Der Ustermer Stadtrat will seine Beschlüsse auch in Zukunft nicht auf der Website der Stadt Uster veröffentlichen. Sein Argument: Wenn er seine Beschlüsse auf der Website publizieren würde, könnte dies zu einer Zunahme von Anfragen aus der Bevölkerung führen. Für dieses schon fast satirische Politverständnis erntete der Stadtrat von der SP, aber auch aus der Mitte Kritik. Am Ende blieb dem Rat aber nichts anderes übrig, als der Abschreibung des Postulats zuzustimmen.

Die Sachlage ist eigentlich eine ganz einfache: Mit der neuen Kantonsverfassung wurde vor einigen Jahren im Kantonsrat das Öffentlichkeitsprinzip eingeführt. Und dieses bringt eine Umkehr bei den amtlichen Dokumenten: Bislang konnte die Bevölkerung in Beschlüsse von Stadtrat und ähnlichen Gremien nur dann Einsicht nehmen, wenn diese durch das Gremien explizit für die Öffentlichkeit freigegeben worden sind. Nun ist es genau umgekehrt: Grundsätzlich kann alles eingesehen werden, es sei denn ein Beschluss werde, z.B. aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes, explizit davon ausgenommen. Die Folge: Der Regierungsrat des Kantons Zürich oder auch der Stadtrat von Zürich publizieren seither alle ihre Beschlüsse im Internet.

Der Stadtrat von Uster will davon aber auch weiterhin nichts wissen: Aus dem Öffentlichkeitsprinzip könne keine Pflicht zur Publikation der Beschlüsse auf dem Internet abgeleitet werden. Rein rechtlich gesehen liegt der Stadtrat damit nicht ganz falsch, nur, so fragte SP-Fraktionspräsident Markus Wanner: «Wie kann ein Bürger überhaupt wissen, was er einsehen könnte, wenn nirgends publiziert wird, über was beschlossen wurde.» In der Antwort zum Postulat schimmert denn auch durch, weshalb der Stadtrat die Veröffentlichung in Tat und Wahrheit scheut: «Wären die Beschlüsse auf der Website für jedermann einsehbar, könnte dies zu einer Zunahme von Anfrage aus der Bevölkerung führen». Jesses nei, das Volk könnte sich plötzlich beteiligen wollen – bei dieser fadenscheinigen Argumentation hilft wirklich nur noch Sarkasmus.

Immerhin, gänzlich einer Verbesserung der Kommunikation verschliessen will sich der Stadtrat dann doch nicht: Er verspricht eine Verbesserung des «Stadthaustelegramms», das er regelmässig auf der Homepage aufschaltet. Dem Gemeindrat blieb derweil nichts anderes übrig, als das Postulat abzuschreiben, wenn auch mit hörbarem Zähneknirschen.

Weiter hat der Gemeinderat:

• Einstimmig die Bauabrechnung für die Aufstockung des bestehenden Schulpavillons 1 im Pünt genehmigt.
• Einstimmig die Abrechnung des Wettbewerbskredits für die Sanierung und Erweiterung des Hallenbad Buchholz genehmigt.
• Mit 17:15 Stimmen eine Motion von EVP und BDP betreffend berufliche Integration und Gleichstellung abgelehnt.