Gemeinderatssitzung: Manöver des Stadtrates bei Unterer Farb misslungen

Stadthaus Uster

Ein ungewöhnliches Traktandum hatte der Gemeinderat an der letzten Sitzung des Jahres zu behandeln: Der Stadtrat beantragte einen erst im Februar beschlossenen Gestaltungsplan für die Untere Farb wieder aufzuheben. Dies weil gegen diesen Beschluss das Referendum ergriffen worden ist. Doch im Parlament stiess der Stadtrat mit diesem ungewöhnlichen Manöver auf wenig Gegenliebe: Sein Antrag wurde deutlich abgelehnt, womit es nun zur Abstimmung über den ursprünglichen Gestaltungsplan kommt.

Man erinnert sich: Im Februar hatte der Gemeinderat mit grossem Mehr und auf Antrag des Stadtrates einen Gestaltungsplan für die Untere Farb beschlossen, der die Einrichtung einer Schenke sowie den Umbau zum Archivgebäude vorsah. Gegen dieses Vorhaben wurde aber das Referendum ergriffen, in einer direkten Demokratie ein ganz normaler Vorgang. Doch statt dass der Stadtrat für seinen ursprünglichen Antrag hinstehen würde, wollte er nun plötzlich den alten Gestaltungsplan aufheben lassen und durch einen neuen, ohne Archiv ersetzen – ein juristisch umstrittenes und politisch mehr als ungeschicktes Vorgehen.

Im Gemeinderat ist der Stadtrat mit seinem Ansinnen nun aber aufgelaufen: Sowohl Befürworter des Archivs (SP, SVP, FDP) als auch ein Teil der Gegner eines solchen (BPU) lehnten den neuen Gestaltungsplan ab. Die Befürworter des Archivs argumentierten dabei sowohl inhaltlich auch als formal gegen eine Änderung. SP-Gemeinderat Balthasar Thalmann etwa meinte: «Das Gedächtnis von Uster ist an diesem geschichtsträchtigen Ort am besten aufgehoben.» Auch gehe es nicht an, nur weil ein Referendum eingereicht worden sei, in vorauseilendem Gehorsam den Gestaltungsplan schon wieder zu ändern. Wenn schon, sollten die Stimmberechtigten darüber entscheiden. Der Rat sah es auch so: Mit 29:6 Stimmen lehnte er den Antrag des Stadtrates sehr deutlich ab.

Somit kommt es nächstes Jahr zur Volksabstimmung über den ursprünglichen Gestaltungsplan. Ob diese gewonnen werden kann, ist offen, hat doch der Stadtrat mit seinem politisch fahrlässigen Vorgehen den Befürwortern einen Bärendienst erwiesen: Die Gegner können nun damit argumentieren, dass der Stadtrat mit seinem neuen Antrag ja eingestanden habe, dass sein urspünglicher Plan, das Stadtarchiv in der Unteren Farb unterzubringen, falsch gewesen sei. Wie planlos der Stadtrat in dieser Frage agierte, zeigte sich auch an der Sitzung des Gemeinderates: Er hüllte sich in vielsagendes Schweigen und verteidigte seine Spitzkehre mit keinem einzigen Wort. Peinlich!

Der Gemeinderat hat an der letzten Sitzung im alten Jahr auch die Voranschläge der Sekundarschulgemeinde Uster sowie der Stadt Uster genehmigt. Dabei gelang es der SP-Fraktion gemeinsam mit Grünen und der Mitte-Fraktion einige Verbesserungen bei den Investitionen sowie im Stellenplan der Schulverwaltung zu erreichen. Beim Antrag betreffend Steuerfuss unterlag allerdings der Antrag um eine zweiprozentige Erhöhung. Am Ende passierten die Voranschläge einstimmig (Sekundarschule) bzw. mit 20:13 Stimmen (Stadt).

Weiter hat der Gemeinderat:

  • Mit 17:16 Stimmen den Antrag des Stadtrates zur Leistungsmotion für eine Erhöhung der Beiträge für die Entwicklungszusammenarbeit abgelehnt und damit die Erhöhung beschlossen.
  • Mit 21:14 Stimmen eine Leistungsmotion zur Verbesserung der Sportanlage Buchholz mittels öffentlichen Verkehrsmitteln überwiesen.
  • Mit 19:15 Stimmen eine Leistungsmotion zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen überwiesen.

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