An der ersten Gemeinderatssitzung im neuen Jahr wiederholte das Parlament die Steuerfussabstimmung vom Dezember. Dies nachdem der Bezirksrat Verfahrensfehler festgestellt und den Entscheid aufgehoben hatte. Diesmal fanden die bürgerlichen Parteien mit ihrem Antrag, den Steuerfuss bei 91 Prozent zu belassen, eine knappe Mehrheit. Damit geht die Stadt Uster mit einem Defizit von 3 Millionen Franken ins neue Jahr. Ganz offensichtlich ist es den Bürgerlichen egal, wenn sich die Schulden unserer Stadt weiter auftürmen. Ebenfalls diskutiert wurden die gemeinderätlichen Empfehlungen für die im Mai stattfindenden Abstimmungen über die Fusion bzw. die Umwandlung des Spitals Usters in eine AG.

An der Dezember-Sitzung hatte der Gemeinderat in einer geheimen Abstimmung über den Steuerfuss entschieden und bei einem Patt von 18:18 Stimmen fällte Ratspräsidentin Ursula Räuftlin (GLP) den Stichentscheid zugunsten des Antrages des Stadtrates, den Steuerfuss um drei Prozent zu erhöhen. Der Bezirksrat hob diesen Entscheid aber im Januar auf, weil er Verfahrensmängel ortete. Deshalb musste der Gemeinderat nun nochmals entscheiden und zwar in einer offenen Abstimmung, in der die Ratspräsidentin nicht stimmberechtigt ist. Diesmal resultierten 18:17 Stimmen gegen den Antrag des Stadtrates, womit der Steuerfuss auf der bisherigen Höhe bleibt.

 

SP-Fraktionspräsidentin Angelika Zarotti begründete nochmals, weshalb aus Sicht der SP-Fraktion eine Steuererhöhung nötig ist: Seit der letzten Steuerfusssenkung (4 Prozent im Jahre 2012) seien die Schulden von 25 auf 115 Millionen Franken gestiegen. Und auch wenn der heutige Stadtrat mit seinem Budgetantrag beweise, dass er sehr haushälterisch bis restriktiv mit den finanziellen Mitteln umgehe, zeige die Finanzplanung ein weiteres Anwachsen auf über 200 Millionen Franken. Angesicht dieser Ausgangslage sei es völlig unverständlich, dass sich die bürgerlichen Parteien einer Steuerfusserhöhung verweigerten und diese weiteren Schulden achselzuckend hinnehmen würden. Denn der Effekt des Entscheides des Gemeinderates ist, dass die Stadt statt mit einem Plus von 0,5 Millionen Franken mit einem Minus von 3 Millionen Franken ins neue Jahr geht.

Dass SVP und FDP nicht für eine Steuerfusserhöhung zu gewinnen sein würden, war erwartbar gewesen: Zu sehr ideologisch geprägt ist ihre Finanzpolitik. Etwas enttäuschend ist das Verhalten der beiden stimmberechtigten Ratsmitglieder der Grünliberalen. Unter dem Jahr stimmen sie gemeinsam mit SP und Grünen jeweils Forderungen zu, die ohne Zweifel zu Mehrausgaben führen: Klimaplan für Uster, Biodiversitätskonzept, Bau neuer Velowege, Einführung eines Sportbusses usw. usf. Aber wenn es dann darum geht, der Stadt die nötigen finanziellen Mittel zur Verfügung zu stellen, dann stimmen sie dagegen. Ein inkonsequentes Verhalten, das auf lange Sicht nicht aufgehen wird. 

Ob der Abstimmungswiederholung beim Steuerfuss ging das eigentlich geplante Haupttraktandum, die Spitalvorlage, fast etwas unter. Der Spital Uster will mit dem Spital in Wetzikon fusionieren, um sich im hart umkämpften Spitalmarkt besser positionieren zu können. Für die Fusion ist die Umwandlung in eine Aktiengesellschaft notwendig. Sollte die Fusion scheitern, so der Plan der Spitalleitung, soll Uster zu einer eigenständigen AG werden, obwohl genau dies die Ustermer Bevölkerung 2015 bereits einmal abgelehnt hatte.

In der Debatte zeigte sich schnell, dass die Fusionsvorlage nahezu unbestritten ist. Sie bietet gesundheitspolitische Vorteile, wofür SP und Grüne auch bereit sind, die Umwandlung in eine AG zu akzeptieren. Hier gab es nur eine Gegenstimme aus der SP-Fraktion. Deutlich umstrittener ist die alleinige Umwandlung in eine AG: Hier resultierten acht Gegenstimmen (Grüne, Teile der SP sowie BPU). SP-Gemeinderat Christoph Daeniker, der für die Mehrheit der SP-Fraktion sprach, zeigte sich zwar von einer Umwandlung in eine AG ebenfalls nicht übermässig begeistert, attestierte aber, dass die Verantwortlichen aus dem Nein bei der Abstimmung 2015 gelernt hätten: Heute sei durch die Bestimmung, dass 80 Prozent der Aktien bei der öffentlichen Hand sein müssten, dafür gesorgt, dass das Spital nicht zum Spielball privater Interesse werden könne. Das letzte Wort haben nun die Stimmberechtigten am 17. Mai.

Weiter hat der Gemeinderat:

• Mit 26:9 Stimmen der Umsetzungsvorlage zur zurückgezogenen «Bodeninitiative: Boden behalten – Uster gestalten!» zugestimmt.
• Mit 32:2 Stimmen einem Baukredit von 1,6 Mio. Franken für den Umbau des Dorf-Schulhauses für die Musikschule Uster Greifensee zugestimmt.
• Mit 35:0 Stimmen dem Kaufvertrag für eine Liegenschaft an der Bankstrasse zugestimmt.
• Mit 26:9 Stimmen der Verordnung über die Tagesstrukturen zugestimmt.
• Mit 21:6 Stimmen Bericht und Antrag zum Postulat von Florin Schütz (SP) und Salome Schaerer (SP) betreffend Charta der Lohngleichheit im öffentlichen Sektor zugestimmt.
• Mit 27:6 Stimmen dem Bericht und Antrag zum Postulat betreffend Öffentliche Velopumpen an ausgewählten Standorten zugestimmt.