Der Gemeinderat arbeitet aktuell an seinen Sitzungen schon fast im Akkord: An der jüngsten Gemeinderatssitzung waren erneut 13 Geschäfte traktandiert, darunter fünf Vorstösse. Das gewichtigste Geschäft war dabei sicherlich der Antrag des Stadtrates zum Abbruch der Gesamtplanung Eschenbüel: Diese Planung auf der grünen Wiese wurde vor 20 Jahren gestartet, musste mehrmals unterbrochen werden und steht nun nach so langer Zeit quer zur geforderten Innenverdichtung. Deshalb beantragte der Stadtrat den Abbruch der langjährigen Planung, einem Ansinnen, dem der Gemeinderat mit 27:7 Stimmen sehr deutlich folgte. Weiter gaben dann vor allem noch Schulhaus-Bauten bzw. die Kosten von diesen zu reden.

Eschenbüel – wohl kein anderes Thema abgesehen von den Barrieren hat die Stadt Uster so lange beschäftigt, wie die Gesamtplanung Eschenbüel. Diese war 2005 eingeleitet worden, mit der durchaus löblichen Absicht auf der grünen Wiese eine Vorzeigesiedlung zu errichten. Die Planung war aber sehr aufwendig und wurde zudem durch zwei Planungsstopps von Kanton und Bund immer wieder zeitlich zurückgeworfen. In dieser langen Zeit hat aber in der Planung ein Paradigmenwechsel stattgefunden: Statt dem Bauen auf der grünen Wiese steht heute die Innenverdichtung im Zentrum. Der Stadtrat beantragte dem Parlament, jetzt einen Schlusspunkt zu setzen und die Planung abzubrechen.

Der Antrag wurde von der SP-Fraktion unterstützt, die vor 20 Jahren der Einleitung des Verfahrens zugestimmt hatte. SP-Gemeinderat Balthasar Thalmann, einer der wenigen Ratsmitglieder, die damals schon mit dabei waren, erklärte: «Die SP-Fraktion kommt zum Schluss, dass der Erhalt von Landwirtschaftsland heute höher einzustufen ist als die Fortsetzung der grundsätzlich vorbildlichen Planung.» (Ganzes Referat lesen) Bauvorstand Stefan Feldmann wies zudem daraufhin, dass sich neben dem Planungsverständnis auch die Sensibilität der Bevölkerung bezüglich Landschafts- und Kulturlandschutz in den letzten 20 Jahren geändert hat. Dies zeigte sich nach gewalteter Diskussion auch im Abstimmugsresultat: Einzig die FDP/Mitte-Fraktion wollte die Planung fortsetzen, ansonsten stimmten alle Fraktionen von links bis rechts, von den Grünen bis zur SVP, für den Antrag des Stadtrates, der mit 27:7 Stimmen gutgeheissen wurde.

Einigen Unmut lösten zwei Bauvorhaben im Schulbereich aus: Die Dachsanierung der Heilpädagogischen Schule im Schluhaus Hasenbühl samt Bau einer neuen PV-Anlage und der Zusatzkredit zum Projektierungskredit für die Sanierung und Erweiterung des Schulhauses Gschwader. Beide Projekte kosten mehr als unsprünglich gedacht und in der Investitionsplanung eingestellt. Während ersteres Vorhaben vom Gemeinderat trotz Knurren noch klar gutgeheissen wurde, wurde es beim Kredit für das Schulhaus Gschwader mit 17:16 Stimmen sehr knapp. Grund war ein Schwenker der FDP/Mitte-Fraktion, die in der Kommission noch für den Kredit votiert hatte. Man hatte ein wenig den Eindruck, die FDP wolle sich, nachdem sie mit ihrer Schuldenbremsen-Initiative an der Urne gescheitert war, in die politische Trotzecke zurückziehen und sich der Fundamentalopposition der SVP anschliessen. Die Gründe für die Kostenüberschreitungen interessierte sie nicht wirklich – und die gibt es durchaus –, sondern sie fokussiert einzig auf die ursprüngliche Zahl in der Investitionsplanung und die Abweichung dazu – fertig! SP-Gemeinderat Peter Mathis votierte namens der SP-Fraktion zugunsten beider Vorlagen und erinnerte daran, dass eine Ablehnung nicht viel bringen würde: Da ein grosser Teil der Kosten gebunden sind, müssten diese auch ohne Zustimmung des Parlamentes dennoch ausgelöst werden.

Weiter hat der Gemeinderat:

• Einstimmig die Abrechnung für den Rückbau der temporären Dreifachtrunhalle Buchholz genehmigt.
• Mit 33:0 Stimmen die Revision des Privaten Gestaltungsplan «Fohlenhof» in Wermatswil gutgeheissen.
• Einstimmig die Anpassung der Personalverordnung für die Anstellung der Lehrpersonen und die Schulleitung der Musikschule gutgeheissen.
• Mit 3:30 Stimmen ein Postulat von Paul Stopper für einen Ersatz des Niveauübergangs Talweg in Oberuster abgelehnt.
• Mit 1:34 Stimmen eine Motion von Paul Stopper für einen Ersatz des Niveauübergangs Boeschsstrasse in Werrikon abgelehnt.
• Einstimmig ein Postulat von FDP und SVP betreffend systematischer Erfassung und Veröffentlichung des Strassenzustandes an den Stadtrat überwiesen.
• Mit 18:16 Stimmen ein Posutlat von Grünen, SP und Grünliberalen betreffend Lärmschutz an den Stadtrat überwiesen.
• Mit 11:23 Stimmen ein Postulat von Karin Niedermann und Balz Thalmann (beide SP) betreffend Aufwertung des Strassenraums im Zentrum abgelehnt.