Gemeinderatssitzung: Historischer «Frauen-Bock» und Klimanotstand

Stadthaus Uster

Bereits hat der Gemeinderat Uster seit den Gesamterneuerungswahlen 2018 ein ganzes Amtsjahr hinter sich, so dass er an der jüngsten Gemeinderatssitzung zur Neuwahl seines Präsidiums schritt. Eine durchaus historische Wahl: Mit Ursula Räuftlin (GLP, Präsidentin), Karin Niedermann (SP, 1. Vizepräsidentin) und Anita Borer (SVP, 2. Vizepräsidentin) ist der «Bock» zum erstenmal komplett in Frauenhand. Als erstes Geschäft nach der Neukonstituierung überwies der Rat dann eine Einzelinitiative zum Thema «Klimanotstand».

Die Ratssitzung begann wie immer bei einer Neukonstituierung feierlich: Der scheidende Ratspräsident Matthias Bickel (FDP) blickte nochmals kurz auf sein Präsidialjahr zurück und leitete dann zur Wahl seiner Nachfolgerin über. Mit Ursula Räuftlin nimmt nun zum erstenmal ein Mitglied der Grünliberalen Partei auf dem Präsidentensessel Platz. Ins 1. Vizepräsidium rückte SP-Gemeinderätin Karin Niedermann auf und konnte sich über ein Glanzresultat freuen: Neben einer Enthaltung (ihre eigene Stimme) wurde sie von allen anwesenden Ratsmitgliedern gewählt. Und als 2. Vizepräsidentin wurde Anita Borer (SVP) gewählt, womit der sogenannte «Bock», der Präsidiumstisch, zum erstenmal komplett in Frauenhand ist.

Nach der Konstituierung debattierte der Gemeinderat sodann über eine von einer jungen Mitbürgerin eingereichten Einzelinitiative zum Thema «Klimanotstand». Die Initative verlangt, dass die Stadt Uster den «Klimanotstand» erklärt und Massnahmen zur Bekämpfung trifft. Es entspann sich dazu eine lebhafte Debatte, die sich zum einen um die Konsequenzen des Wortes «Notstand» drehte – wobei allen Anwesenden natürlich klar gewesen sein dürfte, dass das nur symbolisch gemeint ist –, zum anderen darum, was zu tun ist, um gegen die Klimaerwärmung vorzugehen.

Die SP-Fraktion unterstützte die Einzelinitiative und SP-Gemeinderat Florin Schütz dankte der jungen Einzelinitiantin, dass sie den Protest von der Strasse in den Ratssaal getragen habe. Während auch Grünen und die Mitte-Partei für eine Unterstüzung votierten, zeigten sich die bürgerlichen Parteien skeptisch. Die FDP argumentierte vor allem mit rechtlichen Bedenken, während die SVP bereits den Uster Märt in seiner Existenz bedroht sah. Die Einzelinitiative nahm schliesslich mit 18 Stimmen das nötige Quorum von 12 Stimmen locker, so dass sich der Stadtrat nun mit der Materie befassen muss und innert 18 Monaten Antrag stellen muss.

Nach der Behandlung von zwei weiteren Geschäften (siehe unten) verschob sich der Rat per Velo-Korso in die Stadtbibliothek, wo die Ratsfeier für die neue Ratspräsidentin stattfand. 

Weiter hat der Gemeinderat: 

  • Einstimmig eine Interpellation von SVP und SP betreffend «Zeughausareal – wie geht es mit der Mieterschaft weiter» an den Stadtrat überwiesen.
  • Zog die SVP ein Postulat «Amtliche Publikationen als E-Mail-Newsletter» nach den überzeugenden Ausführungen von Stadtpräsidentin Barbara Thalmann zurück.

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