Was das Ustermer Parlament am letzten Montag beschlossen hatte, ist wohl ein gutschweizerischer Kompromiss. Im Sinne einer Opfersymmetrie erarbeiteten die Fraktionen von SP, Grünen und der GLP/EVP eine gemeinsame Haltung mit Massnahmen auf der Ausgaben- und der Einnahmenseite. Für die SP-Fraktion war es zuweilen schwierig, Kürzungsanträgen zuzustimmen. Dafür – so das Resultat intensiver Verhandlungen – akzeptierte die GLP die dringend nötige Steuererhöhung um 3 Prozent. Dringend nötig war diese, weil die Stadt Uster in den Jahren unter dem bürgerlich dominierten Stadtrat in ein strukturelles Defizit gerutscht ist.

Zwischen 2012 und 2019 wuchs der Schuldenberg der Stadt Uster von 20 Mio. Franken auf 115 Mio. Franken an. Bis 2023 werden Schulden von 170 Mio. Franken prognostiziert. Dieser Schuldenzuwachs ist eine direkte Folge der Steuerfusssenkungen zwischen 2004 und 2012 um insgesamt 7 Prozent von 98 auf 91 Prozent. In der Legislatur 2014-2018 führte der Stadtrat eine Leistungsüberprüfung durch, die offensichtlich nicht das gewünschte Resultat brachte, den Einnahmenverlust nicht wettmachen konnte.

Für das Jahr 2021 beantragte der Stadtrat ein Defizit von knapp 10 Mio. Franken, wobei etwas mehr als die Hälfte der Corona-Pandemie geschuldet ist und die andere Hälfte das strukturelle Defizit offenbarte. Für die SP-Fraktion war klar: Dieses Defizit bringt man ohne Steuererhöhung nicht weg. Genauso klar wurde aber auch, dass eine alleinige Steuererhöhung nicht mehrheitsfähig ist. Und so kam es zum besagten Kompromiss.

Die nachstehenden Kürzungsanträge – im Einzelnen mit ganz unterschiedlichen Hintergründen – fanden meist satte Mehrheiten oder gar Einstimmigkeit:

• Stufenanstieg für das Personal soll 0,4 Prozent anstelle 0,6 Prozent betragen; Budgetentlastung von 140'000 Franken
• die vor einem Jahr für das Buchdruckermuseum Graphos und das Museum des Unteroffiziersverein eingestellten 40’000 Franken wurden gestrichen, weil sie leider dafür nicht mehr benötigt werden
• 390’000 Franken beim Geschäftsfeld Liegenschaften
• 40’000 Franken beim Strasseninspektorat
• 300’000 Franken bei den Heimen
• 35’000 Franken bei der Primarschule

Aus den Investitionen 2021 wurden gestrichen:

• 100’000 Franken für die Projektierung der Unteren Farb
• 50’000 Franken für die Aufwertung der Stadtwälder als Erholungsgebiete (Waldpark)
• 100’000 Franken für den Ersatz eines Polizeifahrzeuges
• 50’000 Franken für die Sanierung des Stadthausplatzes
• 170’000 Franken für die Weiterentwicklung des grafischen Auftritts der Stadt Uster

Bei den Streichungen aus der Investitionsplanung muss man sich allerdings bewusst sein, dass es sich dabei vor allem um eine Streckung der Investitionen handelt. Ein neues Polizeiauto wird man früher oder später anschaffen müssen. Und bei der «Unteren Farb» gibt es Volksentscheide, die zu respektieren sind.

Die FDP scheiterte mit einem Antrag, pauschal über alle Geschäftsfelder 1 Prozent zu kürzen. Chancenlos war auch ein Antrag der SVP – wohl mehr für die Bühne als ernsthaft gemeint – pauschal 13 Mio. Franken zu kürzen.

Bei der Steuerfussabstimmung setzte sich der von der Rechungsprüfungskommission beantragte Steuerfuss von 94 Prozent mit 18 Stimmen gegenüber 16 Stimmern für einen Steuerfuss bei 91 Prozent durch. Das Resultat: Das vom Stadtrat beantragte Defizit von 9,88 Mio. Franken konnte so auf 5,62 Mio. Franken reduziert werden. Das Budget wurde dann in der Schlussabstimmung mit 19:14 Stimmen angenommen.

Zugegeben, über das Ergebnis und die einzelnen Punkte kann man glücklicher oder weniger glücklich sein, bei einigen Anträgen musste die SP-Fraktion auf die Zähne beissen. Aber als stärkste Fraktion im Gemeinderat hat sie Verantwortung übernommen, um das finanzielle Fundament für Ustermers Zukunft zu stärken, und das war nur mit einer Kompromisslösungen möglich. FDP und SVP sind in ihrem «Steuerfussfetischismus» – ein vom früheren SVP-Regierungsrat Christian Huber geprägtes Wort – zu solchen Schritten ganz offensichtlich nicht in der Lage und werden nun wohl noch eine ganze Weile mit dem Ergebnis hadern und darüber wettern.

Weiter hat der Gemeinderat:

• Einstimmig das Budget der Sekundarschulgemeinde Uster mit einem Defizit von 2,58 Mio. Franken und einem Steuerfuss von 18 Prozent genehmigt.