Ende der 1990er Jahre wurden die Städtischen Werke Uster als Energie Uster AG privatisiert, verblieben aber im Besitz der Stadt Uster – und wird das auf absehbare Zeit auch bleiben. Und desahlb will der Gemeineratin Zukunft auch ein Wörtchen bei der Strategie des städtischen Unternehmens mitreden: Inskünftig soll der Stadtrat die Eigentümerstrategie dem Gemeinderat zur Genehmigung vorlegen. Das Parlament hat eine entsprechend SP-Motion an den Stadtrat überwiesen.

Die Ausgangslage in Sachen Eigentümerstrategie der Energie Uster AG war für SP-Gemeinderat Marius Weder klar: Die Energie Uster AG ist im Besitz der Bevölkerung der Stadt Uster und deshalb soll auch das Parlament und nicht der Stadtrat die Eigentümerstrategie für dieses städtische Unternehmen festlegen. Der Stadtrat wehrte sich gegen die Forderung und wollte die Kompetenz beim Stadtrat belassen. Weder zerpflückte daraufhin den Bericht des Stadtrates: Dieser sei widersprüchlich und in sich nicht schlüssig. Der neue FDP-Stadtrat Cla Famos vermochte in seiner Replik die Haltung des Stadtrates nur in wenig überzeugender Weise darzulegen. Und weil neben den Grünen auch die Mitte-Fraktion von GLP, EVP, CVP und BDP das Anliegen unterstützten, wurde die Motion mit 17:15 Stimmen für erheblich erklärt – ein grosser Erfolg für die SP! Der Stadtrat muss nun eine entsprechende Änderung der Gemeindeordnung ausarbeiten und dem Gemeinderat vorlegen. Das letzte Wort hat dann das Volk.

Einmal mehr musste sich der Gemeinderat mit der Parkplatzverordnung befassen. Dies auch deshalb, weil sich SVP-Gemeinderat Hans Keel als Windfahne erwiese: Er war Mitautor der rechtskräftigen Parkplatzverordnung, doch nun hintertreibt er deren Umsetzung und versuchte dieses Verhalten mit einer populistisch-emotionalen Wortmeldung zu kaschieren. Was wirklich Sache ist, legte SP-Fraktionspräsident Markus Wanner in einem Statement überzeugend dar. Leider vergeblich: Die von Hans Keel eingebrachte Motion zur Abschwächung der aktuellen Regelung wurde mit 18:15 Stimmen für erheblich erklärt. Auch hier muss der Stadtrat nun eine Vorlage zuhanden des Gemeinderates erarbeiten.

Zu Beginn gab es zahlreiche Fraktions- und persönliche Erklärungen. SP-Gemeinderätin Claudia Wyssen zeigte sich enttäuscht über die Einstellung des Versandes des Elternbriefes durch die Stadt Uster und kritisierte die geplante Streichung des städtischen Beitrages an das Spielmobil. Markus Wanner wünschte namens der SP-Fraktion einen schönen Uschter-Märt, verknüpfte dies aber mit dem Bedauern, dass die Stadt Uster in Sachen Mehrwegbecher-Konzept eingeknickt ist. Es sei nicht ersichtlich, dass das, was andernorts bestens funktioniere, nicht auch in Uster funktionieren sollte.

Weiter hat der Gemeinderat:

• Den Geschäftsbericht der Energie Uster AG zur Kenntnis genommen.
• Mit 34:0 Stimmen einem Kredit über 80'000 Franken für die Weiterführung des Familienzentrums zugestimmt.
• Mit 17:15 Stimmen ein Postulat der BPU zwecks Verwirklichung einer Fuss- und Radwegverbindung zwischen Gerichsstrasse und Gotthardweg überwiesen.
• Einstimmig ein Postulat von GLP und CVP betreffend Umsetzung des Öffentlichkeitsprinzips überwiesen.
• Mit 31:3 Stimmen ein Postulat der EDU betreffend Einsatz von Wasserstoff-getriebenen Personenbussen und Kommunalfahrzeugen als erledigt abgeschrieben.