An seiner jüngsten Sitzung hat der Gemeinderat Uster die Einführung eines Jugendvorstosses auf den Weg gebracht. Damit soll es Jugendlichen ermöglicht werden, ihre Ideen in den politischen Prozess einzubringen. Die Motion war von den beiden jüngsten SP-Gemeinderatsmitgliedern lanciert und vom Stadtrat unterstützt worden. Nun muss letzterer eine Änderung der Gemeindeordnung vorbereiten, das letzte Wort haben dann die Stimmberechtigten. Weiter hat der Gemeinderat verschiedene Vorstösse abgeschrieben.

Die Gemeinderatssitzung begann mit einer SP-Fraktionserklärung von Markus Wanner, in der er Stellung nahm zu dem vom Stadtrat geplanten Verkauf des Gewerbelandes Müliholz III. Er machte dabei deutlich, dass die Stadt ihr Land nicht als Tafelsilber verscherbeln darf, um Löcher in der Stadtkasse zu stopfen, sondern eine aktive Bodenpolitik betreiben muss. Das Landstück Müliholz III eignet sich zur Bereitstellung von genossenschaftlichem günstigen Gewerberaum. Diese Chance soll der Stadtrat packen, anstatt das Land einfach an einen Investor zu verkaufen.

Nachdem der Gemeinderat im letzten Mai die Motion zur Einführung des Instruments der Jugendmotion überwiesen hatte, hat der Stadtrat in der Zwischenzeit seinen Bericht und Antrag vorgelegt, über den der Gemeinderat nun zu entscheiden hatte. Die beiden jüngsten SP-Gemeinderäte Lucia Thaler und Seyhan Kâhya hatten die Motion vor einem Jahr mit weiteren Unterzeichnenden aus anderen Fraktionen eingereicht, da die Mitsprache- und Mitbestimmungsmöglichkeiten der Kinder und Jugendlichen in Uster unbefriedigend sind, wie auch der «Bericht und Konzept Jugendpolitik» des Stadtrates aus dem Jahr 2007 festhält. Während im letzten Mai einzig die SVP/EDU-Fraktion gegen die Einführung der Jugendmotion gestimmt hatte, sprach sich heute stattdessen der Grossteil der FDP/JFU-Fraktion dagegen aus. Dies zeigt einmal mehr, dass die bürgerlichen Parteien kein oder kein wirkliches Interesse daran haben, die ganze Bevölkerung an der Demokratie zu beteiligen.

Erfreulicherweise wurde die Motion vom Gemeinderat mit einer deutlichen Mehrheit von 29:3 Stimmen für erheblich erklärt und damit der Stadtrat beauftragt, eine entsprechende Änderung der Gemeindeordnung vorzubereiten. Mit dem Instrument des Jugendvorstosses bekommen 12- bis 17-jährige in Uster wohnhafte Jugendliche die Möglichkeit, Vorschläge einzureichen, die dann von den Behörden behandelt werden müssen. Für einen Jugendvorstoss werden 20 Unterschriften nötig sein, wobei die Nationalität der Jugendlichen keine Rolle spielen soll. Die JUSO Zürcher Oberland, die Jungpartei der SP Uster, kann sich gut vorstellen, in Zukunft vom neuen Instrument des Jugendvorstosses Gebrauch zu machen.

Zum schon länger heiss diskutierten Thema Energie Uster AG standen zwei Motionen der SP auf der Traktandenliste. Diese fordern, dass der Stadtrat seine Eigentümerstrategie zur Energie Uster AG dem Gemeinderat vorlegen muss, und dass 100 Prozent der Aktien der Energie Uster AG im Eigentum der Stadt Uster bleiben müssen. SP-Gemeinderat Marius Weder wies auf das Demokratiedefizit der Energie Uster AG als privatrechtliches Unternehmen hin und die bei Aktienverkauf drohende Fremdbestimmung der Ustermer Energiepolitik. Die Motion betreffend Eigentümerstrategie fand im Gemeinderat eine knappe Mehrheit von 17:15 Stimmen, die zweite wurde hingegen mit 11:16 Stimmen nicht überwiesen.

Weiter hat der Gemeinderat:

• Mehrere Postulate als erledigt abgeschrieben.