An der ersten Gemeinderatssitzung im neuen Jahr stand ein bunter Strauss von Themen auf der Traktandenliste. Dabei gabe es je nach Geschäft unterschiedliche Allianzen, mal setzte sich die bürgerliche Seite durch, mal die Verbindung von links-grün mit den Mitteparteien. Erfolgreich war letztere Allianz etwa bei einer Vorlage zur Energie Uster AG, der Einführung von zwei neuen Tempo 30-Zonen und einer Aufstockung des Kredits für die Jugendarbeit der Vereine.

Einen grossen Erfolg für die SP-Fraktion stellt das Obsiegen mit 19:15 Stimmen mit ihrer Motion für mehr Transparenz in der Ustermer Energiepolitik auch in dritter Lesung dar. Mit dieser Vorlage zur Ergänzung der Gemeindeordnung, wonach der Stadtrat die Eigentümerstrategie der Energie Uster AG dem Parlament vorzulegen haben wird, wird letztlich die Information der Bevölkerung sichergestellt. Das letzte Wort hierzu wird das Stimmvolk haben.

Tempo 30 ist seit jeher ein grosses Thema in der Stadt Uster. Diesen Montag beantragte der Stadtrat die Einführung zweier neuer Tempo 30-Zonen in den Quartieren Hegetsberg und Zimikerstrasse. Voraussetzung für eine solche Einführung ist ja bekanntlich, dass die Mehrheit der Quartierbevölkerung eine Tempo 30-Zone vor ihrer Haustüre will. Kundtun muss sie dies mit einer entsprechenden, von der Mehrheit des Quartiers unterzeichneten Petition. Nur dann nimmt der Stadtrat ein entsprechendes Projekt auch tatsächlich an die Hand.

Diesen Montag ging es wie gesagt um neue Tempo 30-Zonen in den Quartieren Hegetsberg und Zimikerstrasse. Für die SP und die meisten anderen Parteien eine unbestrittene Sache, der Antrag passierte zum Schluss denn auch klar mit 24:11 Stimmen. Dagegen opponierte vor allem die SVP: Sie sieht darin, den Volkswillen missachtet, hatten die Stimmberechtigten doch 2009 eine Volksinitiative der SP abgelehnt, welche eine flächendeckende Umsetzung von Tempo 30-Zonen verlangt hatte. Was die SVP dabei aber vergisst, ist dass der Stadtrat jetzt genau das tat, was er damals im Abstimmungskampf versprach. Zur Erinnerung: Der Stadtrat (und mit ihm die bürgerlichen Parteien) sprachen sich zwar gegen die flächendeckende Einführung von Tempo 30-Zonen aus, plädierten aber stattdessen für eine punktuelle Umsetzung von Massnahmen in den Quartieren, dort wo das gewünscht werde. Diese Haltung teilte damals offenbar auch die Mehrheit der Bevölkerung und genau das wird nun eben auch umgesetzt. Von Missachtung des Volkswillens kann somit keine Rede sein.

Ebenfalls positiv beschieden wurde der Antrag des Stadtrates, den Kredit, mit dem die Stadt Uster die Jugend- und Integrationsarbeit der Ustermer Vereine unterstützt, um 50'000 Franken auf 300'000 Franken aufzustocken. Auch hier stand eine Volksinitiative der SP einst Pate: Sie hatte im Wahlkampf 2010 eine Vereinsinitiative lanciert, durch die die Vereine die Infrastruktur der Stadt Uster gratis zur Verfügung gestellt bekommen hätten. Die Initiative hatte letztlich an der Urne zwar keine Chance, die bürgerlichen Parteien sahen sich aber in ihrem Abwehrkampf dazu gezwungen, Hand für die definitive Einführung der Vereinsförderung zu bieten.

Wie sich in den vergangenen Jahren nun zeigte, reicht der ursprüngliche Betrag von 250'000 Franken aber nicht mehr aus, um die versprochene finanzielle Entlastung zu gewährleisten. Deshalb beantragte der Stadtrat die Erhöhung. Lobenswert ist, dass die SVP auch heute noch zum damals abgegebenen Versprechen steht und der Erhöhung des Kredites zustimmte – anders als etwa die FDP, welche einmal mehr die Vereine im Regen stehen lassen wollte. Am Ende standen die Freisinnigen aber ziemlich alleine auf weiter Flur: Der Antrag wurde mit 31:3 Stimmen angenommen.

Weiter hat der Gemeinderat:

• Den Jahresbericht 2014 (sic!) der Energie Uster AG zur Kenntnis genommen.
• Einstimmig redaktionellen Änderungen in der Verordnung über die Entschädigung der Behörden zugestimmt.
• Einstimmig die Antwort des Stadtrates auf ein Postulat betreffend Fuss- und Radwegverbindung Post-/Gerichtssstrasse und Gotthardweg genehmigt.
• Mit 21:14 Stimmen die Antwort des Stadtrates betreffend Multisportives Buchholz multimobil genehmigt.