Die erste Gemeinderatssitzung des Jahres verlief sehr unspektakulär: Auf der Traktandenliste standen weitgehend unbestrittene Geschäfte. Die Palette der Themen reichte von Fragen zum Lärm über den Einsatz von Pestiziden und den Solaranteil im Strommix bis hin zu unbestrittenen Statutenänderungen der Wasserversorgungs-Zweckverbände, in denen die Stadt Uster Mitglied ist. Am gewichtigsten war wohl der Bericht und Antrag zu einem Postulat betreffend weniger Hürden für das Engagement der Vereine von SP-Gemeinderat Balthasar Thalmann. 

Man hört es häufig: Die Vereine müssen bei der Organisation von Veranstaltungen immer mehr Formulare ausfüllen, Konzepte einreichen, Sicherheitsstandards erfüllen. Dies hat in den vergangenen Jahren insbesondere bei den Quartiervereinen und bei den Quartierfest-VeranstalterInnen für Unmut. SP-Gemeinderat Balthasar Thalmann hat daraufhin ein Postulat eingereicht, in welchem er den Stadtrat darum bat, zu prüfen, wie er die Arbeit der Vereine erleichtern könne.

Der Stadtrat legte in seinem Bericht und Antrag die Situation dar, zeigte auch auf, was alles durch die Gesetzgebung gefordert ist. Die Krux dabei: Hier kann der Stadtrat von sich aus nicht viel machen, denn die entsprechenden Vorgaben ergeben sich aus kantonalen teilweise sogar aus eidgenössischen Gesetzen. Der Stadtrat bietet aber soweit wie möglich Hilfe und Beratung an, um die Arbeit der Vereine zu erleichtern. Und er kündigte an, bei den Nutzungsgebühren Anpassungen vorzunehmen, welche für die Vereine eine Erleichterung bringen wird. Die entsprechende Vorlage wird dem Gemeinderat in den kommenden Wochen zugeleitet.

SP-Gemeinderat Balthasar Thalmann zeigte sich von der Antwort grundsätzlich zufrieden: «Der Stadtrat macht, was in seiner Kompetenz liegt.» Allerdings vermisste er eine Haltung des Stadtrates zu den zahlreichen übergeordneten Ausgaben, welche er sinnvoll findet und welche nicht. «So wären etwa Ustermer Kantonsrätinnen und Kantonsräte in der Lage allenfalls auf kantonaler Ebene gegen die zunehmenden Auflagen vorzugehen.» Dass die Anforderungen ständig stiegen, liege auch an der gesellschaftlichen Entwicklung, sich gegen jedes Risiko und für jeden Fall abzusichern. Hier sei eigentlich eine grundsätzlich gesellschaftliche Diskussion nötig. Der Gemeinderat stimmte schliesslich der Abschreibung der stadträtlichen Anfrage einstimmig zu.

Auch ein zweiter Vorstoss von Balthasar Thalmann stand an diesem Montag auf der Traktandenliste. Dabei geht es um eine Interpellation zum Thema Lärm und verlangt Auskunft zu über die Lärmsituation in Uster und darüber, welche Strategien der Stadtrat verfolgt, um die Lärmbelastung zu reduzieren. Nach der Begründung durch Thalmann wurde sie mit 20 Stimmen an den Stadtrat überwiesen, der die Fragen nun innert drei Monaten beantworten muss. Danach werden diese Antworten im Gemeinderat diskutiert. 

Weiter hat der Gemeinderat:

• Einstimmig die Ja-Parole zu den Statutenänderungen der Zweckverbände Gruppenwasserversorgung Vororte und Glattal (GVG) und Gruppenwasserversorgung Oberes Glattal (GOG) beschlossen.
• Einstimmig den Bericht und Antrag zu einem Postulat betreffend Solarstrom im Standardprodukt für Usters Energieversorgung genehmigt.
• Die Antworten des Stadtrates zu einer Interpellation betreffend Einsatz von Pflanzenschutzmitteln zur Kenntnis genommen.