Gemeinderatssitzung: Gerichtsareal ohne gemeinnützigen Wohnungsbau

Stadthaus Uster

Die letzte Gemeinderatssitzung verlief für die SP-Fraktion alles in allem erfolgreich, wurden doch verschiedene Vorstösse, die sie unterstützte, an den Stadtrat überwiesen. Ein Wermutstropfen stellte aber der Gestaltungsplan Gerichtsplatz-Areal dar: Dieser bringt zwar einen städtebaulichen Gewinn für die Stadt Uster, doch einmal mehr wurde eine Chance verpasst, etwas für den gemeinnützigen Wohnungsbau zu tun. Da sich so die Pro- und Contra-Argumente die Waage hielten, enthielt sich die SP-Fraktion am Schluss der Stimme.

Das gewichtigste Geschäft der Traktandenliste war der private Gestaltungsplan «Gerichtsplatz-Areal», der die Zukunft des Gevierts zwischen Zürich- und Gerichtsstrasse sowie Berchtoldstrasse und Illuster regelt. Der Kanton Zürich will hier einerseits die Raumbedürfnisse für die kantonale Verwaltung in Uster decken, ein privater Bauträger Wohnungen sowie Gewerberäume bauen. Und die Stadt Uster verfügt neu über ein Baufeld, in dem etwa das Familienzentrum untergebracht werden könnte. Zudem erhält die Stadt einen grosse Platz und neben dem Bezirksgebäude einen kleinen Park. Städtebaulich kommt diesem Gestaltungsplan grosse Bedeutung zu, wie auch SP-Gemeinderätin Karin Niedermann in ihrem Votum attestierte.

Das grosse Aber: Einmal mehr wurde verpasst, etwas für den gemeinnützigen Wohnungsbau zu tun. Dieser werde in der Stadt Uster, so Karin Niedermann, offenbar nur als «gnädiges Supplement» behandelt. Sie stellte deshalb den Antrag, das Geschäft an den Stadtrat für Nachverhandlungen zurückzuweisen. Der Antrag fand allerdings nur bei den Grünen Gehör, die bürgerliche Ratsseite und die Mitte-Fraktion lehnten ab. Für den Stadtrat zeigte Bauvorstand Stefan Feldmann zwar im Grundsatz Sympathie für das Anliegen einer Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus, warnte aber davor, das komplexe Vertragswerk jetzt nochmals aufzuschnüren. Die Stadt Uster habe in anderen Bereichen sehr viel für die Bevölkerung herausgeholt. Da sich die Pro- und Contra-Argumente die Waage hielten, enthielt sich die SP-Fraktion in der Schlussabstimmung der Stimme, der Gestaltungsplan wurde so mit 20:5 Stimmen angenommen.

Einen Erfolg konnte SP-Gemeinderat Florin Schütz verbuchen: Er forderte den Stadtrat mit einem Postulat auf, die «Charta der Lohngleichheit im öffentlichen Sektor» zu unterzeichnen. Stadtpräsidentin Barbara Thalmann zeigte sich bereit, den Vorstoss entgegenzunehmen. Und machte darauf aufmerksam, dass der Stadtrat bereits eine Lohnanalyse in Auftrag gegeben habe, um geschlechterspezifische Verzerrungen zu identifizieren. Dass die bürgerlichen Parteien den Vorstoss nicht überweisen würden, war zu erwarten, doch insbesondere das Votum des FDP-Referenten, der im Grund bestritt, dass geschlechterspezifische Differenzen als Diskriminierung zu betrachten seien, überraschte dann in seiner Heftigkeit doch. Am Ende wurde der Vorstoss dann aber doch mit 20:13 Stimmen zur Berichterstattung an den Stadtrat überwiesen.

Weiter hat der Gemeinderat:

  • Einstimmig eine Motion betreffend Zukunft des Bildungszentrums Uster an den Stadtrat überwiesen.
  • Mit 23:10 Stimmen eine Motion betreffend Schutz der Artenvielfalt an den Stadtrat überwiesen.
  • Mit 21:10 Stimmen ein Postulat betreffend öffentliche Velopumpen an ausgewählten Standorten an den Stadtrat überwiesen.

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