Gemeinderatssitzung: Stadtrat muss zur Umsetzung des Energieplans Stellung nehmen

Stadthaus Uster

An der ersten Gemeinderatssitzung nach den Sommerferien stand im Ustermer Parlament die Festsetzung des Gestaltungsplan Rehbühl auf der Traktandenliste. Dieser soll die Basis legen für die zukünftige Entwicklung der Berufswahlschule Uster sowie der Genossenschaft Rehbühl, welche dort neue Alterswohnungen erstellen will. Den Antrag des Stadtrates hat der Gemeinderat gutgeheissen, wenn auch in einer ökologischeren Fassung.

Zusätzlich zur Bau- und Zonenordnung (BZO) steuert eine Gemeinde ihr bauliche Entwicklung mit Gestaltungsplänen. Diese werden vom Gemeinderat festgelegt. Als neuster Gestaltungsplan stand letzten Montag derjenige über das Areal Rehbühl auf der Traktandenliste. Dieser will der Berufswahlschule Uster am bisherigen Standort zukünftige Entwicklungsschritte ermöglichen, zudem will die Genossenschaft Rehbühl dort neue Alterswohnungen bauen. Diese Pläne und damit auch der Gestaltungsplan waren im Grundsatz im Gemeinderat unbestritten, der Teufel lag aber wie so oft in den Details, vorallem bei der Energie.

Der Stadtrat beantragt, dass das Areal bis zu 70 Prozent mit nicht erneuerbarer Energie versorgt werden darf. Der vorberatenden Kommission war dies nicht genug: Sie wollte 50 Prozent. Die SP-Fraktion schlug als Kompromiss 60 Prozent vor. «Ein noch tieferer Prozentsatz würde das Projekt teurer machen und damit die günstigen Alterswohnungen gefährden», führte SP-Gemeinderat Balthasar Thalmann aus. Obwohl die bürgerlichen Parteien auch gegen diesen Antrag opponierten, war dem SP-Antrag am Ende Erfolg beschieden: Mit 20:13 Stimmen wurde er angenommen. Ebenfalls angenommen wurden zwei Anträge der Grünen, die einerseits eine Solaranlage auf den Flachdächern verlangten, sowie die Festschreibung des Miniergie P-/P-Eco-Standards für die Neubauten. Der so abgeänderte Gestaltungsplan wurde schliesslich vom Rat ohne Gegenstimmen genehmigt.

Ebenfalls einiges zu Reden gab eine Motion von BPU-Gemeinderat Paul Stopper: Er verlangte, dass die Stadt Uster ein Projekt für einen Doppelspur-Ausbau der Bahn zwischen Uster und Aathal erarbeitet. Dass das Oberländer Nadelöhr heute den S-Bahn-Betrieb stark störungsanfällig macht, war im Rat unbestritten. Dennoch wurde das Anliegen mit nur zwei Stimmen abgelehnt. Der Grund ist einleuchtend: Für die Planung solcher Vorhaben sind Bund und Kanton zuständig. Eine Erarbeitung auf eigene Faust durch die Stadt Uster käme diese teuer zu stehen, zumal keine Garantie dafür besteht, dass diese Pläne durch Bund und Kanton übernommen würden. Deshalb plädierte die Ratsmehrheit dafür, an der herrschenden Kompetenzordnung nicht zu rütteln und die Planung den zuständigen Stellen zu überlassen.

Weiter hat der Gemeinderat:

  • Einstimmig einen nicht benötigten Kredit für die Eröffnung einer gebundenen Tagesschule abgerechnet.
  • Ein Postulat, welches die Einrichtung einer «Hall of Fame» für Uster forderte, mit 6:23 Stimmen abgelehnt.
  • Ein Postulat, welches die Einführung eines Parkleitsystems in Uster verlangt, mit 24:7 Stimmen überwiesen.

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