Gemeinderatssitzung: Harmonischer Abschluss der Legislatur

Stadthaus Uster

Mit der jüngsten Gemeinderatssitzung beschloss der Gemeinderat die Legislatur 2018 bis 2022. Dabei hatte das Parlament nur gerade vier Geschäfte zu behandeln, die alle, trotz teilweise unterschiedlichen Wertungen, jeweils ohne Gegenstimmen gutgeheissen wurden. Zum einen ging es dabei um die Versorgung des neuen Stadthauses West mit Notstrom, ein neues Brandhaus im Feuerwehr-Ausbildungszentrum Riedikon sowie zwei Solarvorstössen. Vor dem obligaten Apéro wurden durch die Ratspräsidentin sodann die scheidenden Ratsmitglieder verabschiedet.

Im Herbst 2020 hat die Stadtverwaltung das neue Stadthaus West an der Dammstrasse/Oberlandstrasse in Betrieb genommen. Es ist die Heimat von Feuerwehr und Polizei, der Abteilung Bau sowie ein paar anderen Dienststellen der Stadt Uster. Damit der Betrieb auch in Krisensituationen insbesondere von ersteren sichergestellt werden kann, wurde inzwischen ein Notstrom-Konzept erarbeitet, das zwei Diesel-Generatoren vorsieht. Geprüft wurde auch eine Batterie-Lösung, die mit dem Solarstrom vom eigenen Dach gespiesen werden könnte, doch zeigte sich, dass eine solche von der Kapazität her noch nicht ausreichend ist, weshalb man doch auf bewährte Diesel-Generatoren setzt. Darüber zeigten sich vor allem die Grünliberalen not amused und sprachen von einer verpassten Chance. Ihnen entgegen gehalten wurde aber, dass die Generatoren ja nur in Notsituation, wenn die normale Stromversorgung zusammenbricht, in Betrieb gehen, und dass in einer solchen Situation der Kampf gegen den Klimawandel nolens volens auch für ein paar wenige Tage zurückstehen kann. Der Kredit von 700‘000 Franken wurde schliesslich mit 26:0 Stimmen gutgeheissen.

Das Feuerwehr-Ausbildungszentrum in Riedikon erhält zudem ein neues Brandhaus, in dem neu verschiedene Brandsituationen simuliert werden können. SP-Gemeinderätin Monika Fitze würdigte die Arbeit des Ausbildungszentrums positiv, auch wenn sie anmerkte, dass der Betrieb eines solchen strenggenommen keine Gemeindeaufgabe sei. «Es erstaunt, dass die liberalen Kräfte hier tatenlos zusehen, wenn der Staatsapparat weiter aufgeblasen wird», merkte sie spöttisch an. Und so war es dann auch: Auch die bürgerliche Seite, die sonst immer darauf bedacht ist, den Staat klein zu halten und nur das anzubieten, was gesetzlich vorgeschrieben ist, stimmte dem Kredit über 1,5 Millionen zu, der somit einstimmig genehmigt wurde.

Zum Abschluss schrieb der Gemeinderat noch zwei Postulate ab, die einen Rahmenvertrag mit der Energie Uster AG für den Ausbau der Solaranlagen auf Dächern der Stadt und der Sekundarschulgemeinde Uster forderten. Die Einschätzungen gingen dabei auseinander: Während die meisten Parteien einen solchen Rahmenvertrag mit der Energie Uster favorisieren, bevorzugt die GLP den Eigenbau durch die Stadt. Da das Thema nun im Rahmen einer noch hängigen Leistungsmotion weiter bearbeitet wird, sprachen sich aber alle Fraktionen für Abschreibung aus.

Zum Abschluss der Sitzung verabschiedete Ratspräsidentin Anita Borer die scheidendenen Ratsmitglieder, darunter mit Martin Camponovo, Monika Fitze, Peter Mathis-Jäggi und Florin Schütz gleich vier Mitglieder aus der SP-Fraktion. Einen Extraapplaus erhielt Ratsdoyen Rolf Denzler (SVP), der nach 24 Jahren aus dem Rat ausscheidet.

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