An der letzten Gemeinderatssitzung beschäftigte sich das Parlament wieder einmal mit dem Thema «Tempo 30». Aus vier Quartieren war der Wunsch an die Stadt herangetragen worden, diesbezüglich Massnahmen zu treffen. Untermauert wurde dieser Wunsch, wie vom Verfahren vorgeschrieben, von mindestens der Hälfte der Quartierbevölkerung unterschriebenen Petitonen. Der Gemeinderat nahm den Wunsch aus den Quartieren ernst, nur die SVP übte sich wiedermal in Totalopposition.

Emotionen waren durchaus im Spiel als der Gemeinderat den Antrag betreffend der Einführung von Tempo 30 in den Quartieren Feldhofstrasse, Nänikon, Riedikon und Wermatswil behandelte. Nur zur Erinnerung: Damit sich die Stadt überhaupt daran macht, in einem Quartier die Planungs- und Umsetzungsarbeiten für Tempo 30-Zonen an die Hand zu nehmen, muss die Forderung jeweils durch eine Petition untermauert werden, welche von mindestens der Hälfte der betroffenen Quartierbevölkerung unterzeichnet ist. Mit anderen Worten: Entgegen dem Wunsch einer Mehrheit wird in keinem Quartier eine Tempo 30-Zone verordnet.

SP-Gemeinderätin Kathrin Agosti machte namens der SP-Fraktion klar, dass das Geschäft die Zustimmung der SP-Ratsmitglieder finden wird, dies insbesondere aus Gründen der Verkehrssicherheit und dem Schutz der Quartierbevölkerung vor Lärmbelastung. Einziger Wermutstropfen aus SP-Sicht war dabei, dass es nicht auch für das Quartier Talweg/Bord¬ackerstrasse gelang, einen solchen Antrag des Stadtrats zu erwirken. Dies aber vor allem aus formellen Gründen, weil nicht ganz klar war, wie in diesem Quartier das Quorum berechnet wird. Es bleibt nur die Hoffnung, dass für das Quartier Talweg/Bordackerstrasse eine neue Unterschriftensammlung zustande kommt und, sofern das Quroum erreicht wird, hier die Planung mit etwas Verspätung an die Hand genommen werden kann.

Der Antrag des Stadtrates für die vier Tempo 30-Zonen fand im Rat breite Zustimmung. Einzig die SVP/EDU übte sich in Opposition und will von solchen Tempo 30-Zonen auch dann nichts wissen, wenn eine Mehrheit im Quartier eine solche Zone will – wie es scheint, passt der «Volkspartei» der Wunsch des Volkes nur dann, wenn es ihrer eigenen entspricht. Am Ende passierte der Antrag des Stadtrates aber deutlich mit 23:11 Stimmen.

Weiter hat der Gemeinderat:

• Einstimmig diverse Ersatzwahlen in die Geschäftsleitung und Sachkommissionen vorgenommen.
• Einstimmig bei einer Enthaltung eine Motion von Jürg Gösken (GLP) betreffend Revision der Verordnung über das Bürgerrecht der Stadt Uster an den Stadtrat überwiesen.
• Mit 21:11 Stimmen den Bericht des Stadtrates zum Postulat von Lucia Thaler und Seyhan Kâhya (beide SP) betreffend Schaffung von Zonen für erneuerbare Energien angenommen und den Antrag der SP-Fraktion auf einen Ergänzungsbericht abgelehnt.
• Einstimmig eine Bauabrechnung betreffend Erneuerung/Sanierung der Marktelektrifizierung genehmigt.