Gemeinderatssitzung: Parlament ohne Gegenstimmen für Spital-Gestaltungsplan
Die Zukunft des Spitals Uster ist ein Dauerbrenner in der kommunalen Politik: Nachdem letztes Jahr das Ansinnen gescheitert war, das Spital zu privatisieren, geht es nun um die Zukunftsperspektiven des Regionalspitals. So ist für neue Operationssäle und den allfälligen Anbau für eine Rehaklinik ein neuer Gestaltungsplan nötig. Dieser wurde an der jüngsten Gemeinderatssitzung vom Parlament ohne Gegenstimmen genehmigt. Das letzte Wort liegt aber bei den Ustermer Stimmberechtigten, die an der Urne entscheiden werden.
Die Bedeutung der Gesundheitspolitik lässt sich auch daran messen, wie stark Fragen der Gesundheitsversorgung in der Öffentlichkeit diskutiert werden. Ein erstes Zeichen waren die Diskussionen über die geplante, letztlich aber an der Urne gescheiterten Umwandlung des Zweckverbandes in eine Aktiengesellschaft. Aber auch die anstehenden Baupläne und der dafür nötige Gestaltungsplan werden durchaus intensiv diskutiert. Letzterer stand nun im Ustermer Parlament an der jüngsten Gemeinderatssitzung zur Diskussion und passierte den Rat trotz Einwänden und Detailanträgen am Ende ohne Gegenstimmen.
Die Diskussion drehte sich im Gemeinderat allerdings mehr um Verkehrs- und Energiefragen, denn um solche der Gesundheitspolitik. Die SP-Fraktion stellte den Antrag, die Zahl der im Gestaltungsplane vorgesehenen Parkplätze von 450 auf 350 zu reduzieren. Wie SP-Gemeinderätin Karin Niedermann erklärte, stünde das Spital Uster damit mit seinen 270 Betten immer noch sehr gut da: Das Uni-Spital in Zürich beispielsweise etwa verfügt bei 850 Betten nur über 300 Parkplätze. Da sich die Mittefraktion dem Antrag nicht anschloss, scheiterte er aber 21:13 Stimmen.
Angenommen wurden hingegen zwei Anträge, welche dafür sorgen, dass sich das Spital Uster am geplanten Energieverbund Uster-Wagerenhof beteiligen muss bzw. dass der für Wärme- und Warmwasserversorgung benötigte Energiebedarf höchstens zu 20 Prozent durch nicht erneuerbare Energien gedeckt werden darf. In der Schlussabstimmung passierte der Gestaltungsplan dann bei ein paar wenigen Enthaltungen mit 32:0 Stimmen deutlich. Das letzte Wort liegt allerdings bei den Ustermer Stimmberechtigten: Sie werden voraussichtlich am 4. Juni über den Gestaltungsplan abstimmen können.
Weiter hat der Gemeinderat:
- Einstimmig dem Kaufvertrag mit der Zürcher Kantonalbank für den Kauf des ehemaligen ZKB-Gebäudes an der Freiestrasse zugestimmt.
- Mit 18:17 Stimmen eine Leistungsmotion der Grünen überwiesen, welche eine Erhöhung der Beiträge für die Entwicklungszusammenarbeit im Ausland verlangt.
- Mit 18:17 Stimmen eine Leistungsmotion der GLP überwiesen, welche eine Verbesserung der Erreichbarkeit der Sportanlage Buchholz mittels öffentlicher Verkehrsmittel verlangt.
- SP-Gemeinderätin Karin Niedermann als Delegierte der Stadt Uster für den Zweckverband Spital Uster gewählt.