Gemeinderatssitzung: Es geht vorwärts auf dem Zeughausareal

Stadthaus Uster

Wichtiger Schritt für das geplante Kulturzentrum auf dem Zeughausareal: An seiner ersten Sitzung im neuen Jahr hat der Gemeinderat die Leitlinien für das weitere Vorgehen auf dem Zeughausareal genehmigt. Die SP-Fraktion stimmte diesen ebenfalls zu, gab dem Stadtrat dabei aber ein paar mahnende Worte mit auf den Weg. Zudem wurden zahlreiche Vorstösse behandelt, wobei die Forderung der SP nach mehr preisgünstigen Wohnungen und Gewerberäumen keine Gnade fand.

Das Zeughausareal ist im Moment der Dreh- und Angelpunkt der Stadtplanung in Uster. Nach der Erstellung von Studien und Konzepten, der Festsetzung des Gestaltungsplans und dem Kauf der einen Hälfte des Areals durch die Stadt Uster, stand an der ersten Gemeinderatssitzung im neuen Jahr nun der nächste Schritt auf der politischen Traktandenliste: die Genehmigung der Leitlinien für die Bebauung mit einem neuen Kulturzentrum. Das Parlament hatte sich dabei, völlig zurecht, in der vorberatenden Kommission fast ein halbes Jahr Zeit genommen, die Vorlage eingehend zu prüfen und hat gegenüber dem Antrag des Stadtrates auch einige Änderungen vorgenommen.

Die Fraktionen würdigten den so entstandenen Antrag aus ihrer Sicht. Für die SP, die die Vorlage ebenfalls unterstützte, gab Sprecherin Kathrin Agosti dem Stadtrat für den nun kommenden Architekturwettbewerb aber auch mahnende Worte mit auf den Weg. So müssten die Wünsche der Kulturschaffenden betreffend Foyer-Gestaltung ernst genommen werden: «Im Ustermer Kulturbetrieb ist das ‚Vorher’ und ‚Nachher’ ebenso wichtig, wie die Veranstaltung selber.» Deshalb müsse ein modularer Aufbau geprüft werden, der auch Nischen für kleinere, intime Anlässe zulasse. Zudem sei der in der Vorlage genannte Betrag von 20 Millionen Franken auch wirklich so zu betrachten, wie er in der Vorlage genannt werde: Als Zielgrösse mit einer Ungenauigkeit von bis zu 30 Prozent und nicht als Kostendach.

Die Grünen versuchten in letzter Minute noch mit Anträgen zur Zielgrösse und zur Form der Trägerschaft, die Vorlage abzuändern. Diese Anträge waren für sich alleine genommen zwar durchaus diskutabel, warum die Grünen aber diese Anträge nicht während der intensiven Beratung in der vorberatenden Kommission eingebracht haben, bleibt allerdings ihr Geheimnis. So hatten diese kurzfristigen Änderungsanträge keine Chance und wurden vom Rat abgelehnt.

Im zweiten Teil der Sitzung wurden schliesslich vor allem verschiedene Vorstösse behandelt. Darunter auch eine Motion von SP-Gemeinderat Marius Weder, mit welcher er durch eine Änderung der Gemeindeordnung die Stadt auf eine Förderung preisgünstiger Wohnungen und Gewerberäume verpflichten wollte. «Uster hat gerade im Segment der preisgünstigen Wohnungen einen Nachholbedarf», machte Weder in seinem Votum klar. Leider liess sich aber die Mitte-Fraktion nicht in eine Allianz einbinden, so dass der Vorstoss mit 11:22 Stimmen abgelehnt wurde.

Auf der Tribüne verfolgte während der ersten Hälfte der Sitzung eine Delegation aus Wallisellen, wo am 4. März an der Urne über die Einführung eines Parlamentes entschieden wird, die Sitzung. Die Delegation, die von SP-Kantonsrat Stefan Feldmann begleitet wurde, zeigte sich nach der Sitzung von der Diskussionskultur im Ustermer Gemeinderat und der effizienten Sitzungsleitung durch Gemeinderatspräsident Balthasar Thalmann (SP) beeindruckt. Der Ustermer Gemeinderat hat an diesem Montag somit beste Werbung für den Parlamentarismus gemacht.

Weiter hat der Gemeinderat:

  • Mit 22:11 Stimmen den Projektkredit für eine Verlängerung des Tagesschul-Versuchs im Schulhaus Niederuster bewilligt.
  • Mit 18:15 Stimmen eine Motion für «Fair Trade Town Uster» für erheblich erklärt.
  • Mit 17:15 Stimmen eine Motion für vier verkehrsfreie Wochenende im Stadtzentrum zur Bericht- und Antragsstellung an den Stadtrat überwiesen.

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