An der jüngsten Gemeinderatssitzung behandelte das Parlament einen bunten Strauss von Vorstössen und Vorlagen. Am meisten zu reden, gab der Antrag des Stadtrates auf drei neue Tempo 30-Zonen. Genauer: Eine davon gab zu reden. Weil der Stadtrat bei einer Tempo 30-Zone in Oberuster den von den Einreicherinnen und Einreichern der Petition angedachten Perimeter aus verkehrsplanerischen Gründen etwas erweitert hatte, machten die Bürgerlichen Opposition. Am Ende wurden dann aber doch alle drei Tempo 30-Zonen vom Gemeinderat genehmigt, so dass der Stadtrat nun die Detailumsetzung an die Hand nehmen kann.

Tempo 30 ist in Uster immer wieder Thema der politischen Auseinandersetzung. 2009 hatte die SP Uster mit einer Volksinitiative vorgeschlagen, Tempo 30 in den Wohnquartieren flächendeckend einzuführen. Die Initiative wurde vor zwölf Jahren zwar abgelehnt, aber der Stadtrat hatte vorgeschlagen, Tempo 30 dort einzuführen, wo es die Bevölkerung wünscht. Mit einer Petition können Anwohnerinnen und Anwohner seither eine Tempo 30-Zone anregen und wenn die Petition von einer Mehrheit der Bewohnenden im gewünschten Perimeter unterschrieben wird, wird sie in aller Regel umgesetzt. So sind in Uster inzwischen fast 20 Tempo 30-Zonen entstanden.

Nun lagen drei neue Petitionen vor, eine in Nossikon, eine in Niederuster und eine in Oberuster. Die ersten beiden folgten dem bisherigen System und wurden im Gemeinderat von keiner Seite bestritten. Die Petition in Oberuster verlangte eine Begegnungszone auf der Bachgasse. Der Stadtrat hat die Situation analysiert und eine Begegnungszone nur auf dieser einen Strasse als nicht zielführend eingestuft. Deshalb schlug der Stadtrat vor, den Perimeter leicht bis zur Archstrasse auszuweiten und im sich daraus ergebenden natürlichen Geviert von Bachgasse, Sulzbacherstrasse, Archstrasse und Steigstrasse eine Tempo 30-Zone einzurichten. Der Haken an der Sache: Natürlich hatten die PetentInnen nur an der Bachgasse Unterschriften gesammelt, für das ganze vom Stadtrat vorgsehene Gebiet lag aber somit nicht 50 Prozent der Unterschriften vor, weil die InitiantInnen beispielsweise an der Archstrasse gar nicht gesammelt hatten.

Daran störten sich die bürgerlichen Parteien: Der Stadtrat halte sich nicht an die eigenen Regeln. Ihre Forderung: Die Zone sei abzulehnen und es seien zuerst die benötigten Unterschriften zu sammeln. SP-Gemeiderat Marius Weder machte aber klar, dass man nicht von den Petenten verlangen könne, nachträglich noch Unterschriften beizubringen, wenn der Stadtrat den Perimeter von sich aus ausgeweitet habe. Zudem seien die Argumente für die Ausweitung überzeugend: «So ergibt sich nämlich ein sinnvoller Perimeter.» Marius Weder zeigte sich zudem davon überzeugt, dass heute die Abstimmung über die SP-Initiative für Tempo 30 anders ausfallen würde: «Wir waren damals unserer Zeit offenbar voraus.»

Neben der SP sahen auch die Grünen und die Fraktion von GLP/EVP die Sachlage gleich und sprachen sich dafür aus, Tempo 30 in den Wohnquartieren weiter zu fördern. Etwas was durchaus auch im Sinne des Stadtrates ist: Im Stadtentwicklungskonzept im Kapitel Verkehr ist vermerkt, dass Tempo 30 in den Wohnquartieren auch dort eingeführt werden soll, wo es heute noch nicht der Fall ist. Damit soll auch dem zunehmenden Tempo 30-Flickenteppich entgegengewirkt werden. Hierzu braucht es aber noch eine Anpassung im Rahmen der Totalrevision des Richtplans, die aber bereits am Laufen ist. Der Streichungsantrag für die Tempo 30-Zone Bachgasse/Archstrasse wurde schliesslich mit 20:14 Stimmen abgelehnt. In der Schlussabstimmung über alle drei Tempo 30-Zonen schloss sich dann die FDP vernünftigerweise der Mehrheit an, nur die SVP verharrte in der Totalopposition, so dass die Vorlage mit 26:8 Stimmen angenommen wurde. 

Weiter hat der Gemeinderat:

• Einstimmig die totalrevidierte Geschäftsordnung des Gemeinderates beschlossen.
• Mit 26:8 Stimmen für vier Jahre einen jährlichen Kredit von 110'000 Franken für den Verein Kulturgemeinschaft Uster genehmigt.
• Mit 30:5 Stimmen bzw. mit 35:0 Stimmen den Umsetzungsvorlagen zur Kulturland-Initiative für Nänikon bzw. dem Gegenvorschlag zur Initiative gegen den sinnlosen Bau der Neuen Greifenseestrasse zugestimmt.
• Einstimmig einem Kredit für den Ersatzneubau der Berufswahlschule für 7,8 Mio. Franken zugestimmt. Hierzu findet noch eine Volksabstimmung statt.
• Einstimmig einem Kredit von 400‘000 Franken für den Ersatz der Heizungsanlage im Schulhaus Freiestrasse zugestimmt.
• Mit 27:3 Stimmen ein Postulat betreffend Buslinie Uster-Seegräben-Wetzikon abgelehnt.
• Einstimmig zwei Postulate von Peter Mathis und Marius Weder (beide SP) betreffend mehr Solaranlagen auf den Liegenschaften der Stadt Uster bzw. der Sekundarschule Uster als erledigt abgeschrieben.
• Eine Interpellation betreffend die Situation der Ustermer Heime diskutiert.