An der jüngsten Gemeinderatssitzung ging es um den Gestaltungsplan «Am Stadtpark». Dort sollen zwei Hochhäuser erstellt werden. In einem der beiden sollen, das sieht eine private Vereinbarung zwischen dem Bauherren und einer Baugenossenschaft vor, gemeinnützige Alterswohnungen entstehen. Die SP wollte aber nicht alleine auf Vertrauen setzen, sondern diese Vereinbarung auch im Gestaltungsplan verankert sehen. Allerdings erfolglos.

Mit einem Dilemma, wie es sich in der Politik öfters stellt, sah sich der Gemeinderat an seiner jüngsten Sitzung konfrontiert. Auf dem Areal des heutigen Swisscom-Gebäudes sollen zwei Wohntürme erstellt werden. In einem davon, das sieht eine private Vereinbarung zwischen dem Bauherren und einer Baugenossenschaft vor, sollen gemeinnützige Alterswohnungen entstehen. Im Grund eine gute Sache, nur steht davon kein Wort im Gestaltungsplan. Sollte der Gemeinderat nun also darauf Vertrauen, dass die Absichtserklärung auch so umgesetzt ist? Was, wenn die Vereinbarung aber nachträglich wieder gekündigt wird?

Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser, meinte die SP-Fraktion, wie Fraktionspräsident Markus Wanner ausführte, aber wenn die Absicht wirklich ernst gemeint sei, dann könne diese Bestimmung ja auch problemlos so in den Gestaltunsplan geschrieben werden. Die SP stellte deshalb den Antrag auf Rückweisung. Wie sich schnell zeigte, hatten aber die Mitte-Parteien genug Vertrauen in den Bauherren und die beteiligte Wohnbaugenossenschaft und lehnten die Rückweisung ab. In der Schlussabstimmung passierte die Vorlage dann mit 21:8 Stimmen klar.

FDP-Stadtrat Thomas Kübler reagierte auf den Rückweisungsantrag mit einer emotionalen Rede, in der er sich zum Schluss – man muss es so formulieren – etwas im Ton vergriff. So wetterte er etwa gegen die Forderung nach mehr gemeinnützigem Wohnungsbau und bezeichnete diese als «pure linke Ideologie» und übersah dabei, dass vor einem Jahr eine kantonale Volksinitiative, welche genau diese Zielrichtung verfolgte, auch in Uster mit 60 Prozent-Stimmen angenommen worden war.

Auch zeigte sich, dass für den freisinnigen Bauvorstand dem gemeinnützigen Wohnungsbau offenbar den Ruf des Antikapitalismus anhaftet. Was angesichts der Tatsache, dass die Genossenschafts-Bewegung seine historischen Wurzeln in liberalen Kreisen hat, ziemlich abstrus ist. Genossenschaften sind denn auch keine Sache von links oder rechts, sondern sind aktive Hilfe zur Selbsthilfe – man frage nur mal alle Bauern, die in Alp- oder Weidegenossenschaften zusammengeschlossen sind und ihre Vertriebskanäle (Volg, Fenaco) genossenschaftlich organisiert haben. Und auch heute noch ist gemeinnütziger Wohnungsbau ein Anliegen aus der breiten Gesellschaft: Es gibt zahlreiche liberale oder bürgerliche eingestellte Wohnbaugenossenschaften. Im Vorstand einer solchen sitzt auch unser aktueller Stadtpräsident – und der würde sich wohl gegen den Vorwurf verwahren, er wolle den Kapitalismus überwinden.

Weiter hat der Gemeinderat:

• Mit 29:3 Stimmen entschieden, ein Urteil des Verwaltungsgerichts betreffend Volksinitiative «Uster West» ans Bundesgericht weiterzuziehen.
• Einstimmig einem Antrag auf Übernahme von Genossenschaftswegen ins Eigentum der Stadt Uster zugestimmt.
• Einstimmig einem Antrag des Stadtrates zugestimmt, Peter Surbeck das Ehrenbürgerrecht der Stadt Uster zu verleihen.