«Die Schule in Uster wird in ihrer Entwicklung behindert»

Angelika Zarotti

Seit mehreren Jahrzehnten strebt Uster die Vereinigung der politischen Gemeinde mit der selbständigen Sekundarschulgemeinde an. Dies würde die Planung vom Kindergarten bis zur Oberstufe aus einer Hand ermöglichen. Stolperstein ist die Tatsache, dass die Aussenwacht Nänikon mit Greifensee eine eigene Oberstufe betreibt. Allerdings sagt das Gemeindegesetz klar, dass die Schulgemeinden ihre Grenzen den politischen Gemeinden anzupassen haben. Nur will die Oberstufe Nänikon-Greifensee sich dem verweigert. Das geht so nicht, macht SP-Fraktionspräsidentin Angelika Zarotti in einer Fraktionserklärung klar.

Letzte Woche wurde das Parlament von Uster von der Sekundarschule Uster über den Stand der Grenzbereinigung informiert. Wenn man den Protokollauszug liest reibt man sich ungläubig die Augen. Ist das möglich, dass vier Gemeinden keine Lösung finden? Dass ein Gemeinde absichtlich auf stur schaltet und der Bezirksrat entscheiden soll, wie wir uns in Uster zu organisieren haben? Ist das das Demokratieverständnis? Das ist definitiv nicht in unserem Sinne.

Die Politische Gemeinde wurde mit dem neuen Gemeindegesetz gestärkt. Mittlerweile leben 80 Prozent der Bevölkerung in Politischen Gemeinden, welche auch Aufgaben der Volksschule wahrnehmen. Das neue Gemeindegesetz, über das wir alle abgestimmt haben, gibt vor, dass Schulgemeinden nur das Gebiet einer oder mehrere ganzen Gemeinden umfassen dürfen. Alle Gemeinden können das nachvollziehen. Alle Gemeinden? Es gibt eine Gemeinde, die das nicht so sieht: die Oberstufe Nänikon-Greifensee.

Jetzt könnte man ja sagen, sollen sie, das geht uns nichts an. Falsch: Das geht uns sehr wohl etwas an. Unsere Sekundarschule, die Sekundarschule Uster, ist massiv davon betroffen, denn sie wird in ihren Entwicklungsmöglichkeiten beeinträchtig. Ihre Gemeindeordnung kann nicht angepasst werden, bis die Gebietsbereinigung erfolgt ist. Das heisst z.B. dass sie keine Gesamtschulleitung einsetzen kann. Oder auch eine Einheitsgemeinde in Uster wird verunmöglicht

In politischen Prozessen fusionieren im ganzen Kanton Schulgemeinden mit Politischen Gemeinden. Primarstufe und Oberstufe schliessen sich zusammen. Kleinere Gemeinden, stark gefordert in immer komplexeren Geschäften, schliessen sich zusammen oder organisieren ihre Aufgaben gemeinschaftlich. Dafür stehen unterschiedliche Organisationsformen zur Verfügung. Oder auch ganz einfach werden gemeinsame Aufgaben mittels Vertrag festgelegt, so z.B. zwischen Seegräben und Wetzikon. An der Zuteilung der Schülerinnen und Schüler müsste man nichts ändern. Lösungsmöglichkeiten sind genügend vorhanden. Aber man müsste sich bewegen 

Bereits 2008, als eine Motion zu diesem Thema eingereicht wurde, haben wir in unseren Referaten erwähnt: «Es braucht Fingerspitzengfühl, Geduld und Verständnis gegenüber den Anliegen und Interessen beider Seiten.» Wo stehen wir 13 Jahre später? Leider sind wir keinen Schritt weiter. Mehrere Mediationsversuche sind gescheitert. Es scheint, die Oberstufe Nänikon-Greifensee will sich keinen Zentimeter bewegen. Wenn das auf Kosten von anderen geht, ist ihr egal.

Wie geht es nun weiter? Werden wir schon bald anstelle des Parlaments in einer Gemeindeversammlung über die Belange der Sekundarstufe Uster befinden müssen? Ein unmögliches Szenario für eine Stadt mit 35'000 Einwohnenden. Oder der Bezirksrat entscheidet, wie wir uns zu organisieren haben. Das wollen wir nicht, denn eigentlich wollen wir selber entscheiden.

Wir wünschen uns weiterhin, dass Gespräche und Lösungen möglich sind. Obwohl der Präsident der Oberstufe Nänikon-Greifensee (CVP-Gemeinderat Ulrich Schmid)heute nicht anwesend ist, hoffen wir, dass er unsere Worte hört. Und dass er über seinen Schatten springen kann, die Führung übernimmt und gemeinsame Lösungen im Sinne von allen – nicht nur von «seiner» Gemeinde – skizzieren und umsetzen kann. Das wäre Leadership. Dazu kommt, dass Paragraph 178 des Gemeindegesetzes eine Grenzbereinigung von Schulgemeinden verlangt. Sie haben ihr Gebiet an dasjenige der politischen Gemeinde anzupassen. Nichtsmachen war noch nie eine Alternative. Die Hoffnung stirbt zuletzt.

 

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