Das hat der Ustermer Gemeinderat wohl tatsächlich noch nie gesehen: Nach mehr als vierstündiger Debatte endete die Abstimmung über den Steuerfuss mit einem Patt. Sowohl der Antrag des Stadtrates als auch ein Gegenantrag aus den Reihen der SVP erhielten je 18 Stimmen. Damit kam der Ratspräsidentin Ursula Räuftlin (GLP) traditionsgemäss der Stichentscheid zu: Sie entschied sich für den Stadtrats-Antrag und damit für eine Steuerfusserhöhung um drei Prozent. Während der Debatte gutgeheissen wurde zudem ein Antrag zugunsten der drei Ustermer Museen.

Die Debatte über das Budget 2020 wird zweifellos in die Geschichte des Ustermer Gemeinderates eingehen. Zuerst debattierte der Gemeinderat vier Stunden lang über den vom Stadtrat vorgelegte Voranschlag und änderte daran nur wenig, verbesserte das Budget gerademal um 290‘000 Franken. Doch dann stand der Entscheid zum Steuerfuss an. Der Stadtrat stellte den Antrag auf eine Erhöhung von 91 auf 94 Prozent, die SVP stellte den Gegenantrag, bei 91 Prozent zu bleiben. Für die SP-Fraktion sprach sich Fraktionspräsident Markus Wanner für den Antrag des Stadtrates aus: «Ohne Steuererhöhung steigen die Schulden auf 200 Millionen an. Das ist nicht verantwortbar.» (ganzes Referat hier). Und damit alle Ratsmitglieder unabhängig und frei und ohne Druck ihrer Fraktionen ihrem Gewissen folgend entscheiden können, beantragte er geheime Abstimmung.

Nachdem die Abstimmungszettel ausgeteilt und wieder eingesammelt worden waren, war die Spannung mit Händen zu greifen. Doch die Auszählung dauerte nur wenige Minuten bis Ratspräsidentin Ursula Räuftlin (GLP) das Resultat verkündete: «Für den Antrag des Stadtrates stimmten 18 Personen, dagegen ebenfalls 18 Personen.» Traditionsgemäss lag damit der Stichentscheid bei der Ratspräsidentin und die schloss sich mit der Begründung «Ich lebe nicht gerne auf Kosten kommender Generationen» dem Antrag des Stadtrates an. In der abschliessenden Schlussabstimmung passierte das Budget dann mit 20:14 Stimmen.

Im Budget selber hat der Gemeinderat nur sehr wenig verändert. Der wohl mit am meisten Spannung erwartete Entscheid betraf die Zukunft der drei Ustermer Museen, über die der Gemeinderat bereits an seiner letzten Sitzung diskutiert hatte. Die Stadtpräsidentin hatte nochmals intensiv mit den drei betroffenen Museen gesprochen und eine Einigung erzielt. SP und SVP stellten deshalb gemeinsam den Antrag, das Budget des Geschäftsfeldes Kultur um total 60‘000 Franken zu erhöhen. Dem Antrag schlossen sich auch die Grünen und die Mitte-Fraktion an. Einzig die angeblich so kulturaffine FDP fühlte sich vom Handlungsergebnis etwas überrumpelt und war zu wenig flexibel, um sich zu einem Schritt zugunsten der Museen durchzuringen. Ausserdem sprach der Rat auch noch 35‘000 Franken zugunsten der Bibliothek Nänikon. Das Budget der Stadt Uster schliesst nun mit einem leichten Überschuss von gut 500‘000 Franken.

Weiter hat der Gemeinderat:

• Mit 33:0 Stimmen das Budget der Sekundarschulgemeinde Uster mit einem Defizit von CHF 600‘000 Franken genehmigt.