An der ersten Sitzung des Gemeinderates nach den Wahlen vom 15. April stand die Konstituierung für die neue Legislatur im Vordergrund. Als neuer Ratspräsident für das erste Amtsjahr wurde FDP-Gemeinderat Matthias Bickel gewählt. Ein inhaltliches Geschäft gab es zum Ende der Sitzung dann aber doch noch: Der Gemeinderat erklärte eine Motion von SP-Gemeinderätin Karin Niedermann zum Thema Zukunft des Veloparks Ost erheblich. Der Stadtrat wird hier nun innert neun Monaten prüfen müssen, wie es mit den Veloabstellplätzen an diesem Ort weitergehen soll.

Die erste Sitzung einer neuen Legislatur ist immer etwas speziell: Zahlreiche neue Gesichter sind in den Reihen der 36 Ustermer GemeinderätInnen zu finden. Auch innerhalb der SP-Fraktion: Mit Patricia Morf, Florin Schütz und Salome Schaerer nahmen drei jungen SP-Mitglieder zum erstenmal Platz im Rat. Eröffnet wurde die Sitzung sodann durch das amtsälteste Mitglied, SVP-Gemeinderat Rolf Denzler. Ihm oblag es, nach ein paar einleitenden, alterspräsidialen Worten, die Wahl des neuen Gemeinderatspräsidiums vorzunehmen. Gewählt wurden Matthias Bickel (FDP) als Gemeinderatspräsident, Ursula Räuftlin (GLP) als 1. Vizepräsidentin sowie Karin Niedermann (SP) als 2. Vizepräsidentin.

Nach den Wahlgeschäften stand mit dem Antrag des Stadtrates zu einer Motion von SP-Gemeinderätin Karin Niedermann aber auch noch ein inhaltliches Geschäft zur Diskussion. Die Geschichte dahinter ist bekannt: Weil der Bahnhof Uster von der SBB behindertengerecht umgebaut wird, verschwindet beim Velopark Ost eine Reihe der dortigen Veloparkplätze. Die Motion verlangt vom Stadtrat, dass er Ersatz dafür schafft. Der Stadtrat hatte in seiner Antwort auf den Vorstoss beantragt, die Motion erheblich zu erklären und mit der Planung für ein mehrstöckiges Veloparkhauses anstelle des Veloparkes zu beginnen, was sogar einen Kapazitätsausbau mit sich bringen würde.

Die Diskussion zu diesem Antrag war abwechslungsreich, wozu auch die Tatsache beitrug, dass der Stadtrat mit dem Antrag für ein mehrstöckiges Veloparkhaus eine nicht ganz regelkonforme Abkürzung nehmen wollte, wie Balthasar Thalmann als Sprecher der Geschäftsleitung des Gemeinderates ausführte: Der Stadtrat könne zwar dem Gemeinderat gegenüber seine Pläne für ein Veloparkhaus durchaus öffentlich machen, zum jetztigen Zeitpunkt habe das Parlament aber nur über die Erheblichkeitserklärung zu entscheiden und nicht schon einen Vorentscheid bezüglich dem weiteren Vorgehen zu fällen. Die GL beantragte deshalb, nur über diesen Punkt abzustimmen, was vom Gemeinderat in der Folge auch so beschlossen wurde.

Die Rückmeldungen zur stadträtlichen Idee eines Veloparkhauses waren in der Folgen dann, obwohl darüber ja gar nicht mehr zu entscheiden war, kontrovers: Während SVP und FDP der Meinung waren, mit dem Bau von nicht überdachten, provisorischen Abstellplätzen bei den Autoparkplätzen an der Bankstrasse sei das Anliegen der Motion bereits erfüllt, erhielt das Projekt seitens der KämpferInnen für den Erhalt der Veloparkplätze unterschiedliche Noten. Die Mitte-Fraktion äusserte sich grundsätzlich positiv, die SP sieht darin «eine von möglichen Varianten», während sich Paul Stopper dagegen aussprach, weil dafür die Bäume gefällt werden müssten. Mit 21 zu 13 Stimmen wurde die Motion schliesslich erheblich erklärt und es wird interessant sein, zu sehen, was der Stadtrat in seiner neuen Zusammensetzung aus diesen Rückmeldungen macht.

Weiter hat der Gemeinderat: 

• Seine Kommissionen gewählt. Die SP-Gemeinderatsmitglieder nehmen dabei in folgenden Kommissionen Einsitz: Bildung und Kultur: Markus Wanner (Präsident), Patricia Morf; Planung und Bau: Karin Niedermann, Salome Schaerer, Balthasar Thalmann; Soziales und Gesundheit: Christoph Daeniker, Ali Özcan, Florin Schütz; Öffentliche Dienste und Sicherheit: Monika Fitze, Marius Weder; Rechnungsprüfungskommission: Christoph Daeniker, Salome Schaerer, Marius Weder.