Gemeinderatssitzung: Seerestaurant nimmt weitere Hürde

Stadthaus Uster

Viele äusserst unterschiedliche Traktanden gab es an der jüngsten Gemeinderatssitzung zu behandeln: Vom Projektierungskredit für das geplante Seerestaurant über die Festsetzung einer Verkehrsbaulinie bis hin zur Kenntnisnahme der Schulraumplanung der Primarschule. An der Sitzung präsent war auch eine Delegation Prenzlau, der Partnerstadt von Uster. Aus diesem Anlass überreichte Bürgermeister Hendrik Sommer dem Gemeinderat ein Bild der Marienkirche, dem Wahrzeichen der Stadt Prenzlau.

Besondere Gäste konnte Gemeinderatspräsidentin Karin Niedermann (SP) an der jüngsten Ratssitzung begrüssen: Eine Delegation aus Prenzlau unter der Leitung von Bürgermeister Hendrik Sommer war seit Samstag in Uster zu Gast. Anlass war die Erneuerung des Partnerschaftsvertrages zwischen Uster und der Stadt in der Uckermark. Die Unterzeichnung des Vertrages war am Samstag auf der Burg vollzogen worden und mit einem gemeinsamen Abendessen mit dem Stadtrat gefeiert worden. Am Sonntag fand trotz Kälte und Regen eine von Stadtpräsidentin Barbara Thalmann (SP) und Bauvorstand Stefan Feldmann (SP) geführte Stadtführung statt. Und am Montag besuchten die Gäste schliesslich verschiedene Abteilungen der Stadt Uster. Der Besuch im Gemeinderat bildete gewissermassen den Abschluss des dreitägigen Besuchs. 

Karin Niedermann brachte den Gästen, zu denen VertreterInnen aus allen Fraktionen der Prenzlauser Bürgerverordnetenversammlung gehörten, die Details und Abläufe der Ustermer Kommunalpolitik nahe. Anschliessend bedankte sich Bürgermeister Hendrik Sommer mit einem Geschenk, einem Bild der Marienkirche, dem Wahrzeichen der Stadt, für die Gastfreundschaft. Dass besonderer Besuch zu Gast war, zeigte sich auch daran, dass die Gemeinderatsmitglieder für einmal Hochdeutsch sprachen, so dass die Gäste aus Deutschland den Verhandlungen ebenfalls folgen konnten.

Beim ersten Sachgeschäft des Abends ging es um das geplante Seerestaurant an der Schifflände in Niederuster. Hier beantragte der Stadtrat einen Projektierungskredit von 505‘000 Franken. In der Diskussion gab nicht so sehr das Seerestaurant als solches zu reden, sondern die nebenan geplante kleine Parkanlage. Diese sei zu teuer, monierte die vorberatende Kommission und beantragte ein Kürzung um 8‘000 Franken. Für die SP-Fraktion sprach sich Marius Weder gegen die Kürzung aus: Allfällige Kürzungen sollten, wenn schon, dann beim Baukredit vorgenommen werden, wenn sich zeigen sollte, dass dieser zu teuer sei. Etwas irritierend war, dass gerade jene Kreise, die ansonsten immer den Wert von Bäumen fürs Klima betonen, hier für einmal meinten, kleinere und billigere Bäume täten es auch, diese würden ja auch einmal gross. Der Kürzungsantrag fand schliesslich mit 20:12 Stimmen eine Mehrheit, der Kredit von 497‘000 Franken passierte dann in der Schlussabstimmung mit 28 Ja-Stimmen problemlos.

Einiges zu reden gab auch die Festsetzung einer Verkehrsbaulinie im Brunnenwiesen-Quartier. Diese Festsetzung dient der planerischen Sicherung eines seit 1984 vorgesehenen Fuss- und Velowegs auf der Breitackerstrasse. Dabei wurde eine Diskussion geführt, die eigentlich verfrüht war: Im Rahmen des Bauprojektes plant die Stadt ein kurzes Stück Privatstrasse ins Eigentum der öffentlichen Hand zu überführen. Dagegen wehren sich die aktuellen Besitzer. Zwar betonte SP-Stadtrat Stefan Feldmann, dass man selbstverständlich eine gütliche Regelung mittels Kaufvertrag suchen wolle, aber wenn dies nicht möglich sei, stehe der Stadt ein Enteignungsrecht zu, aber dieser Punkt sei, wie erwähnt, nicht Teil dieser Vorlage. Dennoch: Dieser mögliche Eingriff ins Eigentumsrecht bereitete vor allem einigen Bürgerlichen Bauchweh, SVP und FDP waren beide gespalten. Die Festsetzung der Verkehrsbaulinie wurde am Ende aber dennoch mit 22:9 Stimmen beschlossen.

Weiter hat der Gemeinderat:

  • Den neuen SP-Gemeinderat Martin Camponovo in die Kommission für Soziales und Gesudheit (KSG) sowie SP-Gemeinderat Ali Özcan in die Rechnungsprüfungskommission (RPK) gewählt.
  • Einstimmig einen Baukredit über 750‘000 Franken für den Umbau von Klassenzimmer im Sekundarschulhaus Krämeracker genehmigt.
  • Einstimmig den Schlussbericht zum Gesamtentwicklungskonzept Schulraumplanung Primarschule zur Kenntnis genommen.
  • Mit 17:14 Stimmen den Bericht und Antrag des Stadtrates zu einem Postulat betreffend Nachhaltigkeitsbericht für die Stadt Uster genehmigt.

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