Der Gemeinderat hat den Stadtrat mit einer Leistungsmotion den Auftrag erteilt, alle öffentlichen Parkplätze auf Stadtgebiet aktiv zu bewirtschaften. Im Februar 2013 hat der Gemeinderat dazu eine Verordnung über das gebührenpflichtige Parkieren auf öffentlichem Grund erlassen. Im September 2013 hat dann der Stadtrat die Ausführungsbestimmungen zu dieser Verordnung erlassen. Doch nun schalten die Bürgerlichen auf Sturm: Sie wollen sich vom Ziel der Parkplatzbewirtschaftung verabschieden und verlangten eine Kürzung . Weil sie im Gemeinderat mit ihrer Forderung keine Mehrheit fanden, haben sie nun das Behördenreferendum gegen die Vorlage ergriffen.

Es ist eine leidige Geschichte: 2009 hatte der Gemeinderat eine Leistungsmotion gutgeheissen, in der die aktive Bewirtschaftung der öffentlichen Parkplätze festgelegt wurde. Für die Umsetzung beantragte der Stadtrat an diesem Montag nun einen Kredit von 940'000 Franken. In der vorberatenden Kommission und in der RPK war alles klar, dem Kredit wurde mit grosser Mehrheit zugestimmt. Wer nun aber dachte, das ganze sei nun nur noch eine Formsache, täuschte sich. Nebst der FDP war nun plötzlich auch die SVP gegen diesen Kredit. Die Begründungen sind absulut nicht nachvollziehbar. Einzelne Quartiere sollen von der Parkplatzverordnung ausgenommen werden. Aufgrund welcher Kriterien aber konnte niemand sagen. So ist es nicht nachvollziehbar, dass z.B. die Quartiere Gschwader, Niederuster, Oberuster und Kirchuster nicht unter die Verordnung fallen sollen, aber die Quartiere Krämeracker, Talweg und Brand-/Ackerstrasse hingegen schon. Aus unserer Sicht ist das Willkür.

Die Bürgerlichen versuchen offenbar mit allen Mitteln, die Umsetzung der Leistungsmotion zu verhindern. Bei der ersten Verordnung wurde das Referendum ergriffen, die Verordnung anschliessend abgeschächt. Die stadträtlichen Ausführungsbestimmungen wurden zurückgezogen, weil massiv dagegen oponiert wurde (beim Nachfragen erfuhren wir dann, dass sich keine zehn Ustermerinnen und Uster beim Stadtrat gemeldet hätten). Und jetzt versuchten die Bürgerlichen nochmals, durch eine Kürzung des Kredites die neue Verordnung massiv abzuschwächen. Im Rat fanden sie dafür aber keine Mehrheit: Der Kürzungsantrag wurde  knapp mit 18:17 Stimmen abgelehnt. Wer nun meint, damit sei die Sache erledigt, täuscht sich. Nicht nur haben SVP und FDP gegen den Gemeinderatsbeschluss das Referendum ergriffen, die FDP hat zusätzlich noch eine Motion eingereicht und versucht nun auf diesem Weg, die Umsetzung der Verordnung zu verhindern. Offenbar beschränkt sich ihr Liberalismus inzwischen nur noch auf das Recht auf ungehindertes, kostenloses Parkieren...

Intensiv wurde über die Volksinitiative «Zur Erhaltung der Landschaft in Uster West (Keine Strasse "Uster West")» diskutiert. Der Stadtrat beantragte dem Gemeinderat, die Initiative als vollständig ungültig zu erklären. Er stützt sich dabei auf ein juristisches Gutachten mit dem Ergebnis, dass keine demokratischen, politischen oder rechtlichen Mittel, die sowohl einen Verzicht auf das Projekt erzwingen als auch Gegenstand einer kommunalen Volksinitiative sein können zur Verfügung stehen. Sie ist somit schlicht und einfach nicht umsetzbar. Der Gemeinderat ist dem Antrag des Stadtrats gefolgt und hat die Initiative für vollständig ungültig erklärt, es ist aber sehr wahrscheinlich, dass der Entscheid von den Initanten beim Bezirksrat angefochten wird.

Hocherfreut nahm schliesslich Walter Strucken, der Gründervater des Abenteuerspielplatz Holzwurm, zur Kenntnis, dass der Gemeinderat einstimmig einer Erhöhung des jährlich wiederkehrenden Kredits an den Abenteuerspielplatz  von 60'000 auf 120'000 Franken zugestimmt hat. Dass einem solchen Kredit einstimmig zugestimmt wird hat durchaus Seltenheitswert und zeigt klar, dass der Abenteuerspielplatz in Uster unbestritten ist und weit über Uster hinausstrahlt.

Weiter hat der Gemeinderat

• diverse Bauabrechnungen geprüft und bewilligt
• den Geschäftsbericht der Energie Uster AG 2012 zur Kenntnis genommen