An der jüngsten Gemeinderatssitzung gaben vor allem zwei Traktanden viel zu diskutieren: Die neue Parkierverordnung sowie der Gestaltungsplan «Untere Farb». Beide Geschäfte wurden am Ende zwar recht deutlich angenommen, beim Parkplatz-Kompromiss knirschten aber alle Seite mit den Zähnen. Und die Zukunft der «Unteren Farb» ist weiterhin offen, haben doch die Mitte-Parteien hier das Referendum angekündigt.

Die neue Parkierverordnung der Stadt Uster hat eine lange Leidensgeschichte hinter sich, seit nunmehr sechs Jahren wird darüber diskutiert. Vorstösse mit Forderungen in unterschiedlichen Richtungen blockierten sich gegenseitig und 2011 lehnte die Bevölkerung einen ersten Entwurf ab, gegen einen zweiten stand ein Referendum im Raum. An der jüngsten Gemeinderatssitzung hat das Ustermer Parlament nun einen neuen Entwurf beraten und mit 29:2 Stimmen schliesslich auch genehmigt.

Doch anders als das klare Resultat vermuten lässt, war von der neuen Verordnung keine Seite richtig begeistert. Für die SP kritisierte Fraktionspräsident Markus Wanner die tiefen Ansätze insbesondere für die Parkkarten. Auch die Gratisparkzeit von 30 Minuten sei zu lang. Die Gegenseite musste dafür die Tatsache schlucken, dass nun alle öffentlichen Parkplätze bewirtschaftet werden und dass der Stadtrat die Gebühr höher als ein Franken pro Stunde festlegen kann. Somit bestätigte sich einmal mehr das Sprichwort, dass man einen Kompromiss am Umstand erkenne, dass alle Seiten unzufrieden seien.

Ebefalls viel zu diskutieren gab die Festsetzung des Gestaltunsplans für die «Untere Farb» beim «Deckte Brüggli» im Stadtpark. Dieser sieht vor, dass im vorderen Teil ein Gaststätte eingerichtet wird, in der Scheune wird das Stadtarchiv untergebracht. Die Mitte-Fraktion aus GLP, EVP, BDP und CVP wehrte sich gegen den Gestaltungsplan. Die «Untere Farb» habe etwas besseres verdient als eine Lagerstätte für Altpapier. Dabei verkennt die Mitte allerdings, dass eine attraktivere Nutzung der Scheune schwerlich möglich ist: Sie steht unter Denkmalschutz, was bedeutet, dass keine Fenster eingebaut werden dürfen – viele Nutzungen sind da also nicht möglich. Ausserdem ist das Stadtarchiv mehr als eine Lagerstätte für Altpapier, wie SP-Gemeinderat Balthasar Thalmann betonte, sondern das historische Gedächtnis unserer Stadt.

Der Gestaltungsplan passierte schliesslich den Gemeinderat mit 21:7 Stimmen. Allerdings haben die Mitteparteien wie angekündigt das Referendum gegen den Beschluss ergriffen. Das letzte Wort werden also möglicherweise die Stimmberechtigten an der Urne haben.

Weiter hat der Gemeinderat:

• Mit 17:13 Stimmen ein Postulat der SP überwiesen, welches vom Stadtrat eine Klärung der zukünftigen Nutzung des Areals Stadthofsaal verlangt.
• Mit 31:0 Stimmen eine Posutlat der Mitte-Fraktion überwiesen, welches eine separate Sammlung von Kunststoffabfällen verlangt.
• Mit 13:12 Stimmen ein Postulat der FDP abgelehnt, mit dem die Prüfung eines gemeinsamen Einkaufs von Versicherungsdienstleistungen mit anderen Gemeinden verlangt wurde.