Am Montag absolvierte der Gemeinderat seine letzte Sitzung dieser Legislatur. Dabei herrschte etwas Kehrausstimmung: So richtig auf Diskussionen einlassen wollten sich die ParlamentarierInnen nicht mehr. Die Grünliberalen enthielten sich fast immer der Stimme und die FDP machte bei der Parkplatzverordnung einen Schwenker um 180 Grad. Auch bei der Planung für das Kulturzentrum auf dem Zeughaus-Areal will der Rat nicht so richtig vorwärtsmachen. Hoffen wir mal, dass nach den Wahlen im Parlament wieder produktiver gearbeitet wird.

Das Thema Parkierverordnung beschäftigt die Ustermer Politik schon seit langem: Eine erste Vorlage scheiterte in der Volksabstimmung, eine zweite wird nun von rechts ebenfalls mit dem Referendum bekämpft. Eine unrühmliche Rolle spielt dabei die FDP: Hatte sie ursprünglich den Stadtrat unterstützt, so hat sie inzwischen um 180 Grad geschwenkt, versucht sogar die SVP rechts zu überholen und hat eine Volksinitiative, welche keine flächendeckende Bewirtschaftung der Parkfelder verlangt eingereicht. Zu allem Überfluss reichte sie gemeinsam mit der SVP auch eine Motion mit mehr oder weniger dem selben Inhalt ein. Selbst der zuständige SVP-Stadtrat Hans Streit zeigte wenig Verständnis für das Anliegen. Die Motion wurde aber mit dem Stichentscheid der SVP-Gemeinderatspräsidentin dennoch überwiesen.

Mit einem Postulat wollte SP-Gemeinderat Balthasar Thalmann die Planung für das Kulturzentrum auf dem Zeughaus-Areal anstossen. Zwar ist politisch nicht umstritten, dass auf dem Zeughausareal dereinst ein Kulturzentrum entstehen soll. Doch mit der Planung will der Stadtrat weiter zuwarten. Die SP-Fraktion findet dies falsch: Die Planung müsse jetzt an die Hand genommen werden, ansonsten verliere man zu viel Zeit. Doch der Rat hatte kein Gehör dafür, der Vorstoss wurde nicht überwiesen. Auch bei der Forderung der Grünen nach einer Verkehrszählung enthielten sich die Grünliberalen der Stimme, so dass man sich fast ein wenig wunderte, warum die Partei Ende März nochmals zu den Wahlen antritt, wenn sie doch zu so vielen Themen keine Meinung hat.

Knapp überwiesen wurde mit 18:17 Stimmen eine Leistungsmotion, mit welcher die Umsetzung des Velokonzeptes innert 10 Jahren gefordert wird. Das Konzept der Stadt sei gut, meinte etwa SP-Gemeinderat Seyhan Kâhya, doch bei der Umsetzung gehe schlicht zu wenig. Jetzt brauche es mehr Dampf.

Weiter hat der Gemeinderat:

• Die Mitglieder des Wahlbüros für die Amtsdauer 2014 bis 2018 gewählt.
• Einen Antrag der Sekundarschulpflege zugestimmt, mit welcher die NPM-Verordnung der Sekundarschulgemeinde derjenigen der Politischen Gemeinde angeglichen wurde.