Gemeinderatssitzung: Das nächste Budget wirft schon seinen Schatten voraus

Stadthaus Uster

An der jüngsten Gemeinderatssitzung standen vor allem Leistungsmotionen auf der Traktandenliste des Parlamentes. Mit solchen kann der Rat vom Stadtrat für bestimmte Leistungen Variantenrechnungen fürs nächste Budget verlangen. Die Anliegen reichten diesmal vom Vorziehen von Investitionen über die Einführung eines Samstags-Markets bis hin zum mehr musikalischer Grundbildung in der Primarschule. Einige Anliegen fanden eine Mehrheit, wobei definitiv dann erst beim Budget entschieden wird.

Ein lokalpolitischer Dauerbrenner ist ein Samstags-Markt im Zentrum von Uster. Die Liste der Vorstösse, die dazu in den letzten Jahren eingereicht worden sind, ist lang, die erste Anfrage datiert aus dem Jahr 2007. Mit einer Leistungsmotion unternahmen nun GLP und BDP einen neuen Anlauf und konnten einen Etappensieg feiern: Die Leistungsmotion wurde auch dank der Unterstützung durch die SP-Fraktion mit 23:11 Stimmen überwiesen.

Keine Chance hatte hingegen eine Leistungsmotion mit der das Vorziehen der Investitionen in eine neue Hauptsammelstelle verlangt wurde. Nicht dass, das Anliegen im Rat nicht auf Sympathie gestossen wäre, doch war die Leistungsmotion das definitiv falsche Mittel, um das Anliegen voranzubringen: Der Gemeinderat ist im Rahmen des Budgets frei, entsprechende Priorisierungen vorzunehmen. Hierzu benötigt es keinen Auftrag an den Stadtrat. Mit 9:26 Stimmen erlitt die Leistungsmotion der BDP denn auch Schiffbruch.

Leider ebenfalls keine Unterstützung fand eine Leistungsmotion der beiden SP-Gemeinderätinnen Kathrin Agosti und Monika Fitze. Sie hatten eine stärkere Förderung der Musikalischen Grundbildung in der Primarschule verlangt. Doch stundenplan-technische Schwierigkeiten scheinen dem Anliegen im Wege zu stehen. Wegen einigen Enthaltungen scheiterte der Vorstoss bedauerlicherweise mit 13:17 Stimmen.

Ein gemischtes Resultat musste die Grüne Fraktion zur Kenntnis nehmen: Sie monierte, dass der Stadtrat zu wenig für die Umsetzung des Umweltartikels in der Gemeindeordnung tue. Deshalb verlangte sie mit einer Leistungsmotion einen Massnahmenplan und mit einer zweiten den Aufbau eines Monitorings für die Umsetzung besagten Massnahmenplans. Der Gemeinderat unterstützte mit 20:15 Stimmen zwar den Plan, war aber gleichzeitig mit 16:17 Stimmen der Meinung, ein spezielles Monitoring brauche es nicht.

Weiter hat der Gemeinderat:

  • Mit 35:0 Simmen die Bauabrechnung für die Sanierung der Haustechnik und Fassade des Schulhauses Pünt genehmigt.
  • Mit 35:0 Stimmen dem Kaufvertrag mit dem Verein Zürcher Krankenhäuser für den Erwerb einer Liegenschaft an der Wagerenstrasse zugestimmt.

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