Gemeinderatssitzung: Parlament will Denkpause im Müliholz

Stadthaus Uster

Die Geschichte um die städtische Parzelle im Müliholz hat eine lange Geschichte: Vor gut 10 Jahren wurde für das Gebiet «Müliholz III» ein Gestaltungsplan geschaffen. 2008 wollte die Stadt das Areal dann verkaufen, geplant war der Bau eines Einkaufszentrums. Die SP Uster ergriff gegen die Vorlage das Referendum und die Stimmberechtigten lehnten den Verkauf ab: Sie wollten offenbar kein Einkaufszentrum am Stadtrand, sondern wollten das Zentrum stärken.

Anfang Jahr nun hat der Stadtrat das Areal erneut zum Verkauf ausgeschrieben. Etwas voreilig, findet SP-Gemeinderat Balthasar Thalmann, und reichte eine Interpallation ein, mit der er eine «Denkpause» fordert: Zuerst müssten einige offene Frage geklärt werden. So habe der Kantonsrat im März mit der Neufassung des kantonalen Richtplans neue Voraussetzungen geschaffen. Weiter stört sich Thalmann daran, dass auch weiterhin auf dem Areal ein Einkaufszentrum gebaut werden könnte. Wenn schon, so findet er, brauche es dort Räumlichkeiten für lokal ansässige Gewerbebetriebe. Der Gemeinderat war mit Thalmanns Sichtweise einverstanden: Mit 17 Stimmen wurde die Interpellation an den Stadtrat überwiesen. Damit tritt zwar die gewünschte Denkpause nicht automatisch ein, weil der Gemeinderat die Exekutive dazu nicht verpflichten kann. Doch die Tatsache, dass die Hälfte des Rates der Interpellation zustimmte, ist ein Hinweis für den Stadtrat, dass ein schneller Verkauf des Areals zurzeit im Gemeinderat keine sichere Mehrheit hat. Er ist also gut beraten, einen Gang zurück zu schalten und die offenen Fragen in aller Ruhe zu klären.

Auch ein zweites Planungsgeschäft gab im Gemeinderat zu Diskussionen Anlass: Balthasar Thalmann hatte gemeinsam mit dem inzwischen in den Stadtrat gewählten Jean-François Rossier (SVP) ein Gesamtkonzept für das Gebiet Schifflände-Seebadi gefordert. Der Stadtrat hat inzwischen eine Bedürfnisabklärung gemacht und will darauf aufbauend den Richtplan anpassen. Zu wenig, fand Thalmann: Der Stadtrat bleibe auf halber Strecke stehen, gehe den Weg des geringsten Widerstandes. Auch von anderer Seite gab es Kritik am Stadtrat, allerdings wurden auch Zweifel geäussert, ob angesichts der widersprechenden Interessen überhaupt mehr möglich sei. Bei allem Zähnknirschen: Der Gemeinderat erklärte die Motion am Ende mit 27:0 Stimmen für erheblich.

Weiter hat der Gemeinderat:

  • einstimmig einen neuen Leiter für die Parlamentsidenste gewählt.
  • mit 27:4 Stimmen dem Ausbau des Ratsinformationssystems zugestimmt.
  • einstimmig zwei Bauabrechnungen der Primarschulpflege genehmigt.

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