Gemeinderatssitzung: Neue Variante für Velopark-Lösung am Bahnhof im Spiel

Stadthaus Uster

Das Themenbouquet an der ersten Gemeinderatssitzung nach den Sommerferien war reichhaltig und reichte von den Finanzen (Verordnung zum mittelfristigen Ausgleich der Rechnung der Stadt Uster) über Schutzräume (Geschützte Unterkunft für Partnerorganisationen im Gschwader) bis hin zur Zukunft des Stadthofsaals (Abklärungen über die Nutzung). Der Fokus lag aber klar auf zwei Vorstössen im Bereich Mobilität, einmal zur Veloparkierung am Bahnhof, einmal zur Verkehrsführung im Zentrum.

Dass die Stadt Uster ein Problem mit der Veloparkierung am Bahnhof hat, ist bekannt. Durch den behindertengerechten Umbau des Bahnhofs durch die SBB musste eine Reihe von Abstellplätzen im Velopark Ost aufgehoben werden. Bereits im Mai hat der Gemeinderat dem Stadtrat den Auftrag erteilt, für Ersatz zu sorgen. Doch Paul Stopper (BPU) doppelte nach und verlangte mit einer Motion, dass die zusätzlichen Veloparkplätze unterirdisch bei der Unterführung Mitte erstellt werden solle.

Auch wenn der Vorstoss viele wichtige und richtige Punkte ansprach – etwas die direkte Anbindung an eine Unterführung und/oder die Perrons oder die Zugänglichkeit von beiden Bahnhofsseiten – stellte der Stadtrat einen Ablehnungsantrag. Der Grund führte Bauvorstand Stefan Feldmann (SP) aus: Die Stadt Uster ist aufgrund des im Frühling überwiesenen Vorstosses von Karin Niedermann (SP) inzwischen mit der SBB im Gespräch und prüft verschiedene Optionen. Dieser Prozess müsse nun sauber weitergeführt und dann die beste Variante ermittelt werden. Durch die Motion werde aber jetzt mitten in den Abklärungen das Resultat quasi vorweg genommen. Damit, so Feldmann, werde das Ross vom Schwanz her aufgezäunt.

Ausser Paul Stopper wollte denn auch niemand die Motion unterstützen. SP und Grüne machten aber den Vorschlag, die verpflichtende Motion in ein weniger verpflichtendes Postulat umzuwandeln. So geschah es dann auch und das Postulat wurde mit 14:13 Stimmen relativ knapp an den Stadtrat überwiesen. Er wird nun im Rahmen seiner Gespräche mit der SBB auch diese Variante ins Spiel bringen.

Letztlich zurückgezogen wurde ein anderer Vorstoss, der im Wahlkampf sehr viel zu reden gegeben hatte: Die Motion für vier verkehrsfreie Wochenende. Der Stadtrat beantragte die Ablehnung des Vorstosses, vor allem aus juristischen Gründen: Die Zuständigkeit für Verkehrsanordnungen fällt in die Zuständigkeit des Stadtrats, so dass der Gemeinderat hier gar keine Motion überweisen kann. Stefan Feldmann machte aber in seinem Votum auch klar, dass der neu zusammengesetzte Stadtrat dem Anliegen sicher mehr Sympathie entgegenbringt als der alte Stadtrat und zählte sodann eine ganze Reihe von Anlässen auf, die entweder schon beschlossen oder als Ideen angedacht sind (Samstagsmarkt in der Poststrasse, Vereinstag, Sperrung für den Greifenseelauf, Tavolata etc.), welche letztlich zu mehr verkehrsfreien Tagen im Zentrum als bisher führen werden. Somit würde die Motion zwar nicht direkt, aber gewissermassen indirekt umgesetzt. Das sah auch Motionär Ivo Koller (BDP) so und zog den Vorstoss deshalb zurück.

Weiter hat der Gemeinderat:

  • Einstimmig den Ergänzungsbericht zum Postulat von Balthasar Thalmann (SP) zur Klärung der Zukunft des Areals Stadthofsaal genehmigt.
  • Mit 28:6 Stimmen die Weisung des Stadtrates zur Verordnung über den mittelfristigen Ausgleich der Rechnung der Stadt Uster genehmigt.
  • Einstimmig einen Kredit für den Umbau und die Umnutzung der Geschützten Unterkunft für Partnerorganisationen (GUP) Gschwader bewilligt.

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