Die Erarbeitung der neuen Gemeindeordnung ist ein Mehrjahres-Projekt, welches an der jüngsten Gemeinderatssitzung nun in seine letzte Phase getreten ist. Das Parlament hat die letzten strittigen Punkte bereinigt. Dabei wurde über Finanzkompetenzen, Unterschriftenzahlen für Initiativen und Referenden, die Besitzverhältnisse der Energie Uster AG sowie die Grösse der Primarschulpflege entschieden. Nun ist die neue Ustermer Verfassung bereit für die Urnenabstimmung, die Ende November stattfinden wird.

Der Kanton Zürich hat vor einigen Jahren sein Gemeindegesetz totalrevidiert und per Anfang 2018 in Kraft gesetzt. Gleichzeitig wurden die Gemeinden angehalten, bis Anfang 2022 ihre Gemeindeordnungen dem neuen Regelwerk anzupassen. In Uster geschah dies in einem mehrjährigen Prozess, bei dem der Gemeinderat über seine Kommission für öffentliche Dienste und Sicherheit (KÖS) schon früh miteinbezogen wurde, wie SP-Gemeinderat Marius Weder als Kommissionssprecher erläuterte. Dieser Prozess hatte zur Folge, dass bereits vor der Antragstellung durch den Stadtrat in vielen Punkten Übereinstimmung erzielt werden konnte. So ging es an der Gemeinderatssitzung nur noch darum, die letzten Differenzen auszuräumen.

Solche gab es etwa bei den Finanzkompetenzen und den Unterschriftenzahlen für Initiative und Referendeum. Hier beantragte der Stadtrat diese anzupassen, im Einklang mit dem Wachstum der Stadt Uster. Er drang damit nur teilweis durch: So gewährte der Gemeinderat bei den Finanzkompetenzen zwar einen Anstieg, wenn auch einen geringeren als vom Stadtrat gewünscht. Bei den Unterschriftenzahlen hatte das Parlament sodann gar kein Musikgehör, womit sie auf dem bisherigen Niveau bleiben.

Zu diskutieren gaben sodann die Eigentumsverhältnisse der Energie Uster AG: Bei der Verselbständigung der Städtischen Werke wurde 1999 festgeschrieben, dass die Stadt mindestens 51 Prozent aller Aktien halten muss. Die Möglichkeit Aktien zu veräussern wurde damit begründet, dass es wichtig sei, sich an Kooperationen beteiligen zu können, etwa durch Aktientäusche oder eben den Verkauf. Von dieser Möglichkeit wurde aber dann in mehr als 20 Jahren nie Gebrauch gemacht. Kommt hinzu, dass das neue Wassergesetz verlangt, dass die Wasserversorgung gänzlich in der Hand der Gemeinwesen sein muss, so dass die Energie Uster AG im Moment sowieso zu 100 Prozent der Stadt Uster gehören muss. Deshalb hat das Parlament gegen den Widerstand der bürgerlichen Parteien, dies nun auch so in der Gemeindeordnung verankert.

Spannend war die Frage der Grösse der Primarschulpflege. Aktuell hat sie 13 Mitglieder. Durch die Einrichtung von Schulleitern, Pädagogischer Leitung etc. wurden aber in den vergangenen Jahren Aufgaben von der Schulpflege weg verschoben, so dass über eine Verkleinerung diskutiert werden konnte. Der Stadtrat schlug neu 9 Mitglieder vor, in der Kommission fand dann aber ein Antrag auf 7 Mitgliedern eine Mehrheit. Am Ende stand aber nur noch die SP-Fraktion zu diesem Antrag, während FDP und Grüne im Rat auf den 9er-Antrag umschwenkten. Äusserst seltsam war aber vor allem das Verhalten der SVP: Sie plädierte in der Kommission eigentlich für 13 Mitglieder, stimmte dann aber im Rat bis auf ein Mitglied doch für 9, nur um sich dann im Schlussvotum über die Reduktion, der sie selber zugestimmt hatte, zu beklagen – hier scheint die Verwirrung der SVP-Fraktion das Zepter geführt zu haben. Wie auch immer: Der Antrag für 9 Mitglieder fand so mit 22 Stimmen gegenüber 7 Mitgliedern (9 Stimmen) bzw. 13 Mitgliedern (2 Stimmen) eine komfortable Mehrheit.

Damit resultierte am Ende eine Kompromiss-Vorlage, mit der sich grundsätzlich alle Fraktionen zufrieden zeigen konnten. Einzig die SVP übte sich wiedermal im «Zeichensetzen» und lehnte wegen der Reduktion der Primarschulpflege – der sie aber, wie erwähnt, selber zugestimmt hatte – in der Schlussabstimmung ab. Die neue Verfassung für Uster wurde somit mit 24:9 Stimmen angenommen und kommt nun am 28. November zur Abstimmung.

Weiter hat der Gemeinderat:

• Mit 24:6 Stimmen dem Antrag des Stadtrates zum Beitritt zum Verein «Regionale Standortförderung Zürioberland» zugestimmt.
• Einstimmig einen Kredit von 16,1 Millionen Franken für die Sanierung und Erweiterung der Schlammbehandlung in der ARA Jungholz genehmigt. Auch dieser kommt im November zur Abstimmung.
• Eine Interpellation der FDP betreffend Heime Uster mit 26 Stimmen an den Stadtrat zur Beantwortung überwiesen.
• Zwei Postulate der SVP betreffend Photovoltaik-Anlagen auf Gebäuden der Stadt Uster und der Sekundarschulgemeinde Uster überwiesen.