Die erste Gemeinderatssitzung des neuen Jahres hatte ein reich befrachtete Traktandenliste. Aber auch nach mehr als vier Stunden war sie nicht komplett abgearbeitet, so dass der Ratspräsident das letzte Traktandum verschob. Der Grund für die lange Dauer: Die Festsetzung des Gestaltungsplans Untere Farb und vor allem die neue Abstellplatz-Verordnung gaben viel, sehr viel zu reden. Bei beiden Vorlagen wird aber die Stimmbevölkerung das letzte Wort haben.

Nicht im Mittelpunkt der Ratssitzung, aber für die SP Uster ein wichtiger Erfolg ist, die Unterstützung der von ihr letztes Jahr lancierten Veloinitiative. Diese verlangt einen Rahmenkredit von fünf Millionen Franken zur Verbesserung der Veloinfrastruktur und wurde mit fast 1‘200 Unterschriften eingereicht. Der Gemeinderat hat die Initative nun mit 21:9 Stimmen unterstützt. Damit ist das Geld allerdings noch nicht gesprochen, denn nun muss der Stadtrat zuerst eine Umsetzungsvorlage erarbeiten, die dann wieder ins Parlament kommt. Dennoch erfreulich: Ausser SVP und EDU sind alle Parteien bereit, mehr Geld für den Veloverkehr bereit zu stellen.

Schon mehr zu reden gab der Gestaltungsplan Untere Farb. Über diesen haben die Stimmberechtigten bereits einmal abgestimmt und ihn mit rund 60 Prozent gutgeheissen. Weil aber die finanzrechtlichen Folgen ungenau dargelegt wurden, hat der Bezirksrat diesen Entscheid später aufgehoben. Diese Fehler, die rein buchhalterischer Natur sind, wurden nun vom Stadtrat korrigiert und der Gestaltungsplan nochmals dem Gemeinderat vorgelegt. Unverändert, wie SP-Stadtrat Stefan Feldmann betonte, müsse doch die Zustimmung des Souveräns zur vorgesschlagenen Nutzung, auch wenn er juristisch aufgehoben wurde, als politischen Fingerzeig ernst genommen werden. In der Debatte zeigte sich, dass die Meinungen gegenüber der ersten Abstimmung unverändert sind: Ausser der Mitte-Fraktion stellten sich sowohl links-grün als auch die bürgerlichen Parteien hinter den Gestaltungsplan und hiessen ihn mit 22:6 Stimmen gut. Der Gestaltungsplan kommt damit nochmals an die Urne.

Mehr als zwei Stunden dauerte dann die Diskussion über die neue Abstellplatz-Verordnung. Diese geht auf einen Vorstoss aus dem Rat zurück und soll die bisherige Parkplatz-Verordnung ablösen. Diese stammt aus dem Jahre 1992, also, wie SP-Stadtrat Stefan Feldmann festhielt, aus einer anderen Zeit, einer anderen Zeit, was Städteplanung und Mobilitätsverhalten angeht, und einer anderen Zeit vor allem, was die Verfügbarkeit des öffentlichen Verkehrs angeht. Dem müsse auch die neue APV Rechnung tragen. SP-Gemeinderat Balthasar Thalmann wies in seinem Referat daraufhin, dass die vorberatende Kommission die Sorgen des Gewerbes aufgenommen habe und die stadträtliche Vorlage in einigen Punkten noch gelockert hat.

Vergeblich: Die bürgerlichen Parteien lehnten die neue Verordnung ab. Dabei liess vor allem der Rundumschlag des FDP-Sprechers aufhorchen, der den links-grünen Parteien Ideologie («Verteufeln der Automobilisten») vorwarf, dabei aber übersah, dass die neue APV noch unter freisinniger Führung erarbeitet wurde, und gleichzeitig ein Mobilitätsverständnis offenbarte, dass irgendwo in den 1970er Jahren stehen geblieben ist. Darum merke: Ideologisch sind immer nur die anderen... Die neue APV wurde schliesslich mit 15:12 Stimmen gutgeheissen. Das letzte Wort werden aber auch hier die StimmbürgerInnen haben, wurde doch noch in der Ratssitzung das Referendum angekündigt.

Weiter hat der Gemeinderat:

• Angelika Zarotti als neue SP-Gemeinderätin willkommen geheissen und sie in die Kommission für Bildung und Kultur gewählt.
• Mit 18 Stimmen eine Interpellation betreffend Zukunft Areal Gestaltungspark Am Stadtpark von SP-Gemeinderat Markus Wanner unterstützt. Der Stadtrat wird nun zu den aufgeworfenen Fragen Stellung nehmen müssen.
• Mit 5:25 Stimmen die «Bodeninitiative» der Grünen abgelehnt, aber gleichzeitig mit 20:9 Stimmen einen Gegenvorschlag mit gleicher Stossrichtung gutgeheissen.