An der letzten Gemeinderatssitzung vor der grossen Sommerpause stand wie immer die Abnahme der letztjährigen Jahresrechnung auf der Traktandenliste. Dabei ging die Debatte ansgesichts eines Defizits von 5,6 Millionen Franken relativ gemässigt über die Bühne. Zwar wurde von bürgerlicher Seite gegen den rot-grünen Stadtrat gestichelt, aber aufgrund der ausserordentlichen Situation im Corona-Jahr – ohne diese Mehrbelastung hätte die Rechnung ausgeglichen abgeschlossen – fehlte für weitergehende Kritik etwas das finanzpolitische Fleisch am Knochen.

Die einzige Breitseite des Abends feuerte die FDP mit einer Fraktionserklärung noch vor der eigentlichen Budgetdebatte ab. Auslöser war die Antwort des Stadtrates auf eine Anfrage der FDP-Fraktion betreffend Investitionsplanung. Die FDP befürchtet durch das hohe Investitionsvolumen – bis 2035 sind total 300 Millionen eingestellt –weitere Steuerfusserhöhungen, falls man keine weitere Verschuldung in Kauf nehmen wolle. Die FDP bewies damit einmal mehr, dass von ökonomischem Sachverstand bei ihr aktuell nicht viel vorhanden ist: 1. In der 15jährigen Investitionsplanung werden alle möglicherweise zu erwartenden Investitionen eingestellt. Bis 2035 wird aber noch viel Wasser den Aabach herunter fliessen, vieles kommt am Ende anders, einiges auch gar nicht. Für eine Beurteilung matchentscheidend sind die nächsten drei, vier Jahre und dieses Investitionsvolumen von rund 25 Mio. Franken pro Jahr ist tragbar. 2. Stützt eine hohe Investitionstätigkeit der öffentlichen Hand die Wirtschaft in der schwierigen Nach-Corona-Zeit. Und 3. rät jedeR ÖkonomIn dazu, in Tiefzinsphasen zu investieren, weil der Staat in dieser Zeit die benötigten Mittel auch sehr langfristig praktisch ohne Kosten aufnehmen kann. Deshalb ist die Strategie des Stadtrates den im letzten Jahrzehnt angehäuften Investitionsberg abzubauen nichts als vernünftig. 

Abgesehen von diesem Alarmismus der FDP verlief die Budgetdebatte dann recht gesittet. Die bürgerlichen Parteien vermissten beim Stadtrat zwar einen Sparwillen, mussten aber gleichzeitig auch einräumen, dass ohne die Mehrbelastung durch Corona, die Rechnung ausgeglichen abgeschlossen hätte. Und ohne Sonderfaktoren wie etwa ein ausserordentlicher Abschreiber in der Höhe von 2,1 Millionen Franken für die temporäre Dreifachturnhalle im Buchholz – übrigens ein Erbe des früheren, bürgerlichen Stadtrates – wäre der Jahresabschluss noch weit besser ausgefallen.

SP-Fraktionspräsidentin Angelika Zarotti rückte in ihrem Votum das verquere Bild der bürgerlichen Parteien wieder zurecht: Sie verwies darauf, dass der Stadtrat und die Verwaltung eine hohe Budgetdisziplin an den Tag legten, schlossen doch die meisten Globalbudgets ohne Abschreibungen unter Budget ab, die viel gescholtene Primarschulpflege unterschritt ihr Budget sogar um 1,6 Millionen Franken. Und dort wo dies nicht möglich war, war dies zumeist auf externe Faktoren zurückzuführen. Ein Sparprogramm wie von den Bürgerlichen gefordert wäre angesichts der schwierigen wirtschaftlichen Situation kontraproduktiv. Vielmehr müsse die Stadt Uster ihr hohes Dienstleistungsniveau weiter aufrechterhalten und weiter in die Zukunft unserer Stadt investieren.

Die Rechnung und die NPM-Jahresberichte wurden vom Gemeinderat letztlich nach zweieinhalbstündiger Debatte einstimmig gutgeheissen, ebenso die Rechnung und der Jahresbericht der Sekundarschulgemeinde Uster.