Gemeinderatssitzung: Bei den Velowegen vorwärts machen

Stadthaus Uster

Anfang Jahr hat die SP Uster ihre Velo-Initiative lanciert, damit es in Sachen Verbesserung der Veloinfrastruktur endlich vorwärts geht. Und auch im Gemeinderat wächst die Ungeduld mit dem passiven Stadtrat: Am Montag hat das Parlament einen Vorstoss überwiesen, der vom Stadtrat verlangt, dass er Qualitätsstandards für den Veloverkehr definiert. Darüberhinaus verlangt der Gemeinderat vom Stadtrat in Sachen Zukunft Stadthofsaal einen Zusatzbericht. 

Mit drei Vorstössen und einer Bauabrechnung war das Programm an der jüngsten Gemeinderatssitzung nicht allzu überfrachtet. Viel zu reden gab es trotzdem: Etwa ein Postulat aus den Reihen der GLP, welche vom Stadtrat verlangt, dass er in Sachen Veloverkehr endlich Bau- und Qualitätsstandards definiert und durchsetzt. In der Tat steht es in Sachen Veloinfrastruktur in Uster ja nicht zum Besten: Lücken im Velowegnetz, bauliche Hindernisse, Sichtbehinderungen, mangelhafte Beschilderung, gefährliche Einmündungen in Strassen. Auch deshalb hat die SP Anfang Januar die Velo-Initiative lanciert, mit der sie einen Rahmenkredit zur Verbesserung der Veloinfrastruktur verlangt.

Den aktuellen Stadtrat scheint das Problem eher kalt zu lassen: Er beantragte, die Ablehnung des Postulates. Der zuständige Bauvorstand selber verwies in seiner Stellungnahme nur auf die schriftliche Stellungnahme. Für die SP-Fraktion wiederum war klar, dass eine Überweisung des Postulats das richtige Zeichen setzt, auch wenn letztlich nur die Initiative dem Stadtrat so richtig Beine machen wird. SP-Gemeinderätin Karin Niedermann erinnerte an die lange Liste von für VelofahrerInnen unsicheren Strassenabschnitten. Der Rat sah es am Ende auch so und überwies das Postulat mit 19:15 Stimmen an den Stadtrat.

Gegen seinen Willen muss sich der Stadtrat auch nochmals mit der Zukunft des Stadthofsaals beschäftigen: In seiner Antwort auf einen Vorstoss von SP-Gemeinderat Balthasar Thalmann hatte er sich um die Antwort gedrückt, was mit dem Areal geschehen soll, wenn dereinst das Kulturzentrum gebaut und der Stadthofsaal in dieser Form nicht mehr gebraucht wird. Ein neues Nutzungskonzept ist also notwendig, doch der Stadtrat hat dazu noch keine Ideen entwickelt. Das überrascht, auch eingedenk des Umstandes, dass er einst für die Beantwortung eine Fristverlängerung beantragt hatte – nur um dann festzustellen, es sei noch früh, sich mit der aufgeworfenen Frage zu beschäftigen... Seltsam. Der Gemeinderat zeigte sich ebenfalls unzufrieden und schickte die Antwort mit 21:13 Stimmen für einen Ergänzungsbericht an den Stadtrat zurück.

 Weiter hat der Gemeinderat:

  • Mit 22:11 Stimmen ein Postulat der FDP betreffend Integration der Primarschulverwaltung in die Stadtverwaltung überwiesen.
  • Mit 33:0 Stimmen die Bauabrechnung für die temporäre Dreifachturnhalle Buchholz genehmigt.

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