Nach zwei Monaten Corona-Pause traf sich der Gemeinderat Uster am Montag erstmals wieder zu einer Sitzung, an ungewohntem Ort, statt im Gemeinderatssaal im Stadthofsaal. Dabei wählte der Rat sein Präsidium neu: Für ein Jahr präsidiert nun SP-Gemeinderätin Karin Niedermann die Ustermer Legislative. Haupttraktandum der Sitzung war das Stadtentwicklungskonzept (STEK), das durch die Fraktionen gewürdigt wurde. Das Fazit: Grundsätzlich stimmt die Richtung, einige Projekte werden politisch aber natürlich noch zu reden geben. Letztlich nahm der Rat dann das STEK mit 32:1 Stimme zustimmend zur Kenntnis.

Das Setting der letzten Gemeinderatssitzung war ungewöhnlich: Um die Distanzregeln einhalten zu können, traf sich das Ustermer Parlament nicht im Gemeinderatssaal, sondern im Stadthofsaal. Die Ratsmitglieder waren mit ihren Einzeltischen über den ganzen Saal verteilt, das Präsidium sass hoch oben auf der Bühne, der Stadtrat ihm zu Füssen. Bis die Corona-Pandemie ausgestanden ist, sicherlich eine taugliche Form, um den Parlamentsbetrieb aufrecht zu erhalten, auch wenn dadurch natürlich etwas an Spontanität, die für eine lebendige Debatte notwendig ist, verloren geht.

Nach einigen Fraktions- und persönlichen Erklärungen schritt der Rat sodann zur Neukonstituierung fürs neue Amtsjahr. Mit hervorragenden 30 Stimmen wurde SP-Gemeinderätin Karin Niedermann zur neuen Ratspräsidentin gewählt. Ihr zur Seite stehen Anita Borer (SVP, 27 Stimmen) als 1. Vizepräsidentin und Jürg Krauer (FDP, 29 Stimmen) als 2. Vizepräsident. Die Geschäftsleitung wird komplettiert durch Eveline Fuchs (Grüne), Ursula Räuftlin (GLP) und Balthasar Thalmann (SP).

Haupttraktandum war die Diskussion über das vom Stadtrat letzten Herbst festgesetzte Stadtentwicklungskonzept. Dieses stellt eine umfassende stadtplanerische Auslegeordnung dar, welche schliesslich in die Revision des kommunalen Richtplans und der Bau- und Zonenordnung (BZO) münden wird (mehr dazu im Bericht zur letzten SP-Versammlung). SP-Stadtrat und Bauvorstand Stefan Feldmann hob in seinem Referat nochmals den partizipativen Prozess hervor, erläuterte die wichtigsten strategischen Überlegungen (Innenverdichtung, Stadt für Wohnen und Arbeit, Schutz von Frei- und Grünraum, Uster steigt um aufs Velo und den Bus) und machte auf die vom Stadtrat definierten zwölf Schlüsselprojekte aufmerksam, von denen einige bereits in Arbeit sind (Zeughausareal, Bahnhofzentrum, Attraktives Stadtzentrum).

In der Diskussion erhielt sowohl der Erarbeitungsprozess wie auch die generelle Stossrichtung von allen Fraktionen gute Noten. Bei den Schlüsselprojekten zeigte sich dann, dass hier einige noch viel zu diskutieren geben werden, etwa das verkehrsberuhigte Zentrum, die Verlegung der Fussballplätze von der Heusser-Staub-Wiese ins Buchholz oder die Arealentwicklung Eschenbühl. Einzig Paul Stopper sah die Stadtplanung natürlich wiedermal grundsätzlich und komplett in die falsche Richtung laufend, blieb aber sowohl mit seinem Rückweisungsantrag als auch seiner Ablehnung der Vorlage allein.

Für die SP-Fraktion würdigte Balthasar Thalmann das STEK positiv: «Was uns vorliegt, ist ein beeindruckendes Ergebnis». Und regte für den Bereich Mobilität gleichzeitig an, in Zusammenarbeit mit der VZO die Umstellung des Stadtbus-Netzes auf Trolleybusse zu prüfen. Am Ende wurde das vom Stadtrat festgesetzte Konzept vom Gemeinderat mit 32:1 Stimme zustimmend zur Kenntnis genommen.

Weiter hat der Gemeinderat:

• Mit 18:14 Stimmen wurde eine Leistungsmotion der EDU für eine «Open-Governement-Data-Strategie» an den Stadtrat überwiesen.
• Mit 19:14 Stimmen wurde ein Postulat der Grünen für «Solarstrom im Standardprodukt für Usters Energieversorgung» an den Stadtrat überwiesen.