USR III: Zuviel der steuerpolitischen Kreativität

von Stefan Feldmann (Kommentare: 0)

Nun haben wir es also auch aus kundigem Munde gehört: Alt Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf (BDP) sieht die Unternehmenssteuerreform USR III «aus der Balance geraten». Und Christian Wanner (FDP), der lange Zeit die kantonalen Finanzdirektoren präsidierte, sagt, dass die geschätzten Ausfälle von fast 3 Milliarden Franken wohl das Minimum seien, was zu erwarten ist. In der Tat: Man erinnere sich nur an die vom damaligen Bundesrat Hans-Rudolf Merz verantwortete USR II, bei der die Ausfälle statt in die Millionen am Ende in die Milliarden gingen. Wenn sich sogar gestandene bürgerliche Politiker gegen diese Reform stellen, so zeigt dies: Eine ausgewogene und vernünftige Vorlage ist das nicht.

Als Parlamentarier, der ich ja selber einer bin, schätze ich politische Kreativität durchaus, doch was sich das Bundesparlament bei der USR III erlaubt hat, ist dann doch der Kreativität zuviel. Beispiel Zinsbereinigte Gewinnsteuer: Unternehmen können neu auf einen Teil ihres Eigenkapitals Zinskosten abziehen, Zinskosten notabene, die sie gar nicht haben. Es ist also die Umkehrung des umstrittenen Eigenmietwerts, nur dass es statt um ein fiktives Einkommen um fiktive Kosten geht. Das eine wird bekämpft, das andere ist ok. Steuerpolitische Konsequenz sieht anders aus. Beispiel Abzug der Forschungs- und Entwicklungskosten: Unternehmen sollen künftig 150 Prozent ihrer diesbezüglichen Kosten bei den Steuern absetzen können. Das wäre in etwa so, wie wenn eine Familie, die zwei Kinder in einer Krippe betreuen lässt, bei den Steuern die Betreuungskosten für drei Kinder abziehen könnte. Nicht das wir uns falsch verstehen: Forschung und Entwicklung ist für ein Land wie die Schweiz wichtig, aber ein 150 Prozent-Abzug ist nichts anderes als eine versteckte Subvention für Unternehmen. Ordnungspolitisch aus bürgerlicher Sicht eigentlich ein NoGo.

Mein Fazit: Was als richtige und nötige Reform begann, hat das bürgerlicher Bundesparlament zu einem Steuersenkungs-Wunschkonzert gemacht, ein Wunschkonzert, das der Mittelstand teuer zu bezahlen haben wird. Dagegen gibt es nur eines: Ein Nein zur USR III, damit die Reform neu aufgegleist werden kann, vernünftig und tatsächlich ausgewogen.

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