An der letzten Gemeinderatssitzung stand ganz klar ein Thema im Vordergrund: Der Antrag des Stadtrates, den Zweckverband Uster in eine Aktiengesellschaft umzuwandeln. Die SP-Fraktion stemmte sich mit Verve gegen das Ansinnen, bringt es doch einen Demokratieabbau und öffnet Tür und Tor für private Investoren, die ganz andere Ziele verfolgen, als eine möglichst gute Grundversorgung der Ustermer Bevölkerung. Doch leider waren die Privatisierungs-BefürworterInnen im Gemeinderat in der Mehrheit, so dass am Ende eine Zustimmung resultierte. Das letzte Wort haben aber am 8. März die Stimmberechtigten.

Die Diskussion über den Antrag des Stadtrates, den Stimmberechtigten für die Abstimmung über die Umwandlung des Zweckverbandes Spital Uster in eine Aktiengesellschaft ein Ja zu empfehlen, war lange und intensiv. Leider zeichnete sich schon früh ab, dass die Privatisierungs-BefürworterInnen in der Mehrheit sein würden. Dabei warfen sie auffällig häufig mit Wörtern wie «schnell, flexibel, modern und wettbewerbsfähig» um sich. Cla Famos (FDP) strich als Vertreter des Stadtrates heraus, dass mit einer Umwandlung das Haftungsrisiko für die Stadt Uster kleiner werde. Die SVP strich die angebliche Trägheit des Zweckverbandes heraus, musste sich aber in der Folge vorhalten lassen, dass gerade sie, die sich ja sonst immer als Hüterin der direkten Demokratie gebärdet, hier einem massiven Demokratie-Abbau das Wort redet. Die FDP wiederum sah das unternehmerische Risiko der jetzigen Lösung als zu hoch an, während die EVP volles Vertrauen in die Verantwortlichen steckt und es «schön» fände, wenn im Verwaltungsrat auch ein Mitglied des Gemeinderates Einsitz nehmen könnte.

Gegen die Privatisierung argumentierte die SP-Fraktion sowie die Grünen und eine Hälfte der Gruppierung «Bürgernahe Politik Uster». SP-Gemeinderätin Kathrin Agosti wies daraufhin, dass die Vorlage einen massiven Demokratieabbau mit sich bringe, auch über grosse Bauvorhaben wie die geplante Rehabilitationsklinik könnte inskünftig der Verwaltungsrat alleine entscheiden. Auch könnten sich inskünftig Private in die AG einkaufen, welche ganz andere Interessen verfolgten, als eine möglichst gute Grundversorgung der Ustermer Bevölkerung. Schliesslich verwies sie auch Argumente, dass mit einer Umwandlug des Spitals in eine Aktiengesellschaft das Risiko für die Stadt Uster abnehme, ins Reich der Märchen. Zwar hafte die Stadt Uster gemäss Lehrbuch als Aktionär in der Tat nur mit ihrem Aktienkapital. Doch die Vorstellung, sie könnte das Spital bei einer finanziellen Schieflage einfach so in den Konkurs gehen lassen, sei angesichts der vielen Arbeitplätze sowie des Grundauftrags an die Gemeinden, die Spitalversorgung sicherzustellen, schlicht und einfach illusorisch. SP-Gemeinderat Marius Weder kritisierte in einem Votum zudem die sehr einseitige Informationspolitik der Spitalverantwortlichen.

Alle Argumente nützten am Ende aber nichts: Die bürgerliche Ratsseite stimmte unterstützt von den Mitteparteien der Umwandlung mit 19:13 Stimmen zu. Die Interkommunale Vereinbarung wurde anschliessend mit 30:3 Stimmen genehmigt. Nun liegt es an den Stimmberechtigten, diese Privatisierung mit einem Nein in der Volksabstimmung vom 8. März zu verhindern.

Weiter hat der Gemeinderat:

• Mit 25:0 Stimmen den Kreditbeschluss zur Umsetzung der Verordnung über das gebührenpflichtige Parkieren wiedererwogen und zurückgewiesen.
• Einstimmig dem Antrag der Sekundarschulpflege für ein neues Personalrecht zugestimmt.
• Mit 34:0 Stimmen dem Antrag der Primarschulpflege betreffend zweiter Erweiterung der Tagesstrukturen zugestimmt.