An der jüngsten Gemeinderatssitzung stand ein bunter Strauss von Themen auf der Traktandenliste: Von der Veloweg-Sicherheit und der Planung rund um den Bahnhof über die Forderung nach einem Nachhaltigkeitsbericht bis hin zu Fragen rund um das geplante Familienzentrum auf dem Gerichtsplatz und einem zeitgemässen Finanzierungsmodell für die familienergänzende Betreuung. Dabei konnte sich die SP-Gemeinderatsfraktion bei allen Abstimmungen mit ihrer Linie durchsetzen.

Mehr Sicherheit für Velofahrende und Fussgängerinnen und Fussgänger ist grundsätzlich ein unbestrittenes Anliegen. Wie sie erreicht werden kann, darüber können aber die Meinungen auseinandergehen. Dies zeigte sich bei der Behandlung des Bericht und Antrages des Stadtrates zum Thema Sicherheit auf der Gschwader- und Winikerstrasse, welche SP-Gemeinderat Marius Weder zusammen mit Ivo Koller (BDP) in einem Vorstoss zum Thema gemacht hatten. Der Stadtrat evaluierte verschiedene Varianten und präsentierte eine Lösung mit einem abgetrennten Veloweg-/Fussweg auf der Gschwaderstrasse und einem separaten Gehweg auf der Winikerstrasse.

In der Ratsdebatte wurden dann noch ganz andere Varianten ins Spiel gebracht, wie zum Beispiel eine Temporeduktion auf den beiden Strassen oder eine Sperrung der Winikerstrasse. SP-Bauvorstand Stefan Feldmann machte aber klar, weshalb diese Varianten zwar auch geprüft aber verworfen wurden: Für eine Temporeduktion fehlt die Zustimmung der Kantonspolizei und eine Sperrung der Winikerstrasse ist nicht richtplankonform und würde zudem, da es trotzdem Zubringer-Verkehr auf der Strasse hätte, die schwächeren Verkehrsteilnehmer in einer falschen Sicherheit wiegen. Ein Antrag auf einen Zusatzbericht, mit der vor allem die Sperrung nochmals geprüft werden sollte, wurde mit 24:9 Stimmen abgelehnt, der Bericht und Antrag anschliessend mit 32:1 Stimme gutgheissen. Nun wird der Stadtrat das konkrete Bauprojekt ausarbeiten müssen.

Das Bahnofsareal ist zur Zeit ein Hotspot der Stadtplanung. Hier prallen viele unterschiedliche Interessen aufeinander: Jene von Fussgängerinnen und Fussgängern, Velofahrenden, des öV, Bedürfnisse der Mobilität mit solchen der Aufenthaltsqualität. Zudem gibt es gesetzliche Vorgaben: Der Bushof muss gemäss Vorgaben des Bundes behindertengerecht umgestaltet werden. Und der Ruf nach mehr Veloabstellplätzen ist ebenfalls laut und deutlich aus dem Gemeinderat zu vernehmen. Deshalb arbeiten Stadt, SBB und die VZO aktuell an einer Auslegordnung übers ganze Areal, vom Parkplatz im Westen hinter dem Coop bis hin zur Veloparkierung im Osten beim Bahnübergang Brunnenstrasse.

BPU-Gemeinderat Paul Stopper wollte nun mit einer Motion letzteres Areal aus der Gesamtsicht herausbrechen und vor einer möglichen Überbauung schützen. SP-Bauvorstand Stefan Feldmann sprach sich gegen die Motion aus und plädierte dafür, die angestrebte Gesamtsicht machen zu können. Ansonsten entstehe wieder ein Flickwerk. Er erinnerte zudem daran, dass der Gemeinderat in dieser Sache sowieso eine Vorlage erhalten werde und er sich damit nichts vergebe, wenn er diese Motion jetzt ablehne. SP-Gemeinderätin Karin Niedermann sah es ähnlich, mahnte aber an, dass eine ansprechende und qualitativ gehaltvolle Lösung gefunden werden müsse, um die Zustimmung der SP-Fraktion zu gewinnen. Die Motion wurde schliesslich mit 25:8 Stimmen abgelehnt.

Weiter hat der Gemeinderat:

• Mit 32:1 Stimmen ein Postulat zum Thema Nachhaltigkeitsbericht an den Stadtrat überwiesen.
• Mit 25:9 Stimmen ein Postualt für ein neues Finanzierungsmodell für die familienergänzende Betreuung von Kindern im Vorschlualter abgelehnt.
• Die Antwort auf eine Interpellation betreffend Familienzentrum am Gerichtsplatz zur Kenntnis genommen.