Viereinhalb Stunden dauerte die letzte Gemeinderatssitzung in diesem Jahr, die voll und ganz dem Budget 2019 gewidmet war. Viel Aufregung gab es um keine der Budgetpositionen, spannend wurde es nur ganz am Ende der Debatte: Die Grünen verlangten eine Steuerfusserhöhung, die SVP eine Steuerfussenkung. Die SP-Fraktion unterstützte wie schon in den Vorjahren den Erhöhungsantrag, am Ende setzte sich aber der Antrag des Stadtrates auf eine Beibehaltung des Steuerfusses durch.

Ein Defizit zu budgetieren, sei immer unschön, so erklärte SP-Fraktionspräsident Markus Wanner in seinem Eintretensreferat. Allerdings sei das Budget 2019 anders als diejenigen der Vorjahre nicht durch Einmaleffekte oder willkürliche Sparmassnahmen geschönt, sondern sei ein realistisches Budget. Dass der Stadtrat in neuer Zusammensetzung mit mehr Realismus ans Werk gehe, zeige sich auch darin, dass er anstelle der bisherigen unrealistischen fünf finanzpolitischen Ziele neu nur noch deren zwei definiert hat, welche realistisch seien und als sinnvolle Richtschnur dienen können. Kritik übte Markus Wanner allerdings am zum geringen Investitionsvolumen. Dies könne auf lange Sicht nicht gutgehen, hier müsse nachgebessert werden – selbst wenn es für die Finanzierung dieser Investionen eine Steuerfusserhöhung benötige.

Bezüglich den Investionen besserte der Gemeinderat bereits während der Ratssitzung nach: Er zog zwei ausführungsbereite, aber nicht schon für 2019 vorgesehene Strassensanierungsvorhaben vor. Die grössten Kürzungsanträge gab es sodann wie fast immer im Bildungsbereich. Hier nahmen FDP und SVP die geplante Pädagogische Leitung ins Visier, die SVP stelle noch weitergehende Kürzungsanträge. Diese wurden aber letztlich alle recht deutlich abgelehnt.

Im Rahmen des Budgets wurden sodann drei Leistungsmotionen behandelt. Die eine bringt die Einführung eines monatlichen Samstagsmarktes im Zentrum. Eine weitere die Umsetzung eines Massnahmenplans betreffend Klimawandel. Eine dritte Leistungsmotion, bei der es um die Zusammenführung der Informatik von Schule und Verwaltung geht, wurde an den Stadtrat zwecks Nachbesserung des Antrages zurückgewiesen.

Spannung herrschte dann zum Schluss der Ratssitzung: Die Grünen stellten einen Antrag auf Erhöhung des Steuerfusses, die SVP einen solchen auf Senkung. Damit standen sich zusammen mit dem Antrag des Stadtrates, den Steuerfuss wie bisher zu belassen, drei Anträge gegenüber. Unter Namensaufruf fanden sodann zwei Abstimmungsrunden statt, wobei in der ersten Runde derjenige der SVP auf Senkung ausschied. In der zweiten Runde setzte sich dann der Antrag des Stadtrates auf ein Beibehalten des Steuerfusses durch. Das Budget wurde sodann mit 22 zu 9 Stimmen aus der SVP/EDU-Fraktion gutgeheissen.

Weiter hat der Gemeinderat:

• Mit 33:0 Stimmen das Budget der Sekundarschule Uster genehmigt.
• Mit 33:0 Stimmen ein Kredit für die Verschiebung von Pavillons zum Schulhaus Vogelsang in Nänikon genehmigt.