Jahre gibt es vor allem Reden, mahnenden Worte und wenig Inhaltliches zu diskutieren. Die Wahlen der drei Präsidiumsmitglieder sind immer auch ein wenig ein Gradmesser für die Kollegialität im Rat. Da bekanntlich jedem Anfang ein Zauber innewohnt, waren die Resultate der drei Kandidaten allesamt gut. Beim einzigen Sachtraktandum, eigentlich einer Formalität, zeigte sich dann aber, dass die bürgerliche Ratsseite wohl auch in der neuen Legislatur mehr auf Populismus als auf Sachpolitik setzen will.
Am 15. Mai stimmen wir über die Umwandlung des Spitals Uster in eine AG ab – zum zweiten Mal nach 2015. Damals hatte die SP Uster die Umwandlung in eine AG mit Erfolg bekämpft, nun unterstützt sie das Anliegen. Was sich geändert hat, weshalb die Abstimmungsvorlage von 2015 nicht mit der heutigen verglichen werden kann und weshalb die SP Uster heute anders als 2015 die Ja-Parole beschlossen hat, erklärt Karin Niedermann, Gesundheitsfachfrau, Delegierte im Spital-Zweckverband und Ustermer SP-Gemeinderätin im Interview.
Die Rechnung 2021 der Stadt Uster fällt deutlich besser aus, als budgetiert: Statt einem Defizit von 9,9 Millionen Franken, weist die Rechnung nun ein Plus von 1,7 Millionen Franken aus. Zum positiven Rechnungsabschluss beigetragen haben vor allem die zu tief budgetierten Steuereinnahmen sowie hohe Grundstückgewinnsteuern. Erfreulich ist zudem, dass die Stadt Uster bei den Investitionen eine Realisierungsquote von 100 Prozent aufweist und die Verschuldung seit 2020 um 20 Millionen Franken abgebaut werden konnte. Das alles zeigt: Der Stadtrat hat den Finanzhaushalt gut im Griff.
Am 15. Mai stimmen die Stimmberechtigten der Gemeinden des Zweckverbandes Spital Uster über die Umwandlung der Rechtsform ab: Aus dem Zweckverband soll eine Aktiengesellschaft werden, die zu 80 Prozent im Besitz der öffentlichen Hand und gemeinnützigen Trägern bleiben muss. Die Umwandlung wurde bereits im Gemeinderat von den SP-Ratsmitgliedern grossmehrheitlich unterstützt. Nun haben auch die Mitglieder der SP Uster an einer Versammlung ohne Gegenstimmen bei ein paar wenigen Enthaltungen die JA-Parole beschlossen.
Mit der jüngsten Gemeinderatssitzung beschloss der Gemeinderat die Legislatur 2018 bis 2022. Dabei hatte das Parlament nur gerade vier Geschäfte zu behandeln, die alle, trotz teilweise unterschiedlichen Wertungen, jeweils ohne Gegenstimmen gutgeheissen wurden. Zum einen ging es dabei um die Versorgung des neuen Stadthauses West mit Notstrom, ein neues Brandhaus im Feuerwehr-Ausbildungszentrum Riedikon sowie zwei Solarvorstössen. Vor dem obligaten Apéro wurden durch die Ratspräsidentin sodann die scheidenden Ratsmitglieder verabschiedet.
Die Gesamterneuerungswahlen sind vorbei und brachten für die SP Uster gemischte Resultate. Bei den Wahlen in Stadtrat, Schulpflegen und Sozialbehörde wurden ihre Kandidatinnen und Kandidaten problemlos gewählt: Stadtpräsidentin Barbara Thalmann erzielte das beste Resultat, Stadtrat Stefan Feldmann das zweitbeste. Primarschulpräsidentin Patricia Bernet wurde mit den besten Resultat in die Primarschulpflege gewählt. Bei den Gemeinderatswahlen erfasste die grüne Welle auch die Stadt Uster (wobei es hier mehr eine grünliberale Welle war): Die SP verlor zwei Sitze, bleibt aber wählerstärkste Partei. Mit Nina Nussbaumer und Tanja Göldi wurden zwei junge Frauen neu ins Parlament gewählt. In den kommenden Tagen und Wochen wird noch viel geschrieben werden. Darum vorläufig hier einfach mal ein paar schöne Bilder vom Wahltag.
IN DEN STADTRAT Barbara Thalmann (bisher; auch wieder als Stadtpräsidentin) Stefan Feldmann (bisher) Die SP Uster unterstützt zudem Karin Fehr (Grüne; bisher) IN DIE PRIMARSCHULPFLEGE Patricia Bernet (bisher, auch wieder als Präsidentin) Ruth Ebinger (neu) Sarah Zollinger (neu) Die SP unterstützt zudem die Kandidaturen der Interparteilichen Konferenz (IPK), insbesondere Richard Schmid (Grüne, bisher). IN DIE SOZIALBEHÖRDE Christina Zbinden (bisher) Die SP unterstützt zudem die Kandidaturen der Interparteilichen Konferenz IIPK).
Das Spital Uster hat schwierige Zeiten hinter sich. Die wirtschaftliche Stabilisierung ist auf gutem Weg, aber noch nicht geschafft. Die Gesundheitsdirektion Zürich will das Spital Uster nun befristet auf die neue Spitalliste setzen. Die SP Uster hat grosses Interesse an einem Fortbestand des Spitals und steht hinter den laufenden und geplanten Aktivitäten des Spitals.
Waren die Traktandenlisten der vorangegangenen Gemeinderatssitzung jeweils voll bis unter die Decke, vierstündige Sitzungen schon fast die Regel, so standen an der jüngsten Gemeinderatssitzung nur ein paar wenige Anträge auf der Traktandenliste – es war gewissermassen eine Aufräumsitzung, an der noch ein paar Pendenzen zum Legislaturende hin erledigt wurden. Dabei ging es um Themen wie Standortförderung, Wohnungsbau und die Verkehrssituation am Bahnhof. Alle Entscheide fielen dabei im Sinne der SP-Fraktion.
Rund 300 Personen haben heute an der von der SP Uster in Zusammenarbeit mit anderen Organisationen und Kirchen organisierten Solidaritätskundgebung mit der Ukraine in Uster teilgenommen. Auf dem Stadthausplatz sprachen Stadtpräsidentin Barbara Thalmann, Nationalrätin Meret Schneider und Sacha Wolkov vom ukrainischen Verein Schweiz. Musikalisch begleitet von David Sautter und Murat Cevik. Der Anlass wurde mit einem Umzug zur blau-gelb beleuchteten Burg und einem ökumenischen Gebet in der reformierten Kirche abgeschlossen. Ein stimmungsvoller Anlass in schwieriger Zeit.
Am 27. März finden in Uster die Gesamterneuerungswahlen für den Stadt- und Gemeinderat statt. In der neusten Ausgabe des FORUMs, der Zeitschrift für Politik, Arbeit und Kultur der SP Uster, stellen sich ihnen die Kandidatinnen und Kandidaten der SP Uster für den Stadt- und den Gemeindrat vor. Sie erläutern in Interviews oder Artikel, wie sie sich in den nächsten vier Jahren für eine Stadt, in der sich alle wohl fühlen können, für eine Stadt die lebt, und für eine Stadt, die an die Zukunft denkt, engagieren wollen. Dies alles dank ihrer Stimme. (Download PDF/5.2 MB)
Sehr erfreulich habe ich zur Kenntnis genommen, dass die Rechnung 2021 der Stadt Uster anstelle eines satten Defizits ein Überschuss aufweisen solle. Dies wegen überraschend guten Einnahmen aus Steuern und dem Finanzausgleich. Diese Einnahmen können kaum beeinflusst werden, sondern hängen von der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung ab. Die Ausgaben der Stadt wurden in den letzten Jahren praktisch konstant gehalten. Rechnungsdefizite entstanden vor allem wegen den sehr hohen Abschreibungen. Und diese sind so hoch, weil grosse Investitionen für das Schulhaus Krämeracker oder das Stadthaus West getätigt werden mussten.
Parolen für die Abstimmungen und Wahlen vom 13. Februar 2022
Eidgenössische Abstimmungen
NEIN zur Volksinitiative «Ja zum Tier- und Menschenversuchsverbot» JA zur Volksinitiative «Ja zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung» NEIN zur Änderung des Bundesgesetzes über die Stempelabgaben JA zum Massnahmenpakt zugunsten der Medien
Städtische Wahlen
Wahl der Sekundarschulpflege Uster Die SP Uster unterstützt grundsätzlich die Kandidaturen der Interparteilichen Konferenz (IPK), insbesondere Manfred Flühmann, Christine Gasser und Matthias Stammbach (alle SP), Ellen Gisi (Grüne) und Benno Scherrer (GLP). Letzterer auch als Präsident der Sekundarschulpflege.
An der jüngsten Gemeinderatssitzung stand eine bunte Mischung von Anträgen des Stadtrates und Vorstössen aus dem Parlament auf der reich befrachteten Traktandenliste. Unter anderem ging es um einen Kredit für den weiteren Testbetrieb der Buslinie 818, die die Sportanlage Buchholz ans Ustermer Busnetz anschliesst. Der Kredit wurde mit sehr deutlichem Mehr angenommen. Knapp abgelehnt wurde hingegen ein Postulat von SP-Gemeinderat Martin Camponovo, das die Einrichtung eines AusländerInnen-Beirates zwecks Einbindung der nicht stimmberechtigten Bevölkerung in den politischen Prozess verlangte.
In 10 Wochen wählt Uster. Grund genug für das FORUM, der Zeitschrift für Politik, Arbeit und Kultur, den drei bisherigen SP-Stadtratsmitgliedern die Gelegenheit zu geben, zu erläutern, was sie in den letzten vier Jahren erreicht haben und was sie in der kommenden Legislatur erreichen wollen. SP-Fraktionspräsidentin Angelika Zarotti zieht zudem Bilanz, zum einen über die vergangene Legislatur, zum anderen zur Budget-Debatte vom letzten Dezember. Auch stellen wir Ihnen die drei Kandidaturen der SP für die Sekundarschulpflege Uster vor. Und Sie erfahren, weshalb die Abschaffung der Stempelsteuer ein klarer Fall von Salamitaktik ist und an der Urne abgelehnt werden muss. (Download PDF/750 KB)
An der letzten Gemeinderatssitzung behandelte der Gemeinderat einmal mehr die Frage der Umwandlung des Zweckverbandes Spital Uster in eine Aktiengesellschaft. Diese war 2015 an der Urne gescheitert, auch am Widerstand der SP. Seither hat sich das Gesundheitswesen stark verändert und durch den angedrohten Austritt anderer Gemeinden droht die Basis des Spitals zu erodieren. Deshalb – und weil bei der neuen Vorlage einige 2015 kritisierten Punkte deutlich verbessert werden konnten – stimmten nun auch die damaligen Gegner der neuen Vorlage zu. Das letzte Wort haben die Stimmberechtigten im Mai an der Urne.
Am 2. Januar 2022 hätte auf dem Zeughaus-Areal der diesjährige Neujahrs-Apéro der Stadt Uster stattfinden sollte. Der Konjunktiv zeigt es bereits an: Wegen der verschärften Corona-Situation und der neuen Variante Omicron hat sich der Stadtrat kurz vor Jahresende dafür entschieden, den Apéro sicherheitshalber abzusagen. Damit die bereits geschriebene Rede unserer Stadtpräsidentin Barbara Thalmann aber nicht einfach im Papierkorb verschwindet, hier die nicht gehaltene Rede zum Nachlesen.
Die Budgetdebatte im Gemeinderat bildet jeweils den Abschluss des Politjahres. 2021 verlief sie recht ruhig: Zwar wurde wie üblich von den bürgerlichen Parteien kräftig über das Defizit geklagt. Anträge wurden vor allem als Pauschalanträge gestellt, also ohne zu sagen, wo denn auf etwas verzichtet werden soll. Das ist nicht nur feige, sondern zeigt auch: Offenbar haben die Bürgerlichen nicht wirklich etwas Überflüssiges gefunden.
Uster für das kommende Jahr. Dabei sah der Stadtrat ein Budget mit einem Defizit von 4,6 Millionen Franken vor. Die bürgerlichen Parteien kritisierten zwar das erneute Defizit, stellten aber im Vergleich zu den Vorjahren erstaunlich wenig Anträge. Man darf vermuten, dass sie trotz intensiver Suche nicht wirklich Überflüssiges gefunden haben. Am Ende verbesserte das Parlament das Budget nach dreistündiger Debatte um 550‘000 Franken oder 0,3 Prozent.
Parolen für die Abstimmungen vom 28. November 2021
Eidgenössische Abstimmungen JA zur Volksinitiative «Für eine starke Pflege» (Pflegeinitiative) NEIN zur Volksinitiative «Bestimmung der BundesrichterInnen im Losverfahren» (Justizinitiative) JA zum Covid-19-Gesetz
Kantonale Abstimmungen JA zur Änderung des Energiegesetzes
Städtische Abstimmungen und Wahlen JA zur neuen Gemeindeordnung JA zum Kredit für die Sanierung der ARA Jungholz
An der jüngsten Gemeinderatssitzung behandelte das Parlament einen bunten Strauss von Vorstössen und Vorlagen. Am meisten zu reden, gab der Antrag des Stadtrates auf drei neue Tempo 30-Zonen. Genauer: Eine davon gab zu reden. Weil der Stadtrat bei einer Tempo 30-Zone in Oberuster den von den Einreicherinnen und Einreichern der Petition angedachten Perimeter aus verkehrsplanerischen Gründen etwas erweitert hatte, machten die Bürgerlichen Opposition. Am Ende wurden dann aber doch alle drei Tempo 30-Zonen vom Gemeinderat genehmigt, so dass der Stadtrat nun die Detailumsetzung an die Hand nehmen kann.
Am 28. November stimmen die Ustermer Stimmberechtigten über das neue Gerüst für unsere Stadt ab, die totalrevidierte Gemeindeordnung. Grund sind neue Vorgaben, vor allem aus dem vom Kanton revidierten Gemeindegesetz. FORUM, die Zeitschrift für Politik, Arbeit und Kultur, erklärt, was die wichtigsten Punkte dieser Revision sind und weshalb die SP die neue Gemeindeordnung unterstützt. Darüberhinaus informieren wir auch zu anderen Abstimmungen. Und nicht schauen auch bereits nach vorne: Am 27. März 2022 finden die nächsten Gemeindewahlen statt. Die SP Uster ist dabei in der glücklichen Lage, dass alle ihre Stadtratsmitglieder – Stadpräsidentin Barbara Thalmann, Stadtrat Stefan Feldmann und Primarschulpräsidentin Patricia Bernet – erneut kandidieren. (Download PDF/2 MB)
Die Legislatur 2018-2022 neigt sich dem Ende entgegen. Aus diesem Grund haben die Stadtratsmitglieder von SP und Grünen gemeinsam eine Bilanz gezogen: Was wurden in dieser Legislatur erreicht? Was wurde auf den Weg gebracht? Wo liegen die Herausforderungen? Entstanden ist so ein zehnseitiger Rechenschaftsbericht, der zeigt: Es wurden wichtige Projekte realisiert oder aufgegleist. Gleichzeitig bewahrheitet sich aber auch die alte Weisheit: Politik ist das langsame Bohren von harten Brettern.(Download PDF/397 KB)
Das Budget 2022 der Stadt Uster geht von einem Minus von 3,3 Millionen Franken aus. Das war nicht anders zu erwarten, da Corona immer noch seine Spuren zeigt. Viele Faktoren, welche zum Aufwandüberschuss führen, sind extern bedingt und nicht beeinflussbar, wie zum Beispiel der tiefere Finanzausgleich oder Ausfälle aufgrund der Steuerreform 17. Der Stadtrat zeigt aber mit stabil gehaltenen Globalbudgets, dass er die Kosten im Griff hat. Mehr noch: Pro Kopf liegen die Ausgaben gegenüber 2020 sogar um 1,9 Prozent tiefer.
Die SP Uster geht mit allen drei bisherigen Stadtratsmitgliedern in die Gemeindewahlen vom 27. März 2022: Die Mitglieder der SP Uster haben an der Nominationsversammlung Stadtpräsidentin Barbara Thalmann, Stadtrat Stefan Feldmann sowie Primarschulpräsidentin Patricia Bernet wieder nominiert. Alle drei haben in der vergangenen Legislaturperiode sehr gute Arbeit geleistet und sind motiviert, sich vier weitere Jahre mit aller Kraft für unsere Stadt einzusetzen. Neben dem Stadtrat wurde auch die Gemeinderatsliste sowie die KandidatInnen für die übrigen Behörden nominiert.
An der jüngsten Gemeinderatssitzung gab die Umsetzung der Mehrwertabgabe auf kommunaler Ebene am meisten zu Reden. Der Stadtrat schlug vor, 40 Prozent des Mehrwerts abzuschöpfen. Diese Mittel fliessen dann in einen Fonds, der für die Finanzierung einer qualitätsvolle Aussenraum-Gestaltung in Uster verwendet werden kann. Die Höhe der Abgabe stiess vor allem auf bürgerlicher Seite auf Ablehnung, die sich mit markigen Worten werte. Mit Erfolg: Am Ende knickten GLP und EVP ein, so dass am Ende ein reduzierter Satz von 30 Prozent beschlossen wurde.
Parolen für die Abstimmungen vom 26. September 2021
Eidgenössische Abstimmungen JA zur Volksinitiative «Löhne entlasten, Kapital gerecht besteuern» (99%-Initiative) JA zur Änderung des Zivilgesetzbuches (Ehe für alle)
Regionale Abstimmung JA zur Statutenrevision Regionalplanung Zürcher Oberland (RZO)
Die Erarbeitung der neuen Gemeindeordnung ist ein Mehrjahres-Projekt, welches an der jüngsten Gemeinderatssitzung nun in seine letzte Phase getreten ist. Das Parlament hat die letzten strittigen Punkte bereinigt. Dabei wurde über Finanzkompetenzen, Unterschriftenzahlen für Initiativen und Referenden, die Besitzverhältnisse der Energie Uster AG sowie die Grösse der Primarschulpflege entschieden. Nun ist die neue Ustermer Verfassung bereit für die Urnenabstimmung, die Ende November stattfinden wird.
An der letzten Gemeinderatssitzung vor der grossen Sommerpause stand wie immer die Abnahme der letztjährigen Jahresrechnung auf der Traktandenliste. Dabei ging die Debatte ansgesichts eines Defizits von 5,6 Millionen Franken relativ gemässigt über die Bühne. Zwar wurde von bürgerlicher Seite gegen den rot-grünen Stadtrat gestichelt, aber aufgrund der ausserordentlichen Situation im Corona-Jahr – ohne diese Mehrbelastung hätte die Rechnung ausgeglichen abgeschlossen – fehlte für weitergehende Kritik etwas das finanzpolitische Fleisch am Knochen.
Die jüngste Gemeinderatssitzung stand im Zeichen einer bunten Traktandenliste. Zwei Traktanden drehten sich dabei um die Förderung, sowohl bei Mensch wie in der Natur. So bewilligte der Gemeinderat zusätzliche Gelder, damit das Familienzentrum zu einem Kompetenzzentrum für frühe Kindheit ausgebaut werden kann. Und auch für die Biodiversitätsförderung sprach der Gemeinderat zusätzliche Gelder, so dass die Stadt Uster inskünftig mehr als bisher gegen den Artenschwund tun kann.
Mit fast 60 Prozent haben die Ustermer Stimmberechtigten dem Projektierungskredit für das Kultur- und Begegnungszentrum auf dem Zeughaus-Areal zugestimmt. In einer Fraktionserklärung zeigte sich SP-Gemeinderat Markus Wanner über das Resultat hocherfreut. Die Stimmberechtigten hätten offenbar erkannt, dass die Gegenargument von SVP und FDP schlicht und einfach nicht stimmten. Er forderte die Verlierer auf, das Resultat zu akzeptiere und statt weiter zu polemisieren, wieder konstruktiv mitzuarbeiten.
Ein ganz herzliches Dank an die Bevölkerung von Uster. Die Stimmberechtigten haben mit 59 Prozent und recht deutlich Ja gesagt zum Projektierungskredit für den Neubau des Kultur- und Begegnungszentrums auf dem Zeughausareal Uster. Die Stimmberechtigten haben erkannt, dass die Gegenargumente der SVP und FDP, das Kultur- und Begegnungszentrum sei nur für elitäre Kultur und viel zu teuer, nicht stimmen. Dank dem Ja zur heutigen Vorlage kann nun das eigentliche Bauprojekt erarbeitet werden.
Eidgenössische Abstimmungen JA zum CO2-Gesetz JA zur Volksinitiative für sauberes Trinkwasser und gesunde Nahrung JA zur Volksinitiative für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide JA zum Covid-19-Gesetz NEIN zum Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus
Kantonale Abstimmungen JA zum Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über Geldspiele JA zur Volksinitiative Raus aus der Prämienfalle JA zur Volksinitiative Mehr Geld für Familien
Städtische Abstimmungen und Wahlen JA zum Projektierungskredit Kultur- und Begegnungszentrum (Mehr Infos) JA zur Verkehrsbaulinie Breitackerstrasse JA zur Statutenrevision Gruppenwasserversorgung Oberes Glatttal JA zur Statutenrevision Gruppenwasserversorung Vororte und Glatttal Eveline Fuchs als Friedensrichterin für Uster
Mit Beharrlichkeit versuchen die Gegner der Zeughaus-Vorlage der Bevölkerung von Uster einzubläuen, dass das Zeughausareal als sympathischer Treffpunkt im Herzen von Uster zu einem elitären Kunstpalast werden soll. Als Beweis hierfür wird unter anderem auch das Ende des Druckereimuseums Graphos ins Feld geführt. Damit wird aber ganz klar Geschichtsklitterung betrieben, wie Martin Camponovo, Vorstandsmitglied und letzter designierter Präsident des Buchdruckmuseums in einer Stellungnahme klarstellt.
Die jüngste Gemeinderatssitzung war reich befrachtet an Traktanden. Dennoch schaffte es der Rat, alle Geschäfte zu behandeln. So wurde zum einen eine Weisung der Primarschulpflege zur Weiterentwicklung der Tagesschulen mit sehr grossem Mehr angenommen, einzig und allein die SVP wollte davon nichts wissen. Viel zu reden gab auch der Bahnquerungs-Bericht des Stadtrates, bei dem sich einmal mehr zeigte, dass die Fragen rund um Barrieren und Unterführungen so etwas wie die Ustermer Quadratur des Kreises sind und bleiben. Am Ende wurde der Bericht vom Gemeinderat aber doch zur Kenntnis genommen.
Am 13. Juni stimmen die Ustermer Stimmberechtigten über den Projektierungskredit für das Kultur- und Begegnungszentrum auf dem Zeughausareal ab. Es ist der wohl entscheidende Schritt für die Entwicklung dieses für Uster so zentralen Vorhabens. Stadtpräsidentin Barbara Thalmann erklärt im Interview mit FORUM, der Zeitschrift für Politik, Arbeit und Kultur, worum es in der Vorlage geht, was dafür spricht und wie es danach weitergeht. Aber auch sonst ist der Urnengang reicht befrachtet, unter anderem mit der wichtigen Abstimmung über das CO2-Gesetz. SP-Nationalrätin Priska Seiler Graf erklärt, weshalb ein Ja für die Bekämpfung der Klimakrise so wichtig ist. Und wir gratulieren in dieser Nummer einem SPU-Mitglied zu einer wirklich grossen Auszeichnung. (Download PDF/647 KB)
Am 13. Juni 2021 stimmen die Ustermer Stimmberechtigten über den Projektierungskredit für das neue Kultur- und Begegnungszentrum auf dem Zeughaus-Areal ab. Das Projekt überzeugt bezüglich Architektur, Raumangebot und finanziellem Rahmen. SP, Grüne, Grünliberale und EVP unterstützen deshalb die Vorlage mit Überzeugung und haben aus diesem Anlass das überparteiliche Komitee «Ja zum Zeughaus» gegründet. Diesem Komitee können zudem alle Ustermerinnen und Ustermer beitreten, die sich für das Kultur- und Begegnungszentrum einsetzen wollen. Mehr Infos findet man auf der Homepage.
Gemeindewahlen 2022: Engagement für Uster – eine Herzensangelegenheit
In rund einem Jahr finden in Uster die nächsten Gemeindewahlen statt: Der Gemeinderat und der Stadtrat, die Schulpflegen und die Sozialbehörde werden neu gewählt. Die SP Uster ist aktuell die wählerstärkste Partei und in allen Gremien mit engagierten Mitgliedern vertreten, denen es eine Herzensangelegenheit ist, sich für unsere Stadt einzusetzen. Das soll so bleiben und deshalb suchen wir Kandidatinnen und Kandidaten, die sich neu in der Lokalpolitik engagieren wollen. Wie und warum sich das Engagement lohnt, zeigen wir in einem Kurzfilm und erklären aktuelle Ratsmitglieder. Darum: Zögere nicht, engagiere Dich, gemeinsam mit uns, für ein lebenswertes Uster! Wir freuen uns auf Dich. Weiterlesen…
Die Rechnung 2020 fällt trotz Mehraufwendungen für die Corona-Pandemie besser aus als erwartet: Statt dem vom Gemeinderat genehmigten Defizit von 9 Millionen Franken resultiert nun im Rechnungsabschluss ein Minus von 5,6 Millionen Franken. Und ohne die negativen Sonderfaktoren – die ausserplanmässige Abschreibung der temporären Dreifachturnhalle und den Mehraufwendungen durch die Corona-Pandemie – hätten aufgrund der hohen Budgetdisziplin von Stadtrat und Verwaltung die Globalbudgets sogar mit einer schwarzen Null abgeschlossen.
