Tempo 30: Volkswillen wird umgesetzt

von Stefan Feldmann (Kommentare: 0)

Im Ustermer Quartier Feldhof/Neuwiesen gilt seit diesem Wochenende Tempo 30. Es ist die achte Tempo 30-Zone in Uster, was die SVP dazu verleitet, bezüglich der Einführung von Tempo 30 einmal mehr von einer «Salamitaktik» zu sprechen, mit dem der Volkswille augehebelt werde, schliesslich hätten sich die Stimmberechtigten 2009 gegen die flächendeckende Einführung von Tempo 30 ausgesprochen. Dass die Initiative damals abgelehnt wurde, ist richtig, dass mit der jetzigen Einführung in Quartieren der damalige Volkswille ausgehebelt werde, ist hingegen falsch. Das Gegenteil ist der Fall: Der Volkswillen von damals wird umgesetzt. 

Als Mitinitiant der seinerzeitigen Volksinitiative ist mir noch sehr präsent, wie die Gegner damals gegen die Initiative argumentierten: Man sei nicht grundsätzlich gegen Tempo 30, aber statt einer Einführung überall, solle man doch besser Tempo 30 dort einführen, wo es die Quartierbevölkerung auch wirklich wolle. Mit dieser Argumentation setzten sich die Gegner der Initiative damals durch und nichts anderes passiert nun: Voraussetzung für die Einführung einer Tempo 30-Zone ist ja bekanntlich, dass ein entsprechendes Begehren von der Bevölkerungsmehrheit in einem Quartier unterschrieben wird. Somit wird Tempo 30 nur dort eingeführt, wo es die Quartierbevölkerung auch wirklich will – genauso wie es die damaligen Gegner der Initiative es wollten.

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