Das Haupttraktandum der jüngsten Gemeinderatssitzung waren die beiden Initiativen der Grünen zum Thema Neue Greifenseestrasse bzw. Reservezone Grossriet: Beide Initiativen werden den Stimmberechtigten zur Ablehnung empfohlen. Dafür unterstützt der Gemeinderat die beiden Gegenvorschläge des Stadtrates. Wenn die Stimmberechtigten dieser Haltung folgen, bedeutet dies, dass die nächste Generation über die Zukunft der Reservezone entscheiden kann. Gleichzeitig würde, da sich eine Erschliessung des Gebietes aktuell erübrigt, die Neue Greifenseestrasse aus dem Richtplan gestrichen.

Westlich von Nänikon schliesst sich die Reservezone Grossriet an. Durch sie führt das kantonale Bauprojekt für die «Neue Greifenseestrasse». Gegen diese Strasse haben die Grünen zwei Initiative lanciert, eine mit der sie die Strasse verhindern wollen und eine, mit der sie die Reservezone in eine Landwirtschaftszone umwandeln wollen und so vom Risiko einer Bebauung freihalten wollen.

Der Stadtrat stellte diese beiden Initiativen je einen Gegenvorschlag gegenüber. Bei der Erarbeitung des Stadtentwicklungskonzeptes (STEK) hat sich gezeigt, dass die Reservezone vorläufig nicht als Bauland eingezont werden soll. Will heissen: In diesem Gebiet werden erst wieder ab 2035 neue Überlegungen gemacht und das Land bleibt wohl bis 2050 unberührt. Der Stadtrat schlug deshalb gewissermassen ein Moratorium vor und will den Entscheid der nächsten Generation überlassen. Die Zielsetzung der Initiative gegen das Strassenprojekt teilt der Stadtrat aber: Wenn im Grossriet aktuell sowieso keine Entwicklung stattfinden soll, dann ist aus lokaler Sicht die Strasse als Rückgrat der Erschliessung auch nicht nötig. Allerdings fand der Stadtrat den Initiativtext der Grünen zu unbestimmt und schlug konkret vor, ihn damit zu beauftragen, beim Kanton und der Planungsregion die Streichung der Strasse aus dem regionalen Richtplan zu beantragen, womit die Strasse ihre planerische Grundlage verlieren würde.

Für die SP-Fraktion unterstützte Balthasar Thalmann die Haltung des Stadtrates vollumfänglich: «Der Gegenvorschlag betreffend Reservezone entspricht den Ausagen im STEK. Diesem haben wir bekanntlich zugestimmt und darum ist es nur logisch, dass wir deshalb auch dem Gegenvorschlag zustimmen. Und betreffend der Neuen Greifenseestrasse verlangt die Initiative gewissermassen, dass sich der Stadtrat mit Hellebarden, Morgensternen und Baumstämmen gegen die Initiative wehrt. Der Stadtat selber will zum Florett greifen. Dies scheint uns am Ende der zielführendere Weg zu sein.»

In der Debatte zeigte sich schnell, dass der Stadtrat mit seinen Anträgen Zustimmung finden würde: Die beiden Initiativen wurden mit 27:7 und 30:4 Stimmen deutlich abgelehnt, der Gegenvorschlag des Stadtrates zur Zonenfrage mit 29:5 Stimmen angenommen. Einzig beim Gegenvorschlag zur Neuen Greifenseestrasse wurde es knapp: Diesen brachte eine «unheilige Allianz» aus Grünen und SVP/FDP beinahe zum Absturz. Am Ende passierte der Vorschlag aber dank dem abweichenden Votum von drei Mitgliedern der SVP/EDU-Fraktion dennoch mit 18:15 Stimmen.

Wie geht es weiter? Falls die Grünen ihre Initiativen aufrechterhalten, gehen diese gemeinsam mit den beiden Gegenvorschlägen an die Urne, der Abstimmungstermin wäre dann voraussichtlich im November. Falls die Grünen ihre Initiativen zurückziehen, sind die Gegenvorschläge angenommen und der Stadtrat müsste dann auf dieser Basis die Umsetzung an die Hand nehmen.

Weiter hat der Gemeinderat:

• Mit 19:15 Stimmen einen Antrag von SVP und FDP betreffend Unterstützung der «Uster Batzen»-Aktion mit Behördenentschädigungsgeldern abgelehnt.
• Mit 33:1 Stimmen einer Kreditvorlage über jährlich 200‘000 Franken für berufliche und soziale Integrationsangebote gutgeheissen.
• Einstimmig ein Postulat von SP-Gemeinderat Balthasar Thalmann zwecks Überprüfung bürokratischer Hindernissen für Freiwilligenarbeit an den Stadtrat überwiesen.
• Eine Interpellation von BPU-Gemeinderat Paul Stopper betreffend der Holzerei am Zellwegerweiher nicht unterstützt.