Nach der Konstituierenden Sitzung fand letzten Montagabend nun die erste «echte» Gemeinderatssitzung der neuen Legislatur statt. Dabei ging es unter anderem um die Höhe der Elternbeiträge für die Musikschule Uster-Greifensee. Und um die Augestaltung der Gemeindezuschüsse, die von der Stadt Uster zusätzlich zu den Ergänzungsleistungen ausgegerichtet werden. Diese werden aufgrund von Anpassungen auf übergeordneter Stufe neu primär als Mietzuschüsse ausgestaltet, wobei die SP-Fraktion in der Ratssitzung noch Verbesserungen erreichen konnte.

Gemeindezuschüsse sind in vielen Zürcher Gemeinden ein bewährtes Mittel, um insbesondere Menschen mit geringen finanziellen Mitteln, die auch dank Ergänzungsleistungen nur knapp über die Runde kommen, etwas besser zu stellen. Im Zusammenspiel der drei Instrumente – AHV/IV-Rente, Ergänzungsleistungen, Gemeindezuschüsse – hat sich in den vergangenen Jahren einiges geändert, so dass es angezeigt war, die Gemeindezuschüsse neu auszugestalten. Diese sollen inskünftig vor allem als Mietzuschüsse ausgerichtet werden und so einen Beitrag dazu leisten, dass trotz einsetzender Pflegebedürftigkeit vorzeitige Heimeintritte verhindert werden und die betroffenen Menschen länger in den eigenen vier Wänden bleiben können.

Die SP-Fraktion anerkannte den Handlungsbedarf bei den Gemeindzuschüssen durchaus. Allerdings störte sie sich daran, dass die neuen Mietzuschüsse nur an AHV-BezügerInnen ausgerichtet werden sollten. Die Argumentation des Stadtrates, dass bei Beginn einer Pflegebedürftigkeit IV-BezügerInnen zumeist sowieso in ein für ihre Bedürfnisse passendes Heim eintreten würden, war aus SP-Sicht zu kurz gegriffen. «Es mag sein, dass es hier nur um eine Handvoll Menschen geht, aber gerade deswegen ist unter dem Aspekt der Gleichbehandlung eigentlich nicht einzusehen, weshalb die verschiedenen Renten unterschiedlich behandelt werden sollen», erklärte SP-Gemeinderätin Tanja Göldi. Sie stellte deshalb den Antrag, dass der Kreis der Bezugsberechtigten auch auf BezügerInnen einer IV- oder Hinterlassenenrente ausgedehnt wird. Erfreulicherweise fand der Antrag mit 19:15 Stimmen eine Mehrheit. In der Schlussabstimmung passierte die neue Verordnung dann einstimmig.

Bei einem zweiten Geschäft ging es um die Elternbeiträge für die Musikschule Uster-Greifensee. Aufgrund neuer gesetzlicher Bestimmungen leistet neu auch der Kanton einen Beitrag von 10 Prozent an die Betriebskosten. Dies ermöglichte es nun den Beitrag für die Eltern von 50 auf 40 Prozent zu senken. Davon profitieren vor allem auch Geringverdienende, in deren Familienbudgets die Kosten für die Musikschule nur allzu schnell dem Sparhammer zum Opfer zu fallen drohen, zum Nachteil der Kinder natürlich. SP-Gemeinderat Markus Wanner unterstützte für die SP-Fraktion den neuen Verteilschlüssel, wies aber auch darauf hin, dass die Elternbeiträge der MSUG auch nach der Senkung immer noch zu den höchsten im Kanton Zürich gehörten. «Wir halten die Entwicklung im Auge und werden gegebenenfalls mit Vorstössen tätig werden, um die Eltern weiter entlasten zu können.»

Gegen das Ansinnen, dass Eltern weniger Beiträge für die wichtige musikalische Bildung bezahlen müssen – dagegen kann niemand sein, könnte man nun meinen. Weit gefehlt: Die SVP stellt sich gegen den Antrag und machte dafür die unsichere Zukunft des Trägervereins geltend, der mit Nachwuchsproblemen im Vorstand zu kämpfen hat. Wie allerdings höhere Elternbeiträge einen Beitrag zur Lösung dieses Problem leisten könnte, blieb völlig schleierhaft.Alle anderen Fraktionen stimmten der Vorlage zu, die so mit 24:9 Stimmen angenommen wurde.

Weiter hat der Gemeindrat:

• Die Delegierten des Zweckverbandes Spital Uster für die Kurzamtszeit bis zur Umwandlung in eine Aktiengesellschaft Ende 2022 gewählt.
• Einstimmig eine Bauabrechnung für den Umbau von Klassenzimmern im Sekundarschulhaus Krämeracker genehmigt.
• Einstimmig den Bericht zu einem Postulat von Karin Niedermann und Angelika Zarotti (beide SP) betreffend sicheren Schulwegen zur Kenntnis genommen.
• Mit 24:8 Stimmen ein Postulat der FDP betreffend Betrieb der künftigen Recycling-Sammelstelle zur Berichterstattung an den Stadtrat überwiesen.
• Mit 19:15 Stimmen ein Postulat von Peter Mathis (SP) betreffend Tempo 30 auf der Aathalstrasse beim Schulhaus Oberuster zur Berichterstattung an den Stadtrat überwiesen.