An der jüngsten Gemeinderatssitzung stand der vom Stadtrat beantragte Corona-Nachtragskredit zur Diskussion. Mit diesem werden Mindereinnahmen und Mehrausgaben aufgrund des Lockdowns diesen Frühling abgerechnet. Dabei verstrickte sich die bürgerliche Seite, die nach Einsparungen verlangte, in ihrer Argumentation in Widersprüche. Ebenfalls behandelt wurde eine Einzelinitiative, betreffend Klimaschutz. Der Antrag des Stadtrates, der den Umweltartikel in der Gemeindeordnung schärfen will, wurde gegen die Stimmen der bürgerlichen Parteien angenommen.

Die jüngste Sitzung des Gemeinderates brachte gewissermassen einen Vorgeschmack auf die nächste Budgetdebatte. Zur Diskussion stand ein Nachtragskredit des Stadtrates über 5,9 Mio. CHF, der die Mindereinnahmen (z.B. weggefallene Parkplatzgebühren oder Sportanlageneintritte etc.) sowie Mehrausgaben (z.B. für Soforthilfe oder die Rabattierung des Uster Batzens) abgerechnte wurden. 5,1 Millionen waren gebundene Kosten, die der Stadtrat dem Parlament eigentlich gar nicht hätte vorlegen müssen, er schuf also mehr Transparenz, als verpflichtet gewesen wäre.

Die Diskussion drehte sich am Ende um die 800‘000 Franken ungebundene Kosten. Hier hatten die bürgerlichen Parteien in der Kommission verlangt, dass dieser Betrag anderswo eingespart werden solle. Ein eklatanter Widerspruch zu früheren Positionen, wie SP-Gemeinderat Marius Weder anhand der Uster Batzen-Aktion ausführte: Im Frühling hätten die bürgerlichen Parteien nach sofortiger Hilfe für das Gewerbe gerufen. Der Stadtrat habe entsprechend gehandelt, doch jetzt verlangten sie, dass diese Gelder wieder eingespart würden. Oder anders ausgedrückt: Hilfe für das Gewerbe, Sparmassnahmen für den Rest.

Dass dieser Antrag vermutlich nicht ganz durchdacht war, hatten unterdessen aber auch die bürgerlichen Parteien gemerkt: Im Parlament beharrten sie zwar rhetorisch auf ihrer Position, verzichteten aber auf den entsprechenden Antrag. Am Ende passierte der Nachtragskredit mit 25:9 Stimmen, wobei nur noch die SVP/EDU-Fraktion dagegenstimmte.

Zweites grösseres Traktandum war eine Einzelinitiative einer jungen Ustermer Bürgerin. Diese Initiative war bereits früher an den Stadtrat überwiesen worden. Dieser schlug nun mit einer direkten Umsetzungsvorlage vor, den bereits bestehenden Umweltartikel in der Gemeindeordnung zu schärfen. Auch hier sträubten sich SVP/EDU und FDP/CVP gegen die Vorlage, erstere aus grundsätzlichen Überlegungen, zweitere störten sich vor allem an der Verankerung konkreter CO2-Ziele in der Ustermer Stadtverfassung. Am Ende wurden die einzelnen Absätze aber jeweils mit deutlichem Mehr gutgeheissen. Die SVP monierte dabei angebliche rechtliche Fehler in der Vorlage und im Abstimmungsprozedere. Ob sie deswegen eine Beschwerde beim Bezirksrat einreichen wird, wird man sehen.

Weiter hat der Gemeinderat:

• Einstimmig einer Reorganisation der Jugenarbeit in Uster zugestimmt.
• Einstimmig den Geschäftsbericht 2019 der Energie Uster AG zur Kenntnis genommen.
• Mit 31:3 Stimmen einem Gesuch um Einführung von Tempo 30 in der Zone Pfannenstielstrasse zugestimmt.
• Einstimmig ein Postulat der SP-Gemeinderätinnen Karin Niedermann und Angelika Zarotti betreffend sicheren Schulwegen an den Stadtrat überwiesen.
• Mit 20:15 Stimmen ein Postulat betreffend Laubbläser und Laubsaugern an den Stadtrat zur Prüfung überwiesen.
• Mit 25 Stimmen eine Interpellation betreffend Einsatz von Pflanzenschutzmitteln an den Stadtrat zur Beantwortung überwiesen.