Eklatante Führungsmängel im bürgerlichen Stadtrat

Stadthaus Uster

Wie durch Medienberichte bekannt geworden ist, hat der Stadtrat von Uster bereits letzten Oktober gegen Primarschulpräsidentin Patricia Bernet und ein Mitglied des Bezirksrates Strafanzeige wegen Amtsgeheimnisverletzung eingereicht. Hintergrund ist der Federas-Bericht, der die Kostenüberschreitungen bei der Primarschulpflege untersucht hat. Aus Sicht der SP Uster waren und sind die beiden Strafanzeigen eine unnötige und überzogene Reaktion, die ein schlechtes Licht auf die Konfliktkultur des Stadtrates wirft.

Die Sachlage als solches ist unbestritten: Primarschulpräsidentin Patricia Bernet hat den von Stadtrat und Primarschulpflege gemeinsam in Auftrag gegebene Bericht betreffend der Kostenüberschreitungen bei der Primarschulpflege im Rahmen der ordentlichen Visitation einem Mitglied des Bezirksrats Uster zugänglich gemacht. Dieser wiederum hat in seiner Funktion den Bericht dem Gemeinderatspräsi-denten, der darum bemüht war, im Konflikt zwischen Stadtrat und Primarschulpflege zu vermitteln, weitergegeben. Ob diese beiden Vorgänge eine Amtsgeheimnisverletzung im Sinne des Gesetzes darstellen, ist durch die zuständigen Justizbehörden zu klären. Ebenso die Frage, ob der Bericht im Sinne des Öffentlichkeitsprinzips überhaupt jemals geheim war.

Jenseits von juristischen Erwägungen waren und sind die Strafanzeigen des Stadtrates aus Sicht der SP Uster unnötig und völlig überzogen. Zur Erinnerung: Der Bericht wurde von Patricia Bernet nicht etwa den Medien oder anderen unbeteiligten Dritten zugänglich gemacht, sondern gemäss im Rahmen der ordentlichen Visitation dem für Schulfragen zuständigen Mitglied des Bezirksrates. Der Bezirksrat ist das zuständige Aufsichtsorgan der Gemeinden und untersteht seinerseits ebenfalls dem Amtsgeheimnis. Vor diesem Hintergrund beurteilt sogar der Ustermer Bezirksratspräsident Marcel Tanner (SVP) die Anzeigeerstattung durch den Stadtrat für unverständlich: «Als Aufsichtsbehörde müssen wir Zugang zu solchen Dokumenten haben, um bei Problemen zwischen Behörden einschreiten oder Unterstützung bieten zu können.» (NZZ, 22.3.18)

Die beiden Strafanzeigen und der Umgang mit dem Federas-Bericht werfen aus Sicht der SP Uster ein schlechtes Bild auf die Konflikt- und Führungskultur im aktuellen Stadtrat. Der Stadtrat täte deshalb gut daran, die Sache möglichst zügig zu bereinigen und den Weg für den Aufbau einer neuen, vertrauensvollen Zusammenarbeit mit der Primarschulpflege frei zu machen. Leider deuten die Stellungnahmen der bürgerlichen Parteien auf das Gegenteil hin: Offenbar sind sie nicht willens oder nicht in der Lage die Rolle der eigenen Stadtratsmitglieder kritisch zu hinterfragen. Diese Entwicklung bereitet der SP im Hinblick auf die politisch Kultur in der Stadt Uster Sorge.

Aus Sicht der SP zeigt sich mehr und mehr, dass der aktuelle Scherbenhaufen kein «Scherbenhaufen Primarschule» sondern ein «Scherbenhaufen Stadtrat unter bürgerlicher Führung» ist. Ein Neustart im Stadtrat und insbesondere im Stadtratspräsidium ist angezeigt. Dass ein solcher unter dem aktuellen Kandidaten der bürgerlichen Parteien angesichts seiner Parteistellung in diesem Konflikt kaum möglich sein wird, liegt auf der Hand. Im Stadtrat braucht es Leute mit Erfahrung, kühlem Kopf und politischem Fingerspitzengefühl. Die SP Uster präsentiert sie. Die Ustermer Stimmbrechtigten haben am 15. April es in der Hand hier die richtigen Weichen zu stellen.

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