Gemeinderatssitzung: Grünes Licht für Zeughaus-Areal-Kauf

Stadthaus Uster

Schritt für Schritt geht die Entwicklung des Zeughaus-Areals in der Mitte der Stadt Uster voran: Der Gemeinderat hat hierzu mit deutlichem Mehr den Gestaltungsplan genehmigt. In einem Punkt beschloss das Parlament aber eine Abweichung von den Plänen des Stadtrates: Der geplante Kultursaal soll auf 1'000 statt nur auf 700 Plätze ausgelegt werden. Das letzte Wort wird aber wohl das Volk haben: Gegen den Gestaltungsplan wurde bereits ein Referendum angekündigt.

Die Entwicklung des für die Zukunft so wichtigen Zeughaus-Areals folgt dem vom Stadt- und Gemeinderat festgelegten Fünfphasen-Plan. Mit der Genehmigung des Gestaltungsplan hat der Gemeinderat Uster an seiner letzten Sitzung nun eine zentrale Phase dieses Plans abgeschlossen: Mit 30:4 Stimmen genehmigte er den Gestaltungsplan für das Zeughaus-Areal. Die Festsetzung des Plans ermöglicht es nun dem Stadtrat der Armasuisse die eine Hälfte des Areals abzukaufen.

Im Vorfeld der Debatte war um die Details des Gestaltungsplans hart gerungen worden. Mitte-Links hatte sogar mit der Ablehung des Gestaltunsplans gedroht, wenn zentrale Forderungen nicht umgesetzt würden. «Unsere Anliegen wurden zum Grossteil berücksichtigt», konnte SP-Gemeinderätin Karin Niedermann zufrieden feststellen. So etwa wurde festgeschrieben, dass 50 Prozent der Wohnungen gemeinnützig sein müssen, dass die Flächen für Verkauf in den Zeughäusern stark begrenzt sind und dass auf dem öffentliche Teil auf Büros und Shops verzichtet wird. Zudem hat die Armasuisse zugesichert, das weiterhin in ihrem Besitz bleibenden Areal West im Baurecht abzugeben. Die SP-Fraktion konnte damit dem Gestaltungsplan zustimmen, genauso wie die Mittepartei.

Noch ist das letzte Wort in dieser Sache nicht gesprochen: Die beiden Gemeinderäte der BPU haben gemeinsam mit einem weiteren Bürger das Referendum gegen den Beschluss angekündigt. Sie verlangen, dass die Stadt Uster das ganze Areal kauft und unverändert belässt. Dass die drei Herren die nötigen Unterschriften für das Referendum zusammenbringen, ist zu erwarten. Ob sie bei den Stimmberechtigten Gehör finden, ist aber eher fraglich: 2009 bekämpften sie bereits den Fünfphasen-Plan mit den genau gleichen Argumenten, mussten damals aber eine mehr als deutliche Niederlage an der Urne einstecken.

Neben dem Gestaltungsplan diskutierte das Parlament auch noch über das Raumprogramm für das geplante Kulturzentrum. Der Stadtrat plant hier als Ersatz für den Stadthofsaal einen grossen Saal mit 700 Plätzen. Für die Mehrheit des Gemeinderates zu wenig: Auf Antrag der GLP wurde gegen den Willen des Stadtrates als Planungsvorgabe ein Saal von 1'000 Plätzen vorgeschrieben.

Weiter hat der Gemeinderat:

  • Mit 18:16 Stimmen eine Motion zur Anpassung der Parkplatz-Verordnung an den Stadtrat überwiesen.
  • Mit 13:17 Stimmen eine Motion betreffend Aufwertung der Personenunterführung «Mitte» sowie die Zahl der bewachten Veloabstellplätzen unter den Gleisen abgelehnt.
  • Einstimmig einem Beitrag an die Dezentrale Drogenhilfe im Zürcher Oberland zugestimmt.

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