Deutliches Nein zur Spital Uster AG in der Stadt Uster

Spital Uster

Die SP Uster nimmt mit grosser Befriedigung Kenntnis vom deutlichen Nein zur Privatisierung des Spitals Uster: 57 Prozent stimmten in der Stadt Uster gegen die rückwirkende Umwandlung des Zweckverbandes in eine AG. Auch die Gemeinden Pfäffikon und Wildberg lehnten das Vorhaben ab, andere Gemeinden nahmen teilweise nur knapp an. Mit dem klaren Nein machten die Stimmberechtigten insbesondere in der Standortgemeinde klar, dass sie beim Spital Uster kein Demokratieabbau wollen und dass sie aus der Gesundheit kein Geschäft machen wollen. Im SPLOG analysiert SP-Kantonsrat Stefan Feldmann das Ergebnis.

Zugegeben: Nach den diversen Standaktionen war ich zuversichtlich, dass wir die Abstimmung betreffend Privatisierung Spital Uster gewinnen könnten. Noch selten war der Zuspruch zu unserer Position und unseren Argumenten so positiv, wie diesmal. Aber als alter Polit-Hase weiss ich natürlich, dass das auch täuschen kann. Doch das Resultat hat nun meine kühnsten Erwartungen übertroffen: In Uster lehnen die Stimmberechtigten die Privatisierung mit 57 Prozent ab! Zum Vergleich: Die beiden Parteien, die die Nein-Parole herausgaben, SP und Grüne, hatten bei den letzten Gemeinderatswahlen einen Stimmenanteil von 32 Prozent. Mit anderen Worten: Da politisieren die anderen Parteien an ihren Wählerinnen und Wähler vorbei – nicht ein bisschen, sondern deutlich.

Wie ist dieses klare Resultat zu erklären? Es sind aus meiner Sicht zwei Punkte: Erstens hat die Privatisierungs-Euphorie in den letzten Jahren abgenommen. Die Menschen merken, dass sich solche Privatisierungen, und kommen sie noch so in Watte verpackt daher – «gemeinnützige AG», fünfjährige Sperrfrist für den Aktienverkauf, mindestens 51 Prozent im Besitz der Gemeinden –, ihnen früher oder später nicht zum Vorteil gereicht. Werden öffentliche Aufgaben dem freien Markt ausgesetzt, setzen sich letztlich in aller Regel jene Interessen mit der grösseren Finanzmacht im Rücken durch und das sind im Gesundheitswesen meistens nicht die Gemeinden.

Zum zweiten half dem Nein sicherlich auch der im Raum stehende Bau einer Rehabilitationsklinik beim Spital Uster. Bei einer Umwandlung in eine AG hätte die Bevölkerung zu diesem 300 Millionen-Projekt nichts mehr zu sagen gehabt. Diese Pläne machten den drohenen Demokratie-Abbau greifbar. Ohne dieses konkrete Projekt, wäre es sicherlich schwieriger geworden, dieses Argument zu transportieren, weil es eher theoretisch geblieben wäre. So wurde der Demokratieabbau aber sehr konkret und greifbar. Und das Resultat macht klar: Die Stimmberechtigten wollen auch in Zukunft bei solchen Projekten ein Wörtchen mitzureden haben.

Positiv ist, dass das Resultat in der Stadortgemeinde Uster mit 57 Prozent überdeutlich ausfiel und dass mit Pfäffikon und Wildberg zwei weitere Gemeinden ablehnten. Hittnau und Dübendorf sagten zudem nur relativ knapp Ja. Damit ist die Idee der AG definitiv vom Tisch. Wenn der jetztige Zweckverband Mängel und Schwächen hat, so sind andere Wege zu suchen, wie diese behoben werden können.

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