Aktuell

Rechnung 2015: Quittung für geschöntes Budget

Geld

Die Rechnung 2015 schliesst mit einem Aufwandüberschuss von rekordhohen 7,2 Mio. CHF deutlich schlechter ab als budgetiert. Zu diesem schlechten Resultat haben vor allem die vom Stadtrat viel zu optimistisch budgetierten Steuereinnnahmen geführt. Die Personal- und Sachkosten blieben demgegenüber im Rahmen der Vorjahreswerte. Doch statt eine finanzpolitische Strategie zu entwickeln, will der Stadtrat mit einem Programm nun an diesen unveränderten Positionen schrauben, eine Anpassung des Steuerfusses bleibt weiterhin ein Tabu. Für die SP-Gemeinderatsfraktion definitiv der falsche Weg.

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Gemeinderatssitzung: Gleichstellung von Menschen mit Behinderung vorantreiben

Stadthaus Uster

An der letzten Gemeinderatssitzung standen, wie immer anlässlich der Konstituierung für ein neues Amtsjahr, weniger Geschäfte als üblich auf der Traktandenliste. Ins Zentrum der Diskussionen rückte so eine Leistungsmotion von SP, EVP und BDP, mit welcher der Stadtrat augefordert wird, die Gleichstellung von Menschen mit Behinderung in der Stadtverwaltung voranzutreiben. Der Stadtrat wehrte sich gegen den Vorstoss, der Gemeinderat erteilte ihm dennoch den Auftrag, in diesem Bereich tätig zu werden.

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Gemeinderatssitzung: Parlament ohne Gegenstimmen für Spital-Gestaltungsplan

Stadthaus Uster

Die Zukunft des Spitals Uster ist ein Dauerbrenner in der kommunalen Politik: Nachdem letztes Jahr das Ansinnen gescheitert war, das Spital zu privatisieren, geht es nun um die Zukunftsperspektiven des Regionalspitals. So ist für neue Operationssäle und den allfälligen Anbau für eine Rehaklinik ein neuer Gestaltungsplan nötig. Dieser wurde an der jüngsten Gemeinderatssitzung vom Parlament ohne Gegenstimmen genehmigt. Das letzte Wort liegt aber bei den Ustermer Stimmberechtigten, die an der Urne entscheiden werden.

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SP Uster unterstützt Schulhaus Krämeracker

SP-Logo

Am 28. Februar 2016 stimmen die Ustermer Stimmberechtigten über den Kredit für das neue Primarschulhaus Krämeracker ab. Die SP Uster unterstützt das Projekt und empfiehlt ein Ja. Zwar wurden gewisse, grundsätzlich wünschenswerte Aspekte den engen finanzpolitischen Vorgaben geopfert, das Projekt vermag aber dennoch zu überzeugen. Zudem ist Uster dringend auf neuen Schulraum angewiesen und kann nicht nochmals zehn Jahre auf ein neues Projekt warten.

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Gemeinderatssitzung: Ein Kompromiss ist, wenn alle unzufrieden sind

Stadthaus Uster

An der jüngsten Gemeinderatssitzung gaben vor allem zwei Traktanden viel zu diskutieren: Die neue Parkierverordnung sowie der Gestaltungsplan «Untere Farb». Beide Geschäfte wurden am Ende zwar recht deutlich angenommen, beim Parkplatz-Kompromiss knirschten aber alle Seite mit den Zähnen. Und die Zukunft der «Unteren Farb» ist weiterhin offen, haben doch die Mitte-Parteien hier das Referendum angekündigt.

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Markus Wanner: «Konstruktive Ansätze für die Flüchtlingssituation nötig»

Markus Wanner

Dass die aktuelle Flüchtlingssituation für die Schweiz und damit auch für die Stadt Uster eine Herausforderung ist, ist keine Frage. Umso schädlicher ist es, wenn einzelne Parteien und Personen die Situation dazu nutzen, um gegen Flüchtlinge zu hetzen und Unsicherheit zu schüren. Dazu besteht aber kein Anlass, wie SP-Fraktionspräsident Markus Wanner in einer Fraktionserklärung klar machte: «Statt pauschale Beschuldigungen sind konstruktive Ansätze gefragt. Und die gibt es.»

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Podiumsdiskussion zum Spital Uster: Zwei Seelen in der Brust

Spital Uster

Auch nach der gescheiterten Privatisierungsvorlage beschäftigt das Spital Uster weiter die Politik: Noch dieses Jahr werden die Ustermer Stimmberechtigten über einen Gestaltungsplan für einen Erweiterungsbau beim Spital abstimmen müssen, später die Stimmberechtigten des Zweckgebietes über das Finanzierungskonzept entscheiden. Eine öffentliche Podiumsdiskussion der SP Uster am Donnerstagabend zeigte: Es ist kein einfacher Entscheid, haben doch viele SP-Mitglieder zwei Seelen in ihrer Brust.

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Gemeinderatssitzung: Eine durchaus erfolgreiche Sitzung

Stadthaus Uster

An der ersten Gemeinderatssitzung im neuen Jahr stand ein bunter Strauss von Themen auf der Traktandenliste. Dabei gabe es je nach Geschäft unterschiedliche Allianzen, mal setzte sich die bürgerliche Seite durch, mal die Verbindung von links-grün mit den Mitteparteien. Erfolgreich war letztere Allianz etwa bei einer Vorlage zur Energie Uster AG, der Einführung von zwei neuen Tempo 30-Zonen und einer Aufstockung des Kredits für die Jugendarbeit der Vereine.

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Markus Wanner: «Der Ton in der Ustermer Politik hat sich verhärtet»

Markus Wanner

In jüngster Zeit häufen sich in der Ustermer Politik Einsprachen, Rekurse, Beschwerden und Ausstandsbegehren. Statt sich demokratisch mit Argumenten auseinanderzusetzen, wird versucht, politisch Andersdenkende zu behindern und mundtot zumachen. Diese Entwicklung muss zur Sorge Anlass geben, meint SP-Fraktionspräsident Markus Wanner und ruft in einer Fraktionserklärung dazu auf, wieder vermehrt die politische statt die persönliche Auseinandersetzung zu führen.

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Gemeinderatssitzung: Schulhaus Krämeracker auf der Zielgeraden

Stadthaus Uster

An der letzten Gemeinderatssitzung im alten Jahr beriet der Gemeinderat das Budget der Stadt Uster für das Jahr 2016. Es bringt ein Defizit von etwas über einer Million Franken und ein unveränderten Steuerfuss. Ebenfalls behandelt wurde der Kreditantrag für das neue Schulhaus Krämeracker. Damit ist das Projekt nach leidvoller Geschichte endlich auf der Zielgeraden: Jetzt fehlt nun nur noch die Zustimmung der Stimmberechtigten.

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Wechsel in der SP-Gemeinderatsfraktion: Christoph Daeniker ersetzt Walter Strucken

Christoph Daeniker und Walter Strucken

Die Gemeinderatssitzung von kommendem Montag ist die letzte Sitzung für SP-Gemeinderat Walter Strucken: Er tritt per Ende Jahr nach acht Jahren im Rat zurück. Mit Walter Strucken verliert der Gemeinderat einen über die Parteigrenzen hinweg geschätzten Sozial- und Alterspolitiker. Seine Nachfolge tritt Christoph Daeniker aus Oberuster aus. 

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Gemeinderatssitzung: Vertrauen ist zwar gut, aber...

Stadthaus Uster

An der jüngsten Gemeinderatssitzung ging es um den Gestaltungsplan «Am Stadtpark». Dort sollen zwei Hochhäuser erstellt werden. In einem der beiden sollen, das sieht eine private Vereinbarung zwischen dem Bauherren und einer Baugenossenschaft vor, gemeinnützige Alterswohnungen entstehen. Die SP wollte aber nicht alleine auf Vertrauen setzen, sondern diese Vereinbarung auch im Gestaltungsplan verankert sehen. Allerdings erfolglos.

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Nationalratswahlen 2015: Hervorragendes SP-Resultat in Uster

Barbara Thalmann und Stefan Feldmann

Die Nationalratswahlen vom 18. Oktober haben den befürchteten Rechtsruck gebracht. Nicht unbedingt im Kanton Zürich: Hier wurde SP-Kandidat Daniel Jositsch im ersten Wahlgang direkt in den Ständerat gewählt und die SP gewann zwei Nationalratssitze hinzu. Und auch in Uster machte die SP ein sehr gutes Resultat: Sie legte um 3,7 Prozent auf 23,6 Prozent zu und sowohl Barbara Thalmann als auch Stefan Feldmann landeten in Uster auf den Plätzen der Gewählten. Erstere machte zudem auf der SP-Liste gesamtkantonal sogar acht Plätze gut.

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Voranschlag 2016: Leistungskürzungen ohne Transparenz

Geld

Wiederum weist der Voranschlag der Stadt Uster fürs kommende Jahr ein Defizit aus. Nachdem für das laufende Jahr ein Defizit von CHF 2,9 Millionen geplant wurde, sind es für 2016 nun CHF 1,1 Millionen. Und für die kommenden Jahre sind weitere Defizite vorgesehen, welche der Stadtrat einseitig durch Sparmassnahmen auffangen will. Der in den letzten Jahren immer wieder gesenkte Steuerfuss wird hingegen zum Tabu erklärt. Die bürgerliche Politik der voreiligen Steuersenkungen rächt sich nun bitterlich.

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FORUM 251

FORUM 251

Am 18. Oktober werden National- und Ständerat neu gewählt. Die politischen Karten für die nächsten vier Jahren werden neu verteilt und damit auch darüber entschieden, ob in der Schweiz eine linke Politik des Miteinanders oder eine bürgerliche Politik des Gegeneinanders betrieben wird. FORUM, die Zeitschrift für Politik, Arbeit und Kultur, stellt SP-Ständeratskandidat Daniel Jositisch vor und SP-Präsident Christian Levrat erläutert, warum diese Wahlen so wichtig sind. Dazu je ein Artikel aus der Feder der beiden Ustermer NationalratskandidatInnen Stefan Feldmann und Barbara Thalmann.
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Gemeinderatssitzung: Grünes Licht für Zeughaus-Areal-Kauf

Stadthaus Uster

Schritt für Schritt geht die Entwicklung des Zeughaus-Areals in der Mitte der Stadt Uster voran: Der Gemeinderat hat hierzu mit deutlichem Mehr den Gestaltungsplan genehmigt. In einem Punkt beschloss das Parlament aber eine Abweichung von den Plänen des Stadtrates: Der geplante Kultursaal soll auf 1'000 statt nur auf 700 Plätze ausgelegt werden. Das letzte Wort wird aber wohl das Volk haben: Gegen den Gestaltungsplan wurde bereits ein Referendum angekündigt.

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Gemeinderatssitzung: Der Stadtrat scheut offenbar die Öffentlichkeit

Stadthaus Uster

Der Ustermer Stadtrat will seine Beschlüsse auch in Zukunft nicht auf der Website der Stadt Uster veröffentlichen. Sein Argument: Wenn er seine Beschlüsse auf der Website publizieren würde, könnte dies zu einer Zunahme von Anfragen aus der Bevölkerung führen. Für dieses schon fast satirische Politverständnis erntete der Stadtrat von der SP, aber auch aus der Mitte Kritik. Am Ende blieb dem Rat aber nichts anderes übrig, als der Abschreibung des Postulats zuzustimmen.

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Spital Uster: SP stellt Fragen zum Gestaltungsplan

Spital Uster

Mit dem Gestaltungsplan Spital Uster soll der Rahmen für die künftige Entwicklung der für Uster bedeutenden Institution geschaffen werden. Zur Zeit liegt der Entwurf für den Gestaltungsplan auf und wurde auch von der SP-Gemeinderatsfraktion eingesehen. Ihr Urteil: Die Unterlagen sind sehr umfassend, lassen aber eine abschliessende politische Würdigung noch nicht zu. Aus diesem Grund hat die SP im Rahmen des Einwendungsverfahren eine Reihe von Fragen in die Diskussion eingebracht, welche von grundsätzlichen Überlegungen bezüglich der Etappierung bis hin zur Informationspolitik von Stadtrat und Zweckverband reichen.

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Gestaltungsplan Park am Aabach: SP will keine Umzonung Hinterwiesen

Villa am Aabach Uster

Das Stadtentwicklungskonzept von Uster sieht eine Stärkung der «blauen Achse» entlang des Aabachs vor. Neben Zellwegerpark und Stadtpark soll mit dem Park am Aabach bei der Villa am Aabach eine dritte Parklandschaft geschaffen werden. Die SP Uster trägt diese Pläne grundsätzlich mit, im Rahmen der öffentlichen Auflage des Gestaltungsplans hat die SP-Gemeinderatsfraktion nun aber doch zwei Einwendungen eingegeben: Zum einen ist sie mit der Umzonung des Gebiets Hinterwiesen nicht einverstanden, andererseits verlangt sie die Sicherstellung einer direkten Fussverbindung vom Planungsgebiet zur Zentralstrasse.

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SP Züri Oberland verstärkt die Zusammenarbeit in der Agglomeration

SP-Logo

Die Parlamentsfraktionen der sozialdemokratischen Parteien von Uster, Dübendorf, Wetzikon und Illnau-Effretikon trafen sich gestern Abend zu ihrem ersten ParlamentarierInnen-Treffen. Mit dem künftig jährlich stattfindende Forum soll die Zusammenarbeit und Koordination in der Agglomeration der Oberländer Bezirke Uster, Hinwil und Pfäffikon verstärkt werden.

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2. Wahlgang Friedensrichter-Wahlen: SP Uster unterstützt Andreas Kofmel

SP-Logo

Am 14. Juni steht der zweite Wahlgang für die Wahl des Ustermer Friedensrichters an. Die SP Uster empfiehlt dabei mit Überzeugung Andreas Kofmel zur Wahl. Er bringt für diese Funktion nicht nur das nötige juristische Rüstzeug sondern vor allem auch eine gerade für dieses Amt so wichtige besonnene und vermittelnde Persönlichkeit mit. Weiter empfiehlt die SP Uster ein Ja zum Kredit für die Erweiterung der Schulergänzenden Tagesstrukturen und die Eröffnung weiterer Horte.

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Gemeinderatssitzung: Krämeracker und Kulturzentrum einen Schritt weiter

Stadthaus Uster

Das neue Schulhaus Krämeracker hat bekanntlich einen langen und gewundenen Weg hinter sich: Ein erstes Projekt endete im Streit mit dem Architekten, ein zweites erlitt bereits auf der Stufe Projektierungskredit im Gemeinderat Schiffbruch. Doch nun nimmt der Neubau wieder fahrt auf: An seiner jüngsten Sitzung hat der Gemeinderat grünes Licht für den Projektierungskredit gegeben. Ebenfalls einen Schritt weiter sind auch die Ideen für ein Kulturzentrum auf dem Zeughausareal.

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Gesamtkonzept «Schifflände/Strandbad» bedarf der Nachbesserung

Schifflände Uster

Im Rahmen der Vernehmlassung zum Gesamtkonzept «Schifflände/Strandbad» fordert die SP-Gemeinderatsfraktion Nachbesserungen. Aus Sicht der SP muss die Verbesserung der Zugänglichkeit zum Ufer und die Erlebbarkeit des Sees im Vordergund stehen. Das Gebiet der Schifflände soll ein Ort der Begegnugn, des Wasssersports und der Verbindung von Erholung, Mensch und Natur sein. Dies werde aber mit dem vorliegenden Konzept nicht erreicht. Insbesondere fordert die SP, dass der Perimeter erweitert und der Realisierungshorizont für die Sanierung des Bootshauses auf kurzfristig festgelegt wird.

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Wechsel in der SP-Gemeinderatsfraktion: Ali Özcan ersetzt Julia Amherd

Ali Özcan und Julia Amherd

SP-Gemeinderätin Julia Amherd hat beim Bezirksrat Uster ihr Gesuch auf Entlassung aus dem Gemeinderat per Ende April eingereicht. Mit Julia Amherd verliert der Gemeinderat eine über die Parteigrenzen hinweg geschätzte Gesundheitspolitikerin. Ihre Nachfolge tritt Ali Özcan aus Oberuster an. Er wird von seiner Vorgängerin auch den SP-Kommissionssitz in der KSG übernehmen.

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Generalversammlung 2015 der SP Uster: Rückblick auf ein erfolgreiches Jahr

SP-Logo

Die Generalversammlung 2015 der SP Uster stand neben den üblichen statutarischen Geschäften vor allem im Zeichen des Rückblicks auf erfolgreiche Wahl- und Abstim-mungskampagnen in den letzten zwölf Monaten. Neben den kommunalen Wahlen mit einem Sitzgewinn im Gemeinderat gelang es der SP Uster vor Wochenfrist einen zusätzlichen Kantonsratssitz zu erobern. Und auch die wichtige Abstimmung über die Spitalprivatisierung konnte Anfang März überraschend deutlich gewonnen werden. Nun hofft, die SP Uster diese Erfolge bei den kommenden Nationalratswahlen wiederholen zu können.

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Nationalratswahlen 2015: SP Bezirk Uster portiert Barbara Thalmann und Stefan Feldmann

Barbara Thalmann und Stefan Feldmann

An ihrer Versammlung vom 14. April 2015 bestimmten die Delegierten der SP Bezirk Uster, wen sie ins parteiinterne Rennen um die Plätze auf der SP-Liste für die Nationalratswahlen im kommenden Herbst schicken: Es sind dies die Ustermer Stadträtin Barbara Thalmann sowie der Ustermer Kantonsrat Stefan Feldmann. Die Delegiertenversammlung der SP Kanton Zürich wird am 30. Mai 2015 definitiv darüber entscheiden, wer es auf die SP-Nationalratsliste schaffen wird.

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Gemeinderatssitzung: Grünes Licht für provisorische Dreifach-Turnhalle

Stadthaus Uster

Die jüngste Gemeinderatssitzung war eine kurze Angelegenheit: Nur gerade ein Sachgeschäft stand auf der Traktandenliste, ein Kreditantrag für eine provisorische Dreifachturnhalle. Dieser wurde vom Gemeinderat schliesslich mit 27:3 Stimmen gutgheissen. Ansonsten stand die Sitzung ganz im Zeichen der Neukonstituierung fürs neue Amtsjahr: Zum neuen Gemeinderatspräsidenten wurde Thomas Wüthrich (Grüne) gewählt.

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Kantonsratswahlen 2015: Endlich dritter SP-Sitz für Bezirk Uster

Stefan Feldmann und Claudia Wyssen

Erfolgreiche Wahlen für die SP Bezirk Uster: Nach acht Jahre Wartezeit konnte die SP endlich wieder einen dritten Kantonsratssitz erringen. Neben den beiden Bisherigen Barbara Bussmann (Volketswil) und Stefan Feldmann (Uster) wurde auch Claudia Wyssen (Uster) gewählt. Die SP Uster stellt also inskünftig zwei Kantonsratmitglieder. Der Sitzgewinn ist einerseits auf eine leichte Steigerung des SP-Wähleranteils zurückzuführen, andererseits half im Gegensatz zu anderen Jahren diesmal auch ein wenig das Pukelsheim-Glück nach.

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Rechnung 2014: Durch Landverkäufe geschönte Rechnung

Geld

Die Rechnung 2014 schliesst mit einem Aufwandüberschuss von 1,8 Mio. CHF deutlich schlechter ab als budgetiert. Ohne den Buchgewinn aus Landverkäufen würde der Aufwandüberschuss sogar 2,6 Mio. CHF betragen. Gleichzeitig schöpft der Stadtrat die Investitionen ungenügend aus und erklärt den aktuellen Steuerfuss zum Tabu. Statt eine nachvollziehbare finanzpolitische Strategie zu entwickeln, versucht er durch heimlichen Leistungsabbau und das Verscherbeln des Tafelsilbers positive Rechnungsabschlüsse zu erreichen. Für die SP-Gemeinderatsfraktion definitiv der falsche Weg.

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SP on the Road: Jacqueline Fehr und Mario Fehr im Oberland

SP-Logo

Eine Politik für die ganze Bevölkerung  statt eine Politik nur für Einzelinteressen. Mit diesem Anspruch tritt die SP zu den kantonalen Wahlen an und ist mit zahlreichen Flyer- und Standaktionen präsent. Auch im Zürcher Oberland. Und dabei können sie auch auf prominente Unterstützung zählen: Im Rahmen ihrer Wahlkampftour «SP on the Road» besuchen die SP-RegierungsratskandidatInnen Jacqueline Fehr und Mario Fehr auch das Zürcher Oberland.

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Gemeinderatssitzung: Kein Musikgehör für Musikschule bei SVP und FDP

Stadthaus Uster

An der letzten Gemeinderatssitzung standen zwei Themen aus dem Bereich Bildung im Zentrum der Diskussionen. Mit einem Postulat verlangten SP, Grüne und GLP die Prüfung eines Umzugs der Musikschule auf das Zeughaus-Areal. Kein Musikgehör für diese Idee hatten SVP und FDP, dennoch wurde der Vorstoss dank Unterstützung der Mitte-Parteien überweisen. Grünes Licht gab es auch für den Kredit für den Bau von Schulpavillons beim Schulhaus Niederuster. Diese kommen der Tagesschule Uster zugute.

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Deutliches Nein zur Spital Uster AG in der Stadt Uster

Spital Uster

Die SP Uster nimmt mit grosser Befriedigung Kenntnis vom deutlichen Nein zur Privatisierung des Spitals Uster: 57 Prozent stimmten in der Stadt Uster gegen die rückwirkende Umwandlung des Zweckverbandes in eine AG. Auch die Gemeinden Pfäffikon und Wildberg lehnten das Vorhaben ab, andere Gemeinden nahmen teilweise nur knapp an. Mit dem klaren Nein machten die Stimmberechtigten insbesondere in der Standortgemeinde klar, dass sie beim Spital Uster kein Demokratieabbau wollen und dass sie aus der Gesundheit kein Geschäft machen wollen. Im SPLOG analysiert SP-Kantonsrat Stefan Feldmann das Ergebnis.

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Gemeinderatssitzung: Grünes Licht für vier Tempo 30-Zonen

Stadthaus Uster

An der letzten Gemeinderatssitzung beschäftigte sich das Parlament wieder einmal mit dem Thema «Tempo 30». Aus vier Quartieren war der Wunsch an die Stadt herangetragen worden, diesbezüglich Massnahmen zu treffen. Untermauert wurde dieser Wunsch, wie vom Verfahren vorgeschrieben, von mindestens der Hälfte der Quartierbevölkerung unterschriebenen Petitonen. Der Gemeinderat nahm den Wunsch aus den Quartieren ernst, nur die SVP übte sich wiedermal in Totalopposition.

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FORUM 250

FORUM 250

Am 8. März entscheiden die Stimmberechtigten über die Zukunft des Spitals Uster, am 12. April mit den Wahlen über die Zukunft des Kantons Zürich in der nächsten Legislatur. FORUM, die Zeitschrift für Politik, Arbeit und Kultur der SP Uster räumt diesen beiden wichtigen Urnengängen breiten Platz ein, nimmt Argumente unter die Lupe und lässt KandidatInnen zu Wort kommen. Darüberhinaus zeigt es, wie die SP durch geschickte Allianzbildung die neuen Mehrheitsverhältnis im Gemeinderat für Fortschritte nutzen kann, stellt zwei neue SP-Gemeindratsmitglieder vor und blickt auf 40 Jahren und 250 Nummern FORUM zurück.
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SP Uster unterstützt Andreas Kofmel als Friedensrichter

SP-Logo

Nachdem der bisherige Ustemer Friedensrichter Paul Latzer nach zwölf Jahren seinen Rücktritt erklärt hat, wählen die Ustermer Stimmbrechtigten am 8. März einen neuen Friedensrichter oder eine neue Friedensrichterin. Nach einer Anhörung von Ruth Gsell (EVP) und Andreas Kofmel (Grüne) hat sich die SP Uster dafür entschieden, den Stimmberechtigten Andreas Kofmel zur Wahl zu empfehlen. Er bringt das für diese Funktion nötige psychologische und juristische Rüstzeug mit.

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SP Uster sagt Nein zum Demokratieabbau beim Spital

Spital Uster

An einer gut besuchten Mitgliederversammlung haben die Mitglieder der SP Uster über die Umwandlung des Zweckverbandes Spital Uster in eine Aktiengesellschaft diskutiert. Die SP-Gemeinderatsmitglieder Kathrin Agosti und Walter Strucken schilderten in einem Referat die Ausgangslage und machten klar, dass es hier um mehr geht, als um eine blosse rechtliche Änderung der Trägerschaft. Es geht um die Frage, ob die Bevölkerung ihr demokratisches Mitspracherecht im Gesundheitswesen aus der Hand geben wolle oder nicht. Die SP Uster will dies nicht und empfiehlt deshalb den Stimmberechtigten am 8. März zweimal ein Nein zur Privatisierungsvorlage in die Urne zu legen.

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Gemeinderatssitzung: Lange Diskussion um Zukunft des Spitals

Stadthaus Uster

An der letzten Gemeinderatssitzung stand ganz klar ein Thema im Vordergrund: Der Antrag des Stadtrates, den Zweckverband Uster in eine Aktiengesellschaft umzuwandeln. Die SP-Fraktion stemmte sich mit Verve gegen das Ansinnen, bringt es doch einen Demokratieabbau und öffnet Tür und Tor für private Investoren, die ganz andere Ziele verfolgen, als eine möglichst gute Grundversorgung der Ustermer Bevölkerung. Doch leider waren die Privatisierungs-BefürworterInnen im Gemeinderat in der Mehrheit, so dass am Ende eine Zustimmung resultierte. Das letzte Wort haben aber am 8. März die Stimmberechtigten.

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Zukunft des Gerichtsgebäudes: Stefan Feldmann hakt im Kantonsrat nach

Stefan Feldmann

Die Stadt Uster beschäftigt sich seit ein paar Jahren intensiv mit der Zukunft seines Stadtzentrums. Neben dem Zeughaus-Areals ist nun auch das Bezirksgebäude-Areal in den Fokus gerückt. Dort ist offenbar ein zentraler Platz, neue Einkaufsflächen sowie Büros der kantonalen Verwaltung geplant. Vieles ist aber noch offen und unklar. Deshalb hat SP-Kantonsrat Stefan Feldmann nun im Parlament mit einer Anfrage nachgehakt. Er will vom Regierungsrat unter anderem wissen, welche kantonalen Behörden und Organe auf dem Areal zusammengefasst werden sollen und wie sich die Regierung zur Forderung der Mehrheit des Gemeinderat nach einem öffentlichen Gestaltungsplan stellt.

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Zentrumsentwicklung: Ustermer Parteien verlangen öffentliche Gestaltungspläne

Zeughaus Uster

Ab heute informiert die Stadt Uster in der «akku-Kunstkiste» zwischen Einkaufszentrum Illuster und dem Brunnenkreisel über den aktuellen Stand der Zentrumsplanung. Wie inzwischen bekannt ist, plant der Stadtrat für die Areale Zeughaus und Bezirksgericht die Erarbeitung von privaten Gestaltungsplänen. Dies ist angesichts des immensen öffentlichen Interesses an der Gestaltung dieser Areale für die Ratsmitglieder der Ustermer Ortsparteien von SP, GLP, Grüne, EVP, BDP und BPU kein gangbarer Weg: Sie haben sich Ende November auf eine gemeinsame Position verständigt und verlangen vom Stadtrat für beide Areale je einen öffentlichen Gestaltungsplan.

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Gemeinderatssitzung: Mehr Mitsprache für Parlament bei der Energie Uster AG

Stadthaus Uster

Ende der 1990er Jahre wurden die Städtischen Werke Uster als Energie Uster AG privatisiert, verblieben aber im Besitz der Stadt Uster – und wird das auf absehbare Zeit auch bleiben. Und desahlb will der Gemeineratin Zukunft auch ein Wörtchen bei der Strategie des städtischen Unternehmens mitreden: Inskünftig soll der Stadtrat die Eigentümerstrategie dem Gemeinderat zur Genehmigung vorlegen. Das Parlament hat eine entsprechend SP-Motion an den Stadtrat überwiesen.

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Markus Wanner: Die unsägliche Historie der Parkplatz-Verordnung

Markus Wanner

Seit fünf Jahren wird in der Stadt Uster über die Umsetzung der flächendeckenden Parkraumbewirtschaftung diskutiert. So auch in der letzten Gemeinderatssitzung, an der eine Motion von SVP und FDP, die eine neue Verordnung verlangt, behandelt wurde. Erstaunlich dabei: Die heute gültige Verordnung war von ihnen noch letztes Jahr «ohne Wenn und Aber» unterstützt worden. SP-Fraktionspräsident Markus Wanner zeichnete in seinem Votum kurz die Historie auf und zeigte so eindrücklich, wie gewisse Gemeinderatsmitglieder ihre eigenen Voten schon nach kürzester Zeit wieder vergessen haben.

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Voranschlag 2015: Mutloser Stadtrat legt beschönigtes Budget vor

Geld

Erstmals seit Jahren weist der Voranschlag der Stadt Uster ein hohes Defizit aus: Für 2015 rechnet der Stadtrat mit einem Defizit von 2,5 Millionen Franken. Dabei zeigt sich in der Analyse, dass die Globalkredite gegenüber dem Vorjahr bereits um 1,5 Millionen Franken reduziert wurden. Der Stadtrat hat offenbar nicht den Mut, von der falschen Steuerfusspolitik der letzten Jahre abzurücken und würgt so jede Entwicklung in für die Stadt Uster wichtigen Bereichen ab.

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Gemeinderatssitzung: Parlament will Denkpause im Müliholz

Stadthaus Uster

Die Geschichte um die städtische Parzelle im Müliholz hat eine lange Geschichte: Vor gut 10 Jahren wurde für das Gebiet «Müliholz III» ein Gestaltungsplan geschaffen. 2008 wollte die Stadt das Areal dann verkaufen, geplant war der Bau eines Einkaufszentrums. Die SP Uster ergriff gegen die Vorlage das Referendum und die Stimmberechtigten lehnten den Verkauf ab: Sie wollten offenbar kein Einkaufszentrum am Stadtrand, sondern wollten das Zentrum stärken.

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Kantonsratswahlen 2015: SP Uster geht mit vier Kandidaturen in die Wahlen

SP-Logo

An der gestrigen Delegiertenversammlung in Schwerzenbach hat die SP Uster ihre Kandidatinnen und Kandidaten für die Kantonsratswahlen am 12. April nominiert. Mit dabei sind auch vier KandidatInnen der SP Uster: Der bisherige Kantonsrat Stefan Feldmann (Platz 2), Gemeinderätin Claudia Wyssen (Platz 3), Vorstandsmitglied Christoph Daeniker (Platz 7) sowie Gemeinderat Marius Weder (Platz 8).

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Wechsel in der SP-Gemeinderatsfraktion: Karin Niedermann ersetzt Seyhan Kâhya

Karin Niedermann und Seyhan Kâhya

SP-Gemeinderat Seyhan Kâhya hat beim Bezirksrat Uster sein Gesuch auf Entlassung aus dem Gemeinderat eingreicht, welches von diesem inzwischen genehmigt worden ist. Seine Nachfolge tritt Karin Niedermann, Physiotherapeutin und Dozentin an der Zürcher Hochschule für angewandte Wissenschaften, an. Sie wird von ihrem Vorgänger auch den SP-Kommissionssitz in der KPB übernehmen.

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FORUM 249

FORUM 249

Am 28. September stehen wichtige Abstimmungen an: Im Kanton Zürich über eine Änderung des Planungs- und Baugesetzes, welche in den Gemeinden mehr preisgünstigen Wohnraum ermöglich soll, im Bund über die Volksinitiative für eine öffentliche Krankenkasse. FORUM, die Zeitschrift für Politik, Arbeit und Kultur der SP Uster, erläutert die beiden Vorlagen. Dazu ein Rückblick auf die letzten Wahlen, welche für die SP Uster erfolgreich verlaufen sind. Und zwei neue SP-Gemeinderätinnen erklären, wie sie in ihr neues Amt gestartet sind.
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Legislaturprogramm der SP-Fraktion: Uster braucht ein Gesicht und eine Seele

SP-Legislaturprogramm 2014-2018

Die Gemeinderatswahlen Anfang Jahr waren für die SP Uster erfolgreich: Sie konnte fast zwei Prozent zulegen und einen Sitz hinzugewinnen. Die neuen Mehrheitsverhältnisse im Parlament ermöglichen neue Gestaltungsmöglichkeiten, die es zu nutzen gilt. Wie sich die SP-Fraktion die Politik in den kommenden Jahre vorstellt, zeigt sie im Legislaturprogramm auf, das sie nach den Sommerferien verabschiedet hat: Chancengleichheit und Lebensqualität für alle müssen die Leitlinien der Ustermer Politik sein.

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Gemeinderatssitzung: Stadt Uster muss handlungsfähig sein und bleiben

Stadthaus Uster

Im Zentrum der letzten Gemeinderatssitzung vor den Sommerferien stand die Rechnung 2013 der Stadt Uster. Ihre Genehmigung war im Grundsatz unbestritten, auch wenn es in Einzelpunkten Kritik anzubringen galt. SP-Fraktionspräsident Balthasar Thalmann nutzte die Gelegenheit, um den Stadtrat zu einer aktiveren Politik für das Gemeinwohl zu mahnen.

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Markus Wanner folgt auf Balthasar Thalmann als SP-Fraktionspräsident

Markus Wanner und Balthasar Thalmann

Wechsel an der Spitze der SP-Gemeinderatsfraktion: Nach sechseinhalb Jahren als Fraktionspräsident gibt Balthasar Thalmann das zeitintensive Amt in neue Hände. Seine Nachfolge an der Spitze der zweitgrössten Fraktion im Ustermer Gemeinderat tritt Markus Wanner an: Der 52jährige Betriebsökonom gehört dem Gemeinderat seit 2011 an und ist dort Mitglied der Kommission für Öffentliche Dienste und Sicherheit sowie der Rechnungsprüfungskommission.

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Gestaltungsplan «Am Stadtpark» aus SP-Sicht ungenügend

SP-Logo

Im Rahmen des Einwendungsverfahrens zum privaten Gestaltungsplan «Am Stadtpark» fordert die SP-Gemeinderatsfraktion eine Sistierung der Arbeiten. Nicht nur weicht der bisherige Entwurf von der vom Stadtrat durchgeführten Testplanung ab, sondern es besteht auch ein innerer Zusammenhang mit dem neuen Kulturzentrum auf dem Zeughausareal bzw. der Nutzung des Stadthofsaals. Für die spätere Weiterarbeit stellt die SP zudem klare Forderungen: 50 Meter Hohe Wohntürme sind an dieser Lage nicht akzeptabel. Auch soll mindestens die Hälfte der Wohnfläche von gemeinnützigen Wohnbauträgern erstellt werden.

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