Aktuell

Klares Nein zur Neuen Greifenseestrasse

Nänikon

Die Ustermerinnen und Ustermer wollen die Neue Greifenseestrasse nicht. Das zeigt das Resultat der Abstimmungen vom 7. März klar und deutlich: Die Stimmberechtigten nahmen sowohl die Initiative wie auch den Gegenvorschlag des Stadtrates an und erteilten damit dem kantonalen Strassenvorhaben eine klare Abfuhr. Von den Stimmberechtigten angenommen wurde desweiteren die Kulturland-Initiative. Somit soll im Grossriet die bisherige Baulandreserve bei der nächsten Revision der Bau- und Zonenordnung in die Landwirtschaftszone umgezont werden.

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Parolen für die Abstimmungen vom 7. März 2021

Parolen für die Abstimmungen vom 7. März 2021

Eidgenössische Abstimmungen
NEIN zur Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot»
NEIN zum Bundesgesetz über elektronische Identifizierungsdienste (E-ID-Gesetz)
NEIN zum Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit Indonesien

Kantonale Abstimmungen
JA zur Änderung der Kantonsverfassung; Anpassung Grenzwerte
JA zur Änderung des Sozialhilfegesetzes
NEIN zur Volksinitiative «Bei Polizeimeldungen sind die Nationalitäten anzugeben»
NEIN zum Gegenvorschlag des Kantonsrates; Anpassung des Polizeigesetzes
Stichfrage: Gegenvorschlag des Kantonsrates

Städtische Abstimmungen (Mehr Infos)
NEIN zur Volksinitiative «Kulturland-Initiative: Landwirtschaft und Betonklötze»
JA zum Gegenvorschlag des Stadtrates
Stichfrage: Gegenvorschlag des Stadtrates

NEIN zur Volksinitiative «gegen den Bau der sinnlosen Neuen Greifenseestrasse»
JA zum Gegenvorschlag des Stadtrates
Stichfrage: Gegenvorschlag des Stadtrates

Städtische Wahlen (Mehr Infos)
Wahl Friedensrichterin: Eveline Fuchs (neu)

 


Gemeinderatssitzung: Morgenbetreuung endlich auch in Uster

Stadthaus Uster

Nur drei Geschäfte standen auf der Traktandenliste der jüngsten Gemeinderatssitzung. Und zwei gaben nicht viel zu reden. Durchaus gewichtig war aber das dritte, ein Antrag der Primarschulpflege die Tagesstrukturen an der Primarschule Uster auszubauen und neu auch eine Morgenbetreuung anzubieten. Dieser Antrag fand Anklang, mehr noch: Der Gemeinderat entschied sich dafür, die in zwei Schritten geplante Einführung gleich in einem Schritt vorzunehmen. Einzig die SVP fand das Angebot in dieser Form unnötig und wollte es auf das gesetzliche Minimum beschränken.

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«Die Schule in Uster wird in ihrer Entwicklung behindert»

Angelika Zarotti

Seit mehreren Jahrzehnten strebt Uster die Vereinigung der politischen Gemeinde mit der selbständigen Sekundarschulgemeinde an. Dies würde die Planung vom Kindergarten bis zur Oberstufe aus einer Hand ermöglichen. Stolperstein ist die Tatsache, dass die Aussenwacht Nänikon mit Greifensee eine eigene Oberstufe betreibt. Allerdings sagt das Gemeindegesetz klar, dass die Schulgemeinden ihre Grenzen den politischen Gemeinden anzupassen haben. Nur will die Oberstufe Nänikon-Greifensee sich dem verweigert. Das geht so nicht, macht SP-Fraktionspräsidentin Angelika Zarotti in einer Fraktionserklärung klar.

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50 Jahre Frauenstimmrecht – auch in der Ustermer Politik

SP-Frauen feiern 50 Jahren Frauenstimmrecht

Am 7. Februar 1971 haben die Frauen auf eidgenössischer Ebene endlich das Stimm- und Wahlrecht erhalten. Die SP Uster dankt an diesem Jubiläumstag den vielen Frauen, die sich jahrelang und engagiert für die politische Gleichstellung eingesetzt haben und sich trotz Widerstand nicht entmutigen liessen. Gleichzeitig soll uns der heutige Tag aber auch daran erinnern, dass in der Schweiz immer noch viele Menschen, wie Zugewanderte, vom Stimm- und Wahlrecht ausgeschlossen sind. Ein Tag zum Zurück- und Vorausschauen.

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Die Anliegen der Initativen sind richtig, die Gegenvorschläge aber zielführender

Nänikon

Die SP Uster will nicht, dass in Nänikon die «Neue Greifenseestrasse» gebaut wird. Auch soll es in der Reservezone Grossriet bis auf weiteres keine bauliche Entwicklung geben, sondern der Entscheid, was mit der Reservezone dereinst geschehen soll, soll den nächsten Generationen überlassen werden. Als der erfolgsversprechendste Weg zur Erreichung dieser Ziele empfiehlt die SP Uster deshalb die beiden von Stadtrat und Gemeinderat unterstützten Gegenvorschläge zur Annahme.

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«Beängstigender Kreativitätsverlust der SVP und ein Faktencheck»

Balthasar Thalmann

In einem finanzpolitischen Pamphlet, das vor kurzem in alle Haushaltungen unserer Stadt verteilt wurde, stellt die SVP Uster einige abenteuerliche Behauptungen auf. Etwa, dass die Entwicklung des Zeughaus-Areals 10 Millionen Franken über Budget liege. Oder der Rückbau der Temporärhalle 2,4 Millionen Franken koste. Auf der anderen Seite verschweigt sie wichtige Tatsachen, wie etwa, dass die Verschuldung unter einem bürgerlich geführten Stadtrat massiv gestiegen ist. Zeit für einen Fakten-Check durch SP-Gemeinderat Balthasar Thalmann.
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Gemeinderatssitzung: Eine Sitzung ohne grosser Aufreger

Stadthaus Uster

Die erste Gemeinderatssitzung des Jahres verlief sehr unspektakulär: Auf der Traktandenliste standen weitgehend unbestrittene Geschäfte. Die Palette der Themen reichte von Fragen zum Lärm über den Einsatz von Pestiziden und den Solaranteil im Strommix bis hin zu unbestrittenen Statutenänderungen der Wasserversorgungs-Zweckverbände, in denen die Stadt Uster Mitglied ist. Am gewichtigsten war wohl der Bericht und Antrag zu einem Postulat betreffend weniger Hürden für das Engagement der Vereine von SP-Gemeinderat Balthasar Thalmann.

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Zeughaus: Ein Begegungszentrum für alle

Zeughaus Uster

Heute hat die SVP Uster das Referendum gegen den vom Gemeinderat Uster beschlossenen Zeughaus-Projektierungskredit eingereicht. Somit kommt es im Prozess der Entwicklung des zentralen Zeughaus-Areals zu einer dritten Volksabstimmung. Bislang haben die Ustermer Stimmberechtigten allen Schritten jeweils deutlich zugestimmt. Die SP Uster wird sich im Verbund mit anderen Parteien und interessierten Kreisen dafür einsetzen, dass es auch ein drittes JA zum Zeughaus gibt.

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Nach Spital-Fusions-Aus: Timeout bei der Rechtsform einlegen

Spital Uster

Gestern haben die Verwaltungsräte des Spitals Uster und der GZO Spital Wetzikon überraschend mitgeteilt, dass die Fusion der beiden Spitäler abgesagt wird. Die SP kann die Begründung für den Entscheid inhaltlich zwar nachvollziehen, ist aber über den Schlingerkurs der Spitalverantwortlichen irritiert. Die SP Uster fordert nun, dass die Rechtsform-Frage für das weiterhin selbständige Spital Uster unter Beizug externer Fachleute neu geprüft wird.

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Gemeinderatssitzung: Ein Budgetkompromiss mit Steuererhöhung

Stadthaus Uster

Was das Ustermer Parlament am letzten Montag beschlossen hatte, ist wohl ein gutschweizerischer Kompromiss. Im Sinne einer Opfersymmetrie erarbeiteten die Fraktionen von SP, Grünen und der GLP/EVP eine gemeinsame Haltung mit Massnahmen auf der Ausgaben- und der Einnahmenseite. Für die SP-Fraktion war es zuweilen schwierig, Kürzungsanträgen zuzustimmen. Dafür – so das Resultat intensiver Verhandlungen – akzeptierte die GLP die dringend nötige Steuererhöhung um 3 Prozent. Dringend nötig war diese, weil die Stadt Uster in den Jahren unter dem bürgerlich dominierten Stadtrat in ein strukturelles Defizit gerutscht ist.

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«Usters Haushalt ist in Schieflage – es ist Zeit Gegensteuer zu geben»

Angelika Zarotti

Alle Jahre debattiert der Gemeinderat den Vorschanschlag der Stadt Uster. Dieses Jahr unter speziellen Vorzeichen: Die Corona-Pandemie zeigt Wirkung auch im Zahlenwerk. Doch rund die Hälfte des geplanten Defizits der Stadt Uster ist struktureller Art. Die Folge: Der Haushalt ist in Schieflage. Nun braucht es Gegenmassnahmen, so machte SP-Fraktionspräsidentin Angelika Zarotti in ihrem Eintretensvotum in der Budgetdebatte klar.

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Parolen für die Abstimmungen vom 29. November 2020

Parolen für die Abstimmungen vom 29. November 2020

Eidgenössische Vorlagen
JA zur Volksinitiative «Für verantwortungsvolle Unternehmen – zum Schutz von Mensch und Umwelt» (Konzernverantwortungsinitiative)
JA zur Volksintiative «Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten» (Kriegsgeschäfteinitiative)
Städtische Wahlen
Ersatzwahl Primarschulpflege: Florian Staible (FDP, Kandidat der Interparteilichen Konferenz)


Gemeinderatssitzung: Zeughaus-Kredit gesprochen – Referendum kommt

Stadthaus Uster

An der letzten Vor-Budget-Sitzung des Gemeinderates hat das Parlament einen weiteren Schritt für die Entwicklung des Zeughaus-Areals gemacht: Es hat mit 19:10 Stimmen dem Projektierungskredt für den Neubau des Kultur- und Begegnungszentrums genehmigt. Vor allem die SVP machte gegen den Kredit mobil, im Verbund mit Paul Stopper, für den der heutige Stadthofsaal vollaus ausreichend ist. Nicht recht entscheiden mochte sich die FDP: Sie enthielt sich in der Schlussabstimmung der Stimme. Der Kredit ist damit aber noch nicht unter Dach und Fach: Die SVP hat bereits das Referendum angekündigt.

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«Ein wichtiges, neues Element für die Identität unserer Stadt»

Markus Wanner

Seit rund 15 Jahren entwickelt die Stadt Uster das Zeughausareal. Nun sind die Pläne für das Kultur- und Begegnungszentrum einen wichtigen Schritt weiter: Der Stadtrat hat dem Gemeinderat den Projektierungskredit für 2,3 Millionen Franken vorgelegt. Formal ist es «nur» ein Projektierungskredit, sagte SP-Gemeinderat Markus Wanner als Sprecher der SP-Fraktion, in Tat und Wahrheit sei es aber viel mehr: Ein Geschäft, dass ein wichtiges, neues Element für die neue Identität von Uster bringen.

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Zeughaus: Konsequent den nächsten Schritt tun

Zeughaus Uster

An der Gemeinderatssitzung von nächstem Montag wird das Ustermer Parlament über den Projektierungskredit für das geplante Kulturzentrum auf dem Zeughaus-Areal entscheiden. Die Gemeinderatsmitglieder von SP und Grünen Uster werden sich am kommenden Montag geschlossen und überzeugt für diesen Projektierungskredit einsetzen. Damit kann der nächste Schritt zu einem lebendigen Zeughausplatz eingeleitet werden. Über den Baukredit wird das Volk zu einem späteren Zeitpunkt entscheiden können

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«la buena vida»: Konzern- und Eigenverantwortung am konkreten Beispiel diskutiert

Kohlemine in Kolumbien

Eine riesige Tagbau-Kohlenmine in Kolumbien frisst sich immer weiter in ihr Umland und vertreibt Indigene aus ihren Dörfern und Lebensräumen. Als Ersatz werden sie in gesichtslose Neubauten in der Pampa umgesiedelt, wo es – nicht nur – an Wasser fehlt. Diese Geschichte erzählt der Dokumentarfilm «la buena vida». Sie hat gleich zweifach mit der Schweiz zu tun. Anlässlich eines Filmabends der SP Uster im Kino Qtopia wurde anhand dieses konkreten Beispiels über die Konzernverantwortungs-Initiative diskutiert.

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Voranschlag 2021: Im Corona-Nebel handelt der Stadtrat überlegt

Geld

Die Folgen der herrschenden Corona-Pandemie machen das Budgetieren dieses Jahr zu einer noch grösseren Herausforderung als sowieso schon: Niemand kann zurzeit sagen, wie sich Corona in den Finanzhaushalten von Kantonen, Städten und Gemeinden niederschlagen wird. In dieser Situation legt der Ustermer Stadtrat ein Budget vor, dass trotz grossem Aufwandüberschuss auf Überreaktionen in die eine oder andere Richtung verzichtet. Er agiert damit angesichts des dichten Corona-Nebels überlegt.

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Parolen für die Abstimmungen vom 27. September 2020

Parolen für die Abstimmungen vom 27. September 2020

Eidgenössische Vorlagen
NEIN zur Volksinitiative «Für eine massvolle Zuwanderung (Begrenzungsinitiative)»
NEIN zur Änderung des Jagdgesetzes
NEIN zur Änderung Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer (Kinderdrittbetreuungskosten)
JA zur Änderung des Bundesgesetzes über den Erwerbsersatz (14tägiger Vaterschaftsurlaub)
NEIN zum Bundesbeschluss über die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge

Kantonale Vorlagen
JA zum Änderung des Zusatzleistungsgesetz (Soziallastenausgleich)
JA zur Änderung des Strassengesetz (Geld aus Strassenfonds zum Unterhalt von Gemeindestrassen)

 


Gemeinderatssitzung: Corona-Nachtragskredit genehmigt

Stadthaus Uster

An der jüngsten Gemeinderatssitzung stand der vom Stadtrat beantragte Corona-Nachtragskredit zur Diskussion. Mit diesem werden Mindereinnahmen und Mehrausgaben aufgrund des Lockdowns diesen Frühling abgerechnet. Dabei verstrickte sich die bürgerliche Seite, die nach Einsparungen verlangte, in ihrer Argumentation in Widersprüche. Ebenfalls behandelt wurde eine Einzelinitiative, betreffend Klimaschutz. Der Antrag des Stadtrates, der den Umweltartikel in der Gemeindeordnung schärfen will, wurde gegen die Stimmen der bürgerlichen Parteien angenommen. 

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Halbzeitbilanz: Was der Stadtrat Uster in den letzten zwei Jahren alles angepackt hat

Schloss Uster

Vor den Sommerferien haben die Fraktionen von SP und Grünen an einem gemeinsamen Anlass eine Halbzeitbilanz gezogen: Was wurde in den ersten beiden Jahren der Legislatur 2018-2022 erreicht? Was wurde auf den Weg gebracht? Wo bleiben die Herausforderungen? Dabei wurden die vier Stadtratsmitglieder von SP und Grünen gebeten, zuhanden der beiden Parteien ebenfalls eine Bilanz aus ihrer Stadtrats-Optik zusammenzustellen. Über die Sommerferien haben sie diese Bilanz erstellt. Und sie zeigt: Es wurden wichtige Projekte realisiert oder aufgegleist. Gleichzeitig bewahrheitet sich aber auch die alte Weisheit: Politik ist das langsame Bohren von harten Brettern.
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Gemeinderatssitzung: Seerestaurant nimmt weitere Hürde

Stadthaus Uster

Viele äusserst unterschiedliche Traktanden gab es an der jüngsten Gemeinderatssitzung zu behandeln: Vom Projektierungskredit für das geplante Seerestaurant über die Festsetzung einer Verkehrsbaulinie bis hin zur Kenntnisnahme der Schulraumplanung der Primarschule. An der Sitzung präsent war auch eine Delegation Prenzlau, der Partnerstadt von Uster. Aus diesem Anlass überreichte Bürgermeister Hendrik Sommer dem Gemeinderat ein Bild der Marienkirche, dem Wahrzeichen der Stadt Prenzlau.

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FORUM 261

FORUM 261

Die ersten beiden Jahre der Legislatur 2018-2022 sind vorbei: Zeit für eine Halbzeitbilanz. Barbara Thalmann, Stefan Feldmann und Patricia Bernet schauen in einem gemeinsamen Interview auf die Arbeit in den ersten beiden Jahren im Stadtrat zurück. Und Markus Wanner und Angelika Zarotti, alter und neue SP-FraktionspräsidentIn im Gemeinderat, ziehen ihrerseits eine Bilanz der Tätigkeit im Ustermer Parlament. Weiter: Der Abstimmungstermin vom 27. September ist reichhaltig und abwechslungsreich. Medial stehen dabei die eidgenössischen Abstimmungen im Vordergrund, aus Ustermer Sicht sind aber beiden kantonalen Abstimmungen ebenso wichtig, flössen doch neu dank den beiden Gesetzesänderungen über 5 Millionen Franken in die Ustermer Stadtkasse.
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Zum Tod von Helmut Hubacher: Danke, Helmut! Für alles!

Helmut Hubacher

Die Schweiz hat einen grossartigen Politiker, Autoren und Redner verloren: Helmut Hubacher war von 1975 bis 1990 Präsident der SP Schweiz und prägte die Schweizer Politik von 1963 bis 1997 als Nationalrat massgeblich mit. Auch nach seinem Rücktritt blieb Helmut Hubacher in der Öffentlichkeit präsent und gestaltete bis zu seinem Tod mit prägnanten Texten und Reden den politischen Diskurs mit. «Politik ist mein Leben. Ich kann das nicht einfach abstellen», sagte er an seinem neunzigsten Geburtstag. Helmut Hubacher hinterlässt eine grosse Lücke.

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Gemeinderatssitzung: Jahreabschluss 2019 einstimmig genehmigt

Stadthaus Uster

Die letzte Sitzung des Gemeinderates vor den Sommerferien ist tradtionellerweise der Rechnungsabnahme gewidmet. Dieser zeigte sich aufgrund von Sonderfaktoren für einmal rot, ein Umstand, der natürlich bei den Ratsmitgliedern nicht gerade für Freudensprünge sorgte, zumal auch die kommenden Jahre, angesichts der Auswirkungen der Corona-Pandemie nicht gerade besonders rosig sein werden. Letztlich wurde die die Rechnung 2019 vom Gemeinderat aber ohne Gegenstimmen abgesegnet.

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Nach Aus für «Uster West»: Einfache Lösungen gibt es nicht

Karin Niedermann

Vergangene Woche hat der Kanton Zürich bekannt gegeben, dass er «Uster West» nicht weiterverfolgen wird. Ein Entscheid, der nach längerer Unsicherheit getroffen wurde, nachdem sich die Vorgaben für den Moorschutz geändert haben. Was nun bleibt ist die Suche nach Alternativlösungen. Keine einfache Sache, wie Balthasar Thalmann im Gemeinderat in einer SP-Fraktionserklärung darlegte, aber im Hinblick auf die Taktverdichtung in Folge von S-Bahn 2G nötig ist.

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Martin Camponovo ersetzt Christoph Daeniker im Ustermer Gemeinderat

Christoph Daeniker und Martin Camponovo

SP-Gemeinderat Christoph Daeniker hat beim Bezirksrat Uster sein Gesuch auf Entlassung aus dem Gemeinderat per Ende Juli eingereicht. Der Grund ist ein anstehender Auslandaufenthalt sowie der anschliessend geplante Wegzug aus der Stadt Uster. Seine Nachfolge im Gemeinderat tritt Martin Camponovo aus Niederuster an.

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Gemeinderatssitzung: Parlament will Neue Greifenseestrasse streichen

Stadthaus Uster

Das Haupttraktandum der jüngsten Gemeinderatssitzung waren die beiden Initiativen der Grünen zum Thema Neue Greifenseestrasse bzw. Reservezone Grossriet: Beide Initiativen werden den Stimmberechtigten zur Ablehnung empfohlen. Dafür unterstützt der Gemeinderat die beiden Gegenvorschläge des Stadtrates. Wenn die Stimmberechtigten dieser Haltung folgen, bedeutet dies, dass die nächste Generation über die Zukunft der Reservezone entscheiden kann. Gleichzeitig würde, da sich eine Erschliessung des Gebietes aktuell erübrigt, die Neue Greifenseestrasse aus dem Richtplan gestrichen.

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Peter Mathis-Jäggi ersetzt Salome Schaerer im Ustermer Gemeinderat

Salome Schaerer und Peter Mathis

SP-Gemeinderätin Salome Schaerer hat beim Bezirksrat Uster ihr Gesuch auf Entlassung aus dem Gemeinderat per Mitte Juni eingereicht. Der Grund ist eine neue berufliche Herausforderung, die ihr die Wahrnehmung des Gemeinderat-Mandats aus zeitlichen Gründen nicht mehr möglich macht. Ihre Nachfolge tritt Peter Mathis-Jäggi aus Oberuster an.

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Gemeinderatssitzung: Parlament heisst Stadtentwicklungskonzept gut

Stadthaus Uster

Nach zwei Monaten Corona-Pause traf sich der Gemeinderat Uster am Montag erstmals wieder zu einer Sitzung, an ungewohntem Ort, statt im Gemeinderatssaal im Stadthofsaal. Dabei wählte der Rat sein Präsidium neu: Für ein Jahr präsidiert nun SP-Gemeinderätin Karin Niedermann die Ustermer Legislative. Haupttraktandum der Sitzung war das Stadtentwicklungskonzept (STEK), das durch die Fraktionen gewürdigt wurde. Das Fazit: Grundsätzlich stimmt die Richtung, einige Projekte werden politisch aber natürlich noch zu reden geben. Letztlich nahm der Rat dann das STEK mit 32:1 Stimme zustimmend zur Kenntnis.

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Karin Niedermann zur neuen Gemeinderatspräsidentin gewählt

Karin Niedermann

Der Gemeinderat Uster hat an seiner ersten Post-Corona-Sitzung SP-Gemeinderätin Karin Niedermann zur neuen Präsidentin des Ustermer Parlamentes gewählt. Die bisherige 1. Vizepräsidentin erhielt dabei 30 von 34 Stimmen, was ein sehr gutes Resultat darstellt und den Respekt zeigt, den sie über die Parteigrenzen hinweg geniesst. In ihrer Antrittsrede zeigte sich die neue Ratspräsidentin erleichtert darüber, dass nach dem Lockdown der Ratsbetrieb wieder aufgenommen werden kann und das Parlament wieder zu seiner Arbeit zurückkehren könne, denn es gebe viele spannende und interessante Themen, die der Beratung harren. Karin Niedermanns Antrittsrede im Wortlaut:

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Corona-Pandemie: Wirtschaft stärken mit antizyklischem Verhalten

Angelika Zarotti

Froh und glücklich sei sie, dass der Gemeinderat nach der erzwungenen Pause wieder tage, erklärte SP-Fraktionspräsidentin Angelika Zarotti in einer Fraktionserklärung an der ersten Sitzung des Ustermer Gemeinderates. Sie wand dem Stadtrat ein Kränzlein: Er habe in dieser schwierigen Situation überlegt und besonnen gehandelt. Sorge bereiteten natürlich die Auswirkungen auf die Finanzen der Stadt Uster. Hier warnte Angelika Zarotti davor, mit Sparmassnahmen reagieren zu wollen. Jetzt sei antizyklisches Handeln wichtig, um der Wirtschaft wieder auf die Beine zu helfen.

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Rechnung 2019: Ungenügende Finanzierung führt zu schlechtem Ergebnis

Geld

Der Stadtrat Uster präsentiert die Rechnung 2019 mit einem Defizit von 7 Millionen Franken. Das ist leider keine Überraschung: Sondereffekte auf der Ertragsseite führten in den letzen Jahren immer wieder zu beschönigten Rechnungsabschlüssen. Letztes Jahr traten solche nun für einmal auf der Aufwandseite auf. Die Finanzierung der anstehenden Investitionen bleibt aber auch in Zukunft die grosse Herausforderung für die Stadt Uster. Dafür braucht es eine vorausschauende Finanzpolitik mit einer gestärkten Einnahmenseite.

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Corona-Pandemie: Ausfall GV, 1. Mai-Feier und Neumitgliederanlass

Logo SP Uster

Gestern hat der Bundesrat wegen der Corona-Pandemie die «ausserordentliche Lage» ausgerufen und alle öffentlichen und privaten Veranstaltungen verboten. Ein Schritt, der ohne Zweifel richtig ist, wenn wir nicht wollen, dass das Gesundheitssystem überlastet wird. Bereits vor dem Entscheid des Bundesrates hat der Vorstand der SP Uster die anstehenden Aktivitäten diskutiert und entschieden, die Generalversammlung vom 2. April, die traditionelle 1. Mai-Feier im Stadtpark Uster sowie die geplante Neumitgliederveranstaltung abzusagen. Die Generalversammlung sowie der Neumitgliederanlass werden zu einem späteren Zeitpunkt neu angesetzt.

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Parolenfassung: Ja zur Spitalfusion, Stimmfreigabe zur Alleingang-AG

Spital Uster

Die Zukunft des Spitals Uster beschäftigt die Ustermer Politik schon seit vielen Jahren. 2015 scheiterte die Umwandlung in eine Aktiengesellschaft an der Urne. Ab 2016 haben sich aber die Rahmenbedingungen im Gesundheitswesen deutlich verschärft. Mit der geplanten Fusion der Spitäler Uster und Wetzikon liegt nun ein neuer Vorschlag auf dem Tisch, über den am 17. Mai abgestimmt wird. Die SP Uster hat zu dieser Fusions-Vorlage die Ja-Parole beschlossen, zu einem Alleingang des Spitals Uster als AG hingegen Stimmfreigabe. 

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SP-Mitgliederversammlung: Uster im Jahre 2035

Das Zielbild «Uster 2035»

Anlässlich einer Mitgliederversammlung der SP Uster hat SP-Stadtrat Stefan Feldmann den anwesenden Parteimitgliedern das vom Stadtrat im vergangenen Herbst verabschiedete Stadtentwicklungskonzept (STEK) vorgestellt. Dieses stellt gewissermassen den Masterplan für die Entwicklung Usters bis 2035 dar. In der Diskussion wurde das STEK von den SP-Mitgliedern positiv aufgenommen, da es in vielen Punkten langjährige Anliegen der SP aufnimmt.

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Gemeinderatssitzung: Mehr Sicherheit fürs Velo, Gesamtsicht für den Bahnhof

Stadthaus Uster

An der jüngsten Gemeinderatssitzung stand ein bunter Strauss von Themen auf der Traktandenliste: Von der Veloweg-Sicherheit und der Planung rund um den Bahnhof über die Forderung nach einem Nachhaltigkeitsbericht bis hin zu Fragen rund um das geplante Familienzentrum auf dem Gerichtsplatz und einem zeitgemässen Finanzierungsmodell für die familienergänzende Betreuung. Dabei konnte sich die SP-Gemeinderatsfraktion bei allen Abstimmungen mit ihrer Linie durchsetzen.

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Deutliches Ja zum Velokredit: Uster steigt um

Velopark Ost am Bahnhof Uster

Hocherfreut nimmt die SP Uster das deutliche Ja der Ustermer Stimmberechtigten zum Velo-Rahmenkredit zur Kenntnis. Der Rahmenkredit über 5 Millionen Franken geht auf eine Initiative der SP Uster aus dem Jahr 2018 zurück. Mit ihrem Ja stützen die Ustermerinnen und Ustermer auch das Motto «Uster steigt um», das dem neuen Stadtentwicklungskonzept (STEK) des Stadtrates zugrunde liegt: Rückgrat des innerstädtischen Verkehr müssen inskünftig der Velo-, Fuss- und Busverkehr sein.

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Parolen für die Abstimmungen vom 9. Februar 2020

Parolen für die Abstimmungen vom 9. Februar 2020

Eidgenössische Abstimmungen
JA zur Volksinitiative «Mehr bezahlbare Wohnungen»
JA zur Änderung des Strafgesetzbuches (Diskriminierung der sexuellen Orientierung)

Kantonale Abstimmungen
JA zum Gesetz über den Personentransport mit Taxis und Limousinen
NEIN zum Projekt Rosengartentunnel (Gesetz und Rahmenkredit)
JA zur Volksinitiative «Für die Entlastung der unteren und mittleren Einkommen»
NEIN zur Volksinitiative «Mittelstandsinitiative – weniger Steuerbelastung für alle»

Städtische Abstimmungen
JA zum Velo-Rahmenkredit
JA zum Kredit für das neue Kunstrasenfeld Bucholz


Gemeinderatssitzung: Bürgerliche Parteien für Schuldenwirtschaft

Stadthaus Uster

An der ersten Gemeinderatssitzung im neuen Jahr wiederholte das Parlament die Steuerfussabstimmung vom Dezember. Dies nachdem der Bezirksrat Verfahrensfehler festgestellt und den Entscheid aufgehoben hatte. Diesmal fanden die bürgerlichen Parteien mit ihrem Antrag, den Steuerfuss bei 91 Prozent zu belassen, eine knappe Mehrheit. Damit geht die Stadt Uster mit einem Defizit von 3 Millionen Franken ins neue Jahr. Ganz offensichtlich ist es den Bürgerlichen egal, wenn sich die Schulden unserer Stadt weiter auftürmen. Ebenfalls diskutiert wurden die gemeinderätlichen Empfehlungen für die im Mai stattfindenden Abstimmungen über die Fusion bzw. die Umwandlung des Spitals Usters in eine AG.

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FORUM 260

FORUM 260

Anfang 2018 hat die SP Uster für ihre Velo-Initiative rund 1‘200 Unterschriften gesammelt und eingereicht. Der Stadtrat hat den Ball aufgenommen und am 9. Februar stimmt Uster so über einen Velo-Kredit von 5 Millionen Franken ab. Mit diesem soll in den nächsten 10 Jahren die Veloinfrastruktur Schritt für Schritt verbessert werden. Im FORUM, der Zeitschrift für Politik, Arbeit und Kultur, zeigt anhand von ein paar konkreten Beispielen auf, wo aus Sicht der SP Uster in unserer Stadt Handlungsbedarf besteht. Weiter werden die verschiedenen anderen Abstimmungsvorlagen vorgestellt, etwa die Vorlage für den Rosengartentunnel in Zürich oder die Initiative für mehr zahlbare Wohnungen.
(Download PDF/1.8 MB)

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SP Uster begrüsst die geschaffene Klarheit, eine Steuerfusserhöhung bleibt notwendig

Geld

An der Budgetdebatte Anfang Dezember 2019 hat der Gemeinderat Uster mit dem Stichentscheid der Ratspräsidentin die Erhöhung des Steuerfusses um drei Prozent beschlossen. Gegen diesen Entscheid wurde in der Folge Stimmrechtsrekurs eingereicht und Verfahrensmängel moniert. Der Bezirksrat hat nun Klarheit geschaffen und festgestellt, dass das Abstimmungsverfahren an besagter Ratssitzung in der Tat nicht korrekt war. Der Gemeinderat wird deshalb nochmals über den Steuerfuss beschliessen müssen.

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Wechsel im Fraktionspräsidium: Angelika Zarotti folgt auf Markus Wanner

Angelika Zarotti und Markus Wanner

Wechsel an der Spitze der SP-Gemeinderatsfraktion: Nach fünfeinhalb Jahren als Fraktionspräsident gibt Markus Wanner das zeitintensive Amt in neue Hände. Seine Nachfolge an der Spitze der grössten Fraktion im Ustermer Gemeinderat tritt Angelika Zarotti an. Die 61-jährige Angelika Zarotti gehört dem Gemeinderat seit 2019 an und ist dort Mitglied der Kommission Bildung und Kultur. Markus Wanner bleibt aber dem Gemeinderat als Mitglied der SP-Fraktion sowie als Präsident der Kommission für Bildung und Kultur weiterhin erhalten. 

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«Causa Federas»: Juristisch vom Tisch, menschlich bleiben Verletzungen zurück

Stadthaus Uster

Der Regierungsrat hat den Ustermer Bezirksrat Ludi Fuchs von den Vorwürfen des damaligen Stadtrats im Zusammenhang mit der «Causa Federas» entlastet. Schon diesen September hat die Staatsanwaltschaft das Verfahren gegen Ludi Fuchs und Primarschulpräsidentin Patricia Bernet wegen Amtsgeheimnisverletzung in der gleichen Angelegenheit eingestellt. Die lange Dauer der Verfahren hat zwei engagierte MandatsträgerInnen der SP während zwei Jahren schwer belastet. Die SP Uster ist mit den beiden Betroffenen froh darüber, dass die Sache nun vom Tisch ist.

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Steuerfuss-Diskussion: Vorwürfe an die SP sind haltlos

Geld

Die Budgetdebatte und der Entscheid zum Steuerfuss von Anfang Woche schlägt aktuell hohe Wellen. Kurz zur Erinnerung: Der Stadtrat hat dem Gemeinderat eine Steuerfusserhöhung um drei Prozent beantragt. Im Gemeinderat gab es nach einer von der SP beantragten geheimen Abstimmung eine Patt-Situation von 18:18 Stimmen und die Ratspräsidentin hat dann mit ihrem Stichentscheid dem Antrag des Stadtrates zum Durchbruch verholfen. Die bürgerlichen Parteien werfen der SP deshalb nun «fragwürdiges Demokratieverständnis» vor. Diese Vorwürfe sind haltlos und zurückzuweisen.

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Markus Wanner: «Schulden nicht ins Unendliche steigen lassen»

Markus Wanner

In seinem Eintretensvotum an der Budget-Sitzung des Gemeinderates würdigte SP-Fraktionspräsident Markus Wanner den vom Stadtrat vorgelegten Voranschlag grundsätzlich positiv, auch wenn er bereits einige schmerzhafte Sparmassnahmen enthalte. Aber: «Der Stadtrat hat mit diesem Antrag seine Verantwortung wahrgenommen, auch beim Steuerfuss. Nun liegt es am Gemeinderat das auch zu tun.» Und bezüglich der Steuerfuss-Erhöhung erinnerte er daran, dass ohne diese die Schulden der Stadt auch in Zukunft weiter steigen würden, auf rund 200 Millionen Franken: «Das ist nicht verantwortbar.» Die beiden Voten zum Nachlesen.

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Gemeinderatssitzung: Budgetkrimi wird mit Stichentscheid entschieden

Stadthaus Uster

Das hat der Ustermer Gemeinderat wohl tatsächlich noch nie gesehen: Nach mehr als vierstündiger Debatte endete die Abstimmung über den Steuerfuss mit einem Patt. Sowohl der Antrag des Stadtrates als auch ein Gegenantrag aus den Reihen der SVP erhielten je 18 Stimmen. Damit kam der Ratspräsidentin Ursula Räuftlin (GLP) traditionsgemäss der Stichentscheid zu: Sie entschied sich für den Stadtrats-Antrag und damit für eine Steuerfusserhöhung um drei Prozent. Während der Debatte gutgeheissen wurde zudem ein Antrag zugunsten der drei Ustermer Museen.

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Wahlen und Abstimmungen vom 17. November 2019

Wahlurne

In den Ständerat: 
Marionna Schlatter (Grüne, neu)

Abstimmmungen

JA zu den Statutenänderungen des Zweckverbandes Kehrrichtverwertung Zürcher Oberland (KEZO)


Gemeinderatssitzung: Wie weiter mit den Ustermer Museen?

Stadthaus Uster

An der jüngsten Gemeinderatssitzung ging es um die Ustermer Museen: Diese drei Institutionen stehen finanziell unter Druck, auch weil die Stadt auf dem Zeughaus-Areal die Mieten erhöht. Diese Erhöhung könnte aber durch eine Anpassung der Förderbeiträge an diese Institutionen aufgefangen werden. Mit einem Postulat verlangten SP und SVP Auskunft darüber, was das kosten würde. Der Stadtrat hat es berechnet und der Gemeinderat hat das Ergebnis diskutiert. Entschieden, ob es mehr Geld für die Museen gibt, wird dann aber erst in der Budgetdebatte Anfang Dezember.

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Ustermer Museen: Engagement für Usters Identität unterstützen

Schulklasse im Unterricht

Die Zukunft der drei Institutionen «Swissjazzorama», «Graphos» und «Unteroffiziersmuseum» beschäftigt aktuell die Ustermer Öffentlichkeit stark. Zu Recht: Die SP ist der Meinung, dass die drei kulturgeschichtlichen Institutionen einen wichtigen Beitrag zu Usters Identität leisten und erhalten bleiben sollen. Die SP spricht sich deshalb für eine moderate Erhöhung des Kulturbudgets der Stadt Uster aus, die es möglich macht, entsprechende Leistungsaufträge abzuschliessen.

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