Gemeinderatssitzung: Stadt Uster muss handlungsfähig sein und bleiben

Stadthaus Uster

Im Zentrum der letzten Gemeinderatssitzung vor den Sommerferien stand die Rechnung 2013 der Stadt Uster. Ihre Genehmigung war im Grundsatz unbestritten, auch wenn es in Einzelpunkten Kritik anzubringen galt. SP-Fraktionspräsident Balthasar Thalmann nutzte die Gelegenheit, um den Stadtrat zu einer aktiveren Politik für das Gemeinwohl zu mahnen.

Die letzte Gemeinderatssitzung vor den Sommerferien ist traditionell den Jahresrechnungen der Stadt Uster sowie der Sekundarschulpflege Uster gewidmet. Die Rechnung der Stadt Uster schloss mit einem Plus von 2,5 Millionen Franken, jene der Sekundarschule mit einem Minus von 0,4 Millionen Franken. Beide Rechnungen schlossen damit schon traditionell besser ab als budgetiert. Die beiden Rechnungen wurden vom Rat denn auch im Rekordtempo und ohne Gegenstimmen genehmigt.

Wie immer bot aber die Eintretensdebatte den Fraktionen die Gelegenheit, dem Stadtrat für die weitere Arbeit den Weg zu weisen. In seinem letzten Auftritt als SP-Fraktionspräsident mahnte Balthasar Thalmann eine aktivere und mehr auf das Gemeinwohl ausgerichtete Politik der Stadt Uster an. Dabei gebe es vor allem vier Punkte zu beachten: 1. Die Stadt Uster müsse fähig sein, zu handeln. Dafür seien gute Finanzen, gutes Personal und genügend Grundeigentum Voraussetzungen. Bei letzterem Punkt wolle die SP nicht mehr akzeptieren, dass Jahr für Jahr mehr Liegenschaften verkauft statt gekauft würden, obwohl der Gemeinderat den Auftrag strategisch wichtige Liegenschaften zu kaufen mehrmals bestätigt hat. Dies, so Thalmann, sei wohl der grösste Tolggen im Reinheft der stadträtlichen Finanzpolitik.

2. Die Stadt müsse willens sein, proaktiv zu handeln. Dass dem nicht so ist, zeige sich etwas bei den Investitionen: Hier schiebe die Stadt einen Investitionsberg vor sich her, was dazu führe, dass plötzlich Bedenken aufkeimten, ob die Stadt überhaupt in der Lage sei, Grossprojekte zu stemmen. 3. Die Verantwortlichen müssten ein stärkeres Gespür für das gemeinschaftliche Wohl entwickeln. Dies möge für einzelne Interessen vielleicht auch mal unangenehm oder unpopulär sein, für eine prosperierende Zukunft der Stadt aber unabdingbar. 4. Die Verantwortlichen müssten eine Politik des Dialogs pflegen. Nur so gelinge es, Bedenken frühzeitig aufzunehmen und Projekte mehrheitsfähig zu machen.

Neben den beiden Rechnungen gab auch die Wahl der Delegierten für den Zweckverband Spital Uster zu reden. Die SP-Fraktion machte hier deutlich, dass sie mit der geplanten Umwandlung des Spitals Uster in eine Aktiengesellschaft nicht einverstanden ist. Die Spitalversorgung unserer Region ist und muss eine öffentliche Aufgabe bleiben. Marktprinzipien sind nicht geeignet, um unsere medizinische Grundversorgung zu steuern.

Weiter hat der Gemeinderat:

  • Mit 26:0 Stimmen dem mutigen und innovativen Antrag der Sekundarschule  für die Bewilligung einer integrierten Time-out-Schule befristet auf ein Jahr zugestimmt.
  • Einstimmig die Delegierten für den Zweckverband Kehrrichtverwertung Zürcher Oberland für die Legislatur 2014-2018 gewählt.
  • Einstimmig einem Kreditantrag für die Aufstockung des Garderobentrakts beim Schulhaus Gschwader zugestimmt.

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