Die letzte Sitzung des Gemeinderates vor den Sommerferien ist tradtionellerweise der Rechnungsabnahme gewidmet. Dieser zeigte sich aufgrund von Sonderfaktoren für einmal rot, ein Umstand, der natürlich bei den Ratsmitgliedern nicht gerade für Freudensprünge sorgte, zumal auch die kommenden Jahre, angesichts der Auswirkungen der Corona-Pandemie nicht gerade besonders rosig sein werden. Letztlich wurde die die Rechnung 2019 vom Gemeinderat aber ohne Gegenstimmen abgesegnet.

Die Ratssitzung begann mit einer ganzen Reihe von Fraktions- und persönlichen Erklärungen, welche zum grössten Teil dem Thema «Uster West» gewidmet waren. Der Kanton Zürich hatte in der Vorwoche mitgeteilt, dass dieses kantonale Strassenprojekt nicht mehr weiterverfolgt wird. Die Meinung der SP-Fraktion tat dabei Balthasar Thalmann kund.

Nach den Fraktionserklärungen ging der Gemeinderat dann an die Diskussion der Rechnung 2019. Diese schloss negativ ab, wobei für einmal Sonderfaktoren, wie ein Abschreiber von 2,8 Millionen Franken auf den Grundstücken der Unteren Farb dazu beitrugen. Und auch die Zukunft sind nicht viel besser aus: 2020 fallen aufgrund der Corona-Pandemie zusätzliche Kosten in der Höhe von rund 6 Millionen Franken an. Und ab 2021 ist mit einem Rückgang bei den Steuereinnahmen zu rechnen, wobei aber ehrlicherweise im Moment noch kaum jemand sagen kann, wie hoch sie ausfallen werden.

Diesen Punkt sprach aus SP-Fraktionspräsidentin Angelika Zarotti in Ihrem Eintretensvotum an: Im Moment stehe man im dicken Nebel, weshalb der Stadtrat gut beraten sei, jetzt nicht einfach in die eine oder andere Richtung loszustürmen, sondern ruhig Blut zu bewahren. Sie mahnte zudem an, gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten nicht die Investitionen zurückzufahren, antizyklisches Verhalten der Stadt sei nun angezeigt. Bezüglich der Rechnung lobte sie Verwaltung und den Stadtrat, die eine hohe Budgetdisziplin gezeigt hätten, die Primarschule schloss sogar unter Budget ab.

Von bürgerlicher Seite gab es erwartungsgemäss Kritik am Rechnungsabschluss, am negativen Resultat sei die Ausgabefreudigkeit der rot-grünen Mehrheit im Stadtrat schuld. Die SVP sprach gar von einem «Chaos» und davon, dass der Stadtrat «den Überblick für die Ausgaben verloren habe». Was natürlich barer Unsinn ist, wie die wie immer umfassende Prüfung der Rechungsprüfungskommission gezeigt hat. Was zeigt: Man kann es sich mit seiner Kritik auch zu einfach machen. Dass es sich beim Gepolter der SVP um nicht viel mehr als um Theaterdonner handelte, zeigte die Schlussabstimmung: Die Jahresrechnung wurde einstimmig genehmigt.

Weiter hat der Gemeinderat:

• Den neuen SP-Gemeinderat Peter Mathis in die Kommission für Planung und Bau (KPB) und die Rechnungsprüfungskommission (RPK) gewählt.