Nach dem der Gemeinderat im Frühling der von der SP lancierten Veloinitiative zugestimmt hat, stimmte er an seiner jüngsten Sitzung nun auch der auf der Initiative aufbauenden Umsetzungsvorlage zu. Das Anliegen genoss im Rat breite Unterstützung, nur gerade die SVP verweigerte dem Anliegen die Zustimmung. Was als letzter Schritt noch fehlt, ist das Ja der Stimmberechtigten: Sie werden im Verlauf des nächsten Jahres dem Rahmenkredit noch zustimmen müssen. Danach hat der Stadtrat grünes Licht, aus diesem Kredit von 5 Millionen Franken Massnahmen zur Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur zu tätigen.

Im Frühling 2018 hatte die SP die Velo-Initaitive beim Stadtrat eingreicht. Innert kürzester Zeit hatte sie fast die doppelte Zahl von Unterschriften gesammelt, welche für ein Zustandekommen notwendig ist. Mit der Initiative wird ein Rahmenkredit von 5 Millionen Franken gefordert, aus dem der Stadtrat dann diverse Massnahmen zur Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur finanzieren kann. Der Gemeinderat hat die Initiative bereits im Frühling unterstützt und den Stadtrat mit der Ausarbeitung einer Umetzungsvorlage beauftragt. Diese wurde nun an der jüngsten Gemeinderatssitzung behandelt.

Die Umsetzungsvorlage orientiert sich grundsätzlich an der Initiative, präzisiert aber ein paar Punkte, die die Initiative offenliess. So wurde zum Beispiel die Laufzeit des Rahmenkredits auf 10 Jahre festegelegt. Weiter wurde der Rahmenkredit klar gegen andere bereits vorhandene Programme abgegrenzt. Diese werden wie bisher fortgeführt und die Gelder werden nicht gekürzt. Dies ist ganz im Sinne der InitiantInnen, welche ja eben mehr Mittel für den Veloverkehr verlangten.

SP-Gemeinderätin Karin Niedermann, eine der InitiantInnen, zeigte sich von der Umsetzungsvorlage angetan. Sie mahnte gleichzeitig aber auch, dass die Gelder eine Breitenwirkung entfalten müssten: «Alles in ein einziges ‚Leuchttumrprojekt‘ zustecken, wäre nicht in unserem Sinne.» Auch die anderen Fraktionen unterstützten die Umsetzungsvorlage. Einzige Ausnahme blieb die SVP, die von «zu vielen offenen Punkten» sprach, ohne aber wirklich klar machen zu können, welche Punkte das sind. Am Ende wurde die Umsetzungsvorlage mit 24:9 Stimmen zuhanden der Urnenabstimmung verabschiedet.

Mit 24 Simmen an den Stadtrat wurde eine Interpellation überwiesen, die Auskunft über den Planungsstand bezüglich Familienzentrum verlangt. Ursprünglich war vom Stadtrat mal die Idee in den Raum gestellt worden, das Zentrum könnte auf der städtischen Parzelle im Gestaltungsplan-Gebiet Gerichtsplatz Raum finden. Seither ist es aber um die Idee ruhig geworden. EVP-Gemeinderätin Mary Rauber als Erstunterzeichnerin mahnt bei der Begründung des Vorstosses, dass die anderen beiden Bauherren auf dem Areal, der Kanton Zürich sowie ein Privater, mit «viel Dampf» unterwegs seien, weshalb es höchste Zeit sei, dass sich auch die Stadt endlich klar darüber werde, was sie mit ihrer Parzelle machen wolle.

Weiter hat der Gemeinderat:

• Ein Postulat «Bäume pflanzen für die Zukunft» mit 23:10 Stimmen abgelehnt, da die darin enthaltenen Prüfaufträge vom Stadtrat bereits im Rahmen anderer parlamentarischer Vorstösse bearbeitet werden.
• Einstimmig den Geschäftsbericht der Energie Uster AG für das Jahr 2019 zur Kenntnis genommen.
• Einstimmig einen Kredit für die Prävention und dezentrale Drogenhilfe für die Jahre 2020 bis 2023 genehmigt.
• Einstimmig ein Postulat betreffend «Transparenter Stadtrat» abgeschrieben und das vom Stadtrat erlassene Regelment zur Kenntnis genommen.