Gemeinderatssitzung: Waldinitiative wird pragmatisch umgesetzt

Stadthaus Uster

An der jüngsten Gemeinderatssitzung gaben vor allem zwei Themen zu reden: die Umsetzung der vor einem Jahr an der Urne angenommene Waldinitiative und die Zukunft der Museen auf dem Zeughaus-Areal. Bezüglich der Waldinitiative zeigte sich, dass das Verdikt der Stimmberechtigten insbesondere bei den Bürgerlichen noch immer nicht verdaut ist. Und beim Zeughausareal wurde klar, dass sich der Gemeinderat eine Zukunft für die dort angesiedelten Museen wünscht. Der Stadtrat wird hierzu nun einen Bericht vorlegen müssen. 

Kurz vor den Wahlen 2018 gelang den Initianten der Waldinitiative ein Coup: Sie sicherten sich an der Urne eine Mehrheit für ihr Anliegen, ein Verbot des Kiesabbaus im Hardwald sowie einen besseren Schutz des Ustermer Waldes. Der Stadtrat legte dem Gemeinderat nun eine Umsetzungsvorlage mit vier Massnahmen vor, welche der zuständige SP-Stadtrat Stefan Feldmann als «pragmatisch und massvoll» bezeichnete. Diese Einschätzung wurde im Rat auch reihum geteilt, von den Grünen bis hin zur SVP.

Doch hier hörten die Gemeinsamkeiten dann auch auf. Insbesodere die bürgerlichen Gegner der Waldinitiative haben die Niederlage an der Urne noch nicht verdaut und lehnten die Vorlage in der Schlussabstimmung ab. Anders die SP-Fraktion: Gemeinderat Marius Weder erläuterte zwar ebenfalls nochmals, weshalb die Initiative auch aus ökologischer Sicht eigentlich wenig Sinn macht – das Kies wird nun einfach von weit her mit Lastwagen herangekarrt, statt lokal abgebaut –, rief aber dennoch dazu auf, das Resultat der Volksabstimmung zu respektieren und die Umsetzungsvorlage zu beschliessen. Diesem Vorschlag schloss sich auch die Mitte-Fraktion an und so passierte die Vorlage mit 20:12 Stimmen. Gegen sie kann allenfalls noch das Referendum ergriffen werden, was aber eher unwahrscheinlich ist.

Ebenfalls viel zu reden gaben zwei Vorstösse im Zusammenhang mit dem Zeughaus-Areal. Hier hatten die angekündigen Mietaufschläge der Stadt Uster für einige Unruhe gesorgt. Zwei Vorstösse von SP und SVP wurden zu diesem Thema eingereicht: Mit einer Interpellation wollte der Rat Fragen rund um die Mietverhältnisse geklärt haben, mit einem Postulat wurde der Stadtrat aufgefordert, einen Bericht zur Zukunft der Ustermer Museen vorzulegen. In der Diskussion wurde vor allem die Kommunikation der Stadt Uster kritisiert. Ebenso sei unklar, ob die von den bisherigen Mietern in Fronarbeit in ihre Lokale gesteckte Ausbauarbeit bei der Berechnung der Mieten berücksichtigt worden seien.

Ein zentraler Punkt wurde in der Ratsdebatte nur am Rande angesprochen: Der Stadtrat erhöht die Mietpreise nicht einfach aus böser Absicht. Anfang 2018 hat der Gemeinderat ein Betriebskonzept für die Zwischennutzung verabschiedet, dass die kostenneutrale Bewirtschaftung des Areals verlangt. Einzig SP-Fraktionspräsident Markus Wanner nahm darauf Bezug, als er anmerkte, dass sich der Rat vielleicht nicht ganz darüber im Klaren gewesen sei, was das bedeute. Und so muss dann, wenn der Bericht des Stadtrates zum mit 29 Stimmen überwiesenen Postulat vorliegt, allenfalls auch das Parlament nochmals über die Bücher. 

Weiter hat der Gemeinderat:

  • Nach kurzer Diskussion eine Interpellation der SP zum Thema «Zukunft Areal Gestaltungsplan am Stadtpark» nach kurzer Diskussion erledigt.
  • Einstimmig das Postulat von BDP und SP betreffend «Verkehrssicherheit auf Gschwader- und Winikerstrasse» an den Stadtrat überwiesen.
  • Mit 28:5 Stimmen eine Motion «Kredit für Analyse und Ausarbeitung der Vorgehensweise zur Sanierung der Barrieren-Bahnübergänge in Uster» abgelehnt.
  • Mit 28:3 Stimmen eine Motion «Ausarbeitung eines Ausführungsprojektes und einer Kreditvorlage für eine S-Bahnhaltestelle Oberuster» abgelehnt.

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